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Schwarz-grüne Landesinitiative: Windräder rücken näher an Ortschaften

Schwarz-grüne Landesinitiative : Windräder rücken näher an Ortschaften

Pauschale Abstandsregelungen sollen künftig auch für neue Windkraftanlagen fallen. Schwarz-Grün bereitet dazu eine Ausbauinitiative vor, die mehr Anreize in Form von Bürgerbeteiligungen schaffen und zudem gesetzliche und bürokratische Hürden abbauen soll.

Die schwarz-grüne Landesregierung will mit einem neuen Gesetzespaket noch in diesem Jahr die Grundlage für einen deutlich beschleunigten Ausbau der Windenergie legen. Das kündigte der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Jan Heinisch bei einem Besuch des Windparks im Lammersdorfer Wald in Simmerath an. Die Initiative von CDU und Grünen, die noch vor der Sommerpause in den Landtag eingebracht werden soll, setzt auf neue Anreize für die Errichtung von Windparks. Gleichzeitig sollen gesetzliche und bürokratische Hürden für den Bau der Anlagen deutlich gesenkt werden, damit der Ausbau beschleunigt werden kann.

Tatsächlich drängt die Zeit: Laut schwarz-grünem Koalitionsvertrag sollen in den kommenden fünf Jahren in NRW mindestens 1000 zusätzliche Windkraftanlagen errichtet werden. Nach vorläufigen Zahlen des Landesverbands Erneuerbare Energien (LEE) NRW sind 2022 in NRW zwar 98 neue Windenergieanlagen in Betrieb genommen worden und damit mehr als in den beiden Vorjahren. Bei einem gleichbleibenden Ausbautempo würde die Landesregierung ihre selbst gesteckten Ziele aber deutlich verfehlen.

Bereits Mitte Dezember hatte Schwarz-Grün einen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht, der die Abschaffung der pauschalen 1000-Meter-Abstandsregelung zwischen Wohngebieten und bestehenden Anlagen vorsieht, die erneuert werden müssen. Auch bei neuen Anlagen wird es künftig keine pauschalen Abstandsregeln mehr geben – dies fordert ein neues Bundesgesetz, das vom Land bis spätestens Ende Mai 2023 umgesetzt werden muss. Als absolute Untergrenze gilt dann eine Entfernung, die der doppelten Höhe der Anlage entspricht. „Dabei werden aber viele Faktoren berücksichtigt: ein möglicher Schattenwurf oder auch die tatsächliche Lärmbelästigung“, erklärte Heinisch in Simmerath.

Pauschale Regelungen aber müssten fallen, damit der Ausbau an Fahrt gewinne. Dies gelte auch für den Artenschutz. „Ein einzelner Rotmilan darf nicht mehr die Errichtung einer Anlage verhindern. Wir müssen dazu übergehen, den Bestand gefährdeter Tierarten insgesamt zu beurteilen“, sagte Heinisch.

„Kein Windrad vor der Haustür“

Im Gespräch mit der „Bild“-Zeitung ist Ministerpräsident Hendrik Wüst am selben Tag Befürchtungen entgegengetreten, dass Abstände zwischen Windrädern und Häusern zu gering ausfallen könnten. „Wir werden über die Landesplanung dafür sorgen, dass niemand einfach ein Windrad vor die Haustür gesetzt bekommt“, sagte der CDU-Politiker. Für den Windkraftausbau würden daher zum Beispiel verstärkt vom Borkenkäfer geschädigte Waldflächen genutzt.

Das Wirtschaftsministerium hatte kurz vor Jahresende per Erlass bereits zusätzliche Flächen für den Ausbau von Wind- und Sonnenenergie aktiviert. Künftig können Windenergieanlagen auch auf geschädigten Waldflächen und in anderen Nadelholzwäldern errichtet werden.

Weitere Maßnahmen sollen nun dafür sorgen, dass einerseits die Akzeptanz vor Ort in den Kommunen zunimmt und andererseits die Zahl der potenziellen Flächen deutlich anwächst. Die Fraktionen von CDU und Grünen fordern von der Landesregierung, einen Vorschlag zu unterbreiten, wie zum Beispiel die Errichtung von Windenergieanlagen in Gewerbe- und Industriegebieten sowie entlang von Verkehrswegen ermöglicht beziehungsweise vereinfacht werden kann. Das Baurecht müsse so angepasst werden, dass Windräder in Gewerbe- und Industriegebieten künftig die Regel und nicht die Ausnahme seien. Ferner sei zu prüfen, ob die Abstände zu Flugplätzen und Flughäfen sowie seismographischen Stationen zu verändern sind, forderte Heinisch. Bürgerbeteiligungsmodelle sollten künftig zur Regel werden, damit auch die Bürger einen Mehrwert im Ausbau erkennen könnten.

Den gibt es in Simmerath allerdings längst: Die Eifelkommune produziert mit ihren 22 Windrädern aktuell 184 Prozent ihres Strombedarfs regenerativ und gilt damit als Musterkommune im Land. Unter anderem durch die Einnahmen aus der Windkraft könne Simmerath seinen Bürgern und Unternehmen die weithin niedrigsten Grund- und Gewerbesteuern bieten, erklärte Bürgermeister Bernd Goffart.

Wie NRW von Simmerath lernen kann, lesen Sie um in einer ausführlichen Fassung heute Abend.