Monschau: Umstrittener Bebauungsplan wird nochmals kleiner
Monschau Der Begriff Heilung bezeichnet laut Wikipedia „den Prozess der Herstellung oder Wiederherstellung der körperlichen und seelischen Integrität aus einem Leiden oder einer Krankheit oder die Überwindung einer Versehrtheit oder Verletzung durch Genesung“. Ob der Bebauungsplan Imgenbroich Nr. 18 „Nord-West“ bleibende Schäden durch sein monatelanges Leiden davontragen wird, muss sich zeigen.
Jedenfalls wird die Stadt Monschau in den nächsten Wochen und Monaten versuchen, „den Fehler im Bebauungsplanverfahren zu heilen“, wie Bürgermeisterin Margareta Ritter es am Dienstagabend im Bau- und Planungsausschuss formulierte. Die Politik, die die neue Sachlage tags zuvor interfraktionell beraten hatte, folgte der Empfehlung der Verwaltung und beschloss die erneute Aufstellung des Bebauungsplans einstimmig. „Eine weitere Entwicklung muss möglich sein“, begründete Gregor Mathar (SPD) die politische Entscheidung, „diesen Weg weiterzugehen“.
Um den Heilungsprozess des erlittenen Verfahrensfehlers voranzutreiben, wurde die schon vormals gegenüber der ursprünglichen Planung verkleinerte Verkaufsfläche eines ansiedlungswilligen Vollsortimenters (Kaufland) nun noch einmal reduziert, nämlich von gut 3000 auf 2700 Quadratmeter. „Das soll auch dokumentieren, dass wir auf die Argumente der Gegenseite eingehen“, unterstrich die Bürgermeisterin, und Werner Krickel (Grüne) sah das Vorhaben in der nochmals verringerten Größenordnung „schon auf Supermarkt-Niveau“. Dies sei auch ein Signal in Richtung der Bedenkenträger, sagte Krickel und appellierte an die Nachbargemeinde, „diese Bemühungen nun auch entsprechend zu würdigen“.
Noch deutlicher wurde Gregor Mathar (SPD). „Wir haben uns noch nie in die Angelegenheiten einer Nachbarkommune eingemischt“, stellte der Fraktionssprecher der Sozialdemokraten fest und merkte süffisant an, „dass hier alles von einer Person abhängt“. Ohne konkreter zu werden, erinnerte Mathar daran, dass der Bebauungsplan „Nord-West“ 1999 erstmals angedacht worden sei. „Ob es damals wohl auch eine Klage gegeben hätte?“, fragte der Sprecher und gab sich selbst die Antwort: „Ich habe Bürgermeister Hubert Breuer sehr geschätzt und bin mir sicher, dass es unter ihm nicht so abgelaufen wäre.“
Nun gehe man „mit einer verträglichen Größe des Vollsortimenters ins Verfahren“, stellte Gregor Mathar fest. Auch Werner Krickel riet zur Flucht nach vorne: „Es bleibt uns nichts Anderes übrig, wir können nicht warten, bis das Hauptverfahren entschieden ist.“ Und Hilmar Weber (CDU) hofft: „Im Frühjahr 2015 haben wir mehr Klarheit.“
Im Gespräch mit unserer Zeitung machte Bürgermeisterin Margareta Ritter die Zusammenhänge zwischen der Ansiedlung eines Vollsortimenters und dem Bau des Kreisverkehrs sowie der weiteren Erschließung deutlich. „Entscheidend ist, dass wir einen Investor gefunden haben, der einen erheblichen Anteil der Erschließungskosten übernimmt“, sagte Ritter und nannte die Verlängerung der Straße „Auf Beuel“ (unter anderem Lidl), den Bau des Kanalnetzes und Beckens — nur die Kanalbaukosten sind später dem Investor zu erstatten — sowie die Anbindung des Gebietes an den fast fertigen Kreisverkehr.
„Da reden wir über rund drei Millionen Euro“, so die Bürgermeisterin, die festhielt: „Das könnte die Stadt Monschau derzeit nicht leisten, da wir erhebliche Mittel für den Ankauf der Flächen haben aufwenden müssen.“ 80 Prozent dieser Flächen habe man nach Verhandlungen mit den Grundbesitzern übernommen und habe deshalb nun „ein natürliches Interesse, das Plangebiet zeitnah zu entwickeln und die Flächen zu vermarkten“, so Margareta Ritter im Planungsausschuss.
Komme es nicht zur Ansiedlung des Vollsortimenters, dann bleibe die Stadt komplett auf den Erschließungskosten sitzen.
Die Bürgermeisterin korrigierte in diesem Zusammenhang eine Veröffentlichung, nach der der Bau des Kreisverkehrs zwei Millionen Euro gekostet habe. „So viel hätte der Kreisverkehr vielleicht am Aachener Kreuz gekostet“, meinte Ritter ironisch und schlüsselte die tatsächlichen Kosten auf: „Die Gesamtmaßnahme Bushof und Kreisverkehr liegt bei 1,85 Millionen Euro, davon macht der Kreisverkehrsplatz 440.000 Euro aus, von denen wiederum 50 Prozent förderfähig sind.
220.000 Euro trägt folglich die Stadt Monschau, und nicht der Investor“, betonte Ritter. Es sei aber möglich, dass diese Summe zu einem späteren Zeitpunkt von der Städteregion übernommen werde, nämlich dann, wenn der Ausbau der „K16nn“ und deren Anschluss an den Kreisverkehr abgeschlossen sei.
