1. Lokales
  2. Eifel

Düren/Nordeifel: WVER will Kanalnetze kaufen

Düren/Nordeifel : WVER will Kanalnetze kaufen

Wolfgang Firk hat eine wahre Ochsentour hinter sich. In jedem Rathaus im Gebiet des Wasserverbandes Eifel-Rur (WVER) ist der Vorstand vorstellig geworden, um den Ankauf des kommunalen Abwasserkanalnetzes vorzuschlagen.

Auf den ersten Blick ein sehr reizvolles Angebot des Dr.-Ing. Die Kommunen würden für die Übertragung an den Verband den Restwert für die Anlage erhalten. Grob geschätzt handelt es sich um rund 1500 Euro pro Einwohner.

Das heißt z. B. für die Stadt Jülich, sie könnte mit einer einmaligen Summe von über 50 Millionen Euro rechnen und auf diese Weise Schulden im großen Stil tilgen, deren Zinsdienst große Löcher ins Stadtsäckel reißt. In Zeiten des Haushaltssicherungskonzeptes und fehlenden Geldes für Musikschule, Stadtbibliothek, Frei- und Hallenbad und dergleichen ein lukrativer Schluck aus der Pulle - das trübt auch nicht die Tatsache, dass es um Abwasser geht.

Auf Jahre gesehen Einbußen

Allerdings gilt auch hier: Keine Rose ohne Dornen! Nach Übertragung des Kanalnetzes auf den WVER könne der Kämmerer in Jülich oder anderswo nicht mehr die kalkulatorischen Zinsen fürs Kanalnetz im eigenen Haushalt berücksichtigen und abschreiben. Die Einbußen dadurch läppern sich mit den Jahren! „Jede Kommunen muss sich also klar darüber werden, was für sie sinnvoller ist”, sagt Firk.

Laut Eifel-Rur-Verbandsgesetz steht es dem WVER frei, neben der reinen Abwasserbehandlung in Kläranlagen auch die Zuleitungen zu übernehmen.

Knackpunkt ist derzeit noch das Landeswassergesetz, „das dies als mögliche Aufgabe nicht so genau erkennen lässt”. Der Gesetzgeber hat aber Ende Februar einen Referentenentwurf vorgestellt, in der die Möglichkeit der Übernahme von Kanalnetzen durch Wasserverbände zweifelsfrei eingeräumt wird.

„Saubere Lösung fürs Abwasser”

Frühestens vor der Sommerpause, wahrscheinlich aber erst im Herbst, wird die Novelle zum Gesetz. „Das wäre eine saubere Lösung fürs Abwasser. Die Verbände bekommen Vorfahrt”, meint Firk.

Die Privatwirtschaft dürfte dagegen Sturm laufen. Auch sie ist grundsätzlich an der Übernahme von kommunalen Kanälen interessiert wie etwa die RWE Umwelt AG, weiß er auf Grund seiner Marktbeobachtungen.

Firk sieht die entscheidenden Trumpfkarten in Händen der Wasserverbände: Abwasserreinigung sei hygienische Daseinsfürsorge und sollte hoheitlich in öffentlicher Hand bleiben. Würden Städte und Gemeinden ihre Abwasserleitungen dem WVER übertragen, blieben die Anlagen „in der kommunalen Familie”. Die Kommunen sind Mitglieder des Verbandes, der im Gegensatz zur Privatwirtschaft keine Gewinnabsichten verfolge und auch nicht umsatzsteuerpflichtig sei. Firk: „Wenn Private die Leitungen übernehmen, werden zwangsläufig die Gebühren steigen!”

Kleine Gemeinden hätten in ihrer Verwaltung selten den Ingenieur, der in Sachen Abwasserbehandlung alles weiß. Man müsse (teuren) externen Rat einholen und dem auch Glauben schenken. Beim WVER sei der Sachverstand vorhanden, betont der Vorstand.

Mit der Übernahme des Abwassernetzes ist die Weiterbeschäftigung des Personals verbunden, verspricht Firk. Da nur das wirtschaftliche Eigentum übertragen werde, seien die Gestaltungsmöglichkeiten der Kommune nicht eingeschränkt. Sie bleibe weiterhin so genannte sachrechtliche Eigentümerin, behalte ihr Satzungs-, Beitrags- sowie Gebührenrecht und sei weiter verantwortlich für die Erstellung von Abwasserbeseitigungskonzepten. Die Berechnung von Zinsen und Abschreibungen werde vom WVER nach den für den Gebührenzahler günstigen Anschaffungs- und Herstellungskosten sowie den tatsächlich zu zahlenden Zinsen erstellt, lautet ein weiteres Versprechen.

Interesse bei vielen Bürgermeistern

Firk hat festgestellt, dass viele Bürgermeister grundsätzliches Interesse zeigen, aber natürlich erst einmal Berechnungen anstellen müssten, ob sich das überhaupt für ihre Kommune lohne. Dann seien dort natürlich erst einmal die Gremien zu beteiligen. Vor den Kommunalwahlen werde sich wohl kaum etwas Entscheidendes tun. Vorbilder gebe es schon im Bereich des benachbarten Erftverbandes.

Tatsache ist: Der Städte- und Gemeindebund rät seinen Mitgliedern, derzeit noch keine Verträge abzuschließen, bis die Modalitäten durch Innen- und Umweltministerium NRW geklärt sind.

Klar ist: Welche Millionenbeträge auch immer von welchem Topf in welchen wandern - das Geld stammt immer vom Gebührenzahler.