Imgenbroich: Streit um Kaufland: „Ein Weg zum ruinösen Wettbewerb“

Imgenbroich: Streit um Kaufland: „Ein Weg zum ruinösen Wettbewerb“

Die nächste Runde zur Verhinderung der Ansiedlung der Warenhauskette Kaufland in Imgenbroich ist eingeläutet. Der Vollsortimenter möchte bekanntlich im neuen Gewerbegebiet Nord-West eine 2700 Quadratmeter große Filiale errichten. Gegen die jetzt erneut erteilte Baugenehmigung hat die Gemeinde Simmerath ebenfalls erneut Klage eingereicht.

Die Klage richtet sich gegen die Städteregion Aachen als Baugenehmigungsbehörde, die am Freitag, 6. März 2015, eine vorzeitige Baugenehmigung erteilt hatte, obwohl der neu aufgestellte Bebauungsplan noch keine Rechtskraft erlangt hatte. Laut Pressesprecher Detlef Funken von der Städteregion Aachen lag ist die Klageschrift der Gemeinde Simmerath inzwischen eingegangen. Man habe nun drei Wochen Zeit, diese zu prüfen.

Der Simmerather Beigeordnete Roger Nießen sagte am Dienstag, dass die Klage das Ziel verfolge, die Baugenehmigung vom Gerichtfür rechtswidrig erklären zu lassen. Verbunden sei die Klage mit einem Eilantrag, „aufschiebende Wirkung anzuordnen, wonach die Baugenehmigung bis zur gerichtlichen Entscheidung vorerst außer Kraft zu setzen sei.

Bereits Ende Mai 2014 hatte die Nachbarkommune Simmerath erfolgreich gegen die Bebauungsplanänderung geklagt mit dem Ergebnis, dass die Städteregion Aachen Anfang Juni einen Baustopp verhängte und vorläufig die Baugenehmigung außer Vollzug setzte. Seit diesem Zeitpunkt ruht die Baustelle gegenüber dem neuen Bushof am Himo.

Der Monschauer Stadtrat hatte am 24. Februar 2015 einen abgeänderten Bebauungsplan für das Gewerbegebiet Imgenbroich Nord-West als Sondergebiet für einen großflächigen Vollsortimenter einstimmig beschlossen. Die wesentliche Änderung bestand darin, dass die Verkaufsflächen-Obergrenze von 3000 Quadratmeter auf 2700 Quadratmeter herabgesetzt wurde.

Wenige Tage später erhielt der Investor seine vorgezogene Baugenehmigung mit der Maßgabe, dass er einen erneuten Baubeginn eine Woche vorher anzuzeigen habe. Eine solche Anzeige liegt der Städteregion bisher noch nicht vor. Die ruhende Baustelle wird nach wie vor von Bauzäunen umzingelt.

Die vier Fraktionen des Simmerather Gemeinderates hatten Anfang März in einem gemeinsamen Appell Unverständnis, Fassungslosigkeit und Verärgerung darüber geäußert, dass die Städteregion für das umstrittene Kaufland-Projekt eine vorzeitige Baugenehmigung erteilt habe und damit „ohne Not“ Fakten schaffe, wohl wissend, dass der Bebauungsplan kritisch gesehen werde.

Im neu aufgestellten Bebauungsplan sehen die Simmerather Ratsvertreter „qualitativ keinen Unterschied“, denn an der Kubatur des Gebäudes werde sich trotz der Reduzierung der Verkaufsfläche nichts ändern.

Die UWG Simmerath spricht zwar inzwischen davon, dass man dem freien Wettbewerb eine Chance geben sollte, doch diese Haltung sei zu „vordergründig“ sagte am Dienstag auf Anfrage CDU-Fraktionsvorsitzender Christoph Poschen. Durch die Kaufland-Ansiedlung sei zu befürchten, dass ein „ruinöser Wettbewerb“ eingeleitet werde und auch die Gemeinde Simmerath Schaden nehme, weil Umsätze aus Simmerath abgezogen würden. Poschen verweist auf eine entsprechende Landesgesetzgebung zur Ansiedlung von Gewerbe, auf die sich die Gemeinde Simmerath berufe.

Eine Klage sei entgegen der oft landläufigen Meinung „nichts Unanständiges.“ Wer Klage führe, habe auch Anlass dazu und verfolge das Ziel, „Unrecht abzuwenden“. Poschen widerspricht auch der Auffassung, dass es sich um einen Rechtsstreit handele, der in der mangelnden Kommunikation der Verwaltungsspitzen aus Monschau und Simmerath begründet liege. „Auch die beiden Räte haben sich völlig unterschiedlich positioniert“, wobei auch Poschen bedauert, dass keine Gespräche auf allen Ebenen“ stattgefunden hätten.

Für Städteregions-Sprecher Detlef Funken ist die nach dem Baugesetz zulässige vorzeitige Baugenehmigung „kein außergewöhnliches Ereignis“, zumal auch ein weiterer Investor in Imgenbroich, der aus Simmerath stamme, in den gleichen Genuss gekommen sei. „Das ist gängige Praxis, und für die Städteregion auch ein Zeichen des Entgegenkommens für die Investoren.“

(P. St.)