Roetgen: Steigt Roetgen mit in den Windpark ein?

Roetgen: Steigt Roetgen mit in den Windpark ein?

Entweder Münsterwald oder nirgendwo! Kurz und schmerzlos lässt sich die Essenz des Umwelt-Checks zusammenfassen. Der Bauausschuss der Gemeinde Roetgen hatte der Verwaltung aufgetragen, drei so genannte Windkonzentrationsflächen zu untersuchen.

Das Ergebnis, das der Bauausschuss am 24. April und der Gemeinderat am 8. Mai diskutieren werden, wird nicht jedem Politiker in den Kram passen, denn die Aussage lässt an Deutlichkeit keine Wünsche offen: Sollte die Gemeinde Roetgen sich mit dem Gedanken tragen, die Windkraft zu nutzen, sauberen Strom zu produzieren und es auch noch in der klammen Gemeindekasse klingeln zu lassen, dann funktioniert das nur im Münsterwald, in der Nähe der großen Windmühlen, welche die Stadt Aachen dort errichten wird.

Während im Roetgener Rathaus wegen der eindeutigen Sachlage gerade die Idee wiederbelebt wird, mit der Stadt Aachen möglicherweise etwas Gemeinsames auf die Beine zu stellen, ist man in der Kaiserstadt längst einige Schritte weiter und hat bereits konkrete Standorte für die riesigen Windkraftanlagen ausgeguckt. Wobei die Stadt Aachen dabei ausschließlich „ihr Ding” macht, nachdem die Politik in der kleinen Nachbargemeinde sich seinerzeit nicht entschließen wollte, mit ins Boot zu steigen. Einerseits war der Druck der Bürgerinitiative und der Naturschützer zu groß, andererseits machte sich in den Fraktionszimmern Misstrauen breit und die Befürchtung, von den Aachenern über den Tisch gezogen zu werden.

Die neue Situation spiegelt sich auch im Entwurf der Roetgener Stellungnahme zu den Aachener Plänen wider, die nunmehr auch räumlich die Befindlichkeiten der Gemeinde stärker tangieren als zuvor. Die Rede ist sogar von einer „gravierenden Bedeutung”. Die Stadt Aachen habe Planungsüberlegungen der Gemeinde Roetgen und deren Interesse an einer „ebenfalls optimalen Ausnutzung künftiger Konzentrationsflächen” nicht berücksichtigt.

Wie sollte sie auch, wo es doch derlei Planüberlegungen bislang nicht gab. Jetzt fordert die Gemeinde Roetgen Rücksichtnahme ein und erwartet von der Stadt Aachen, „dass der Zuschnitt der Konzentrationsfläche und/oder Anzahl und Verteilung der Anlagen auf dem Gelände die Interessen sowohl der Stadt Aachen wie auch der Gemeinde Roetgen in einem ausgewogenen Verhältnis untereinander gewährleisten”.

Drei Möglichkeiten zeigt die Verwaltung in ihrem Entwurf auf, der von Bauausschuss und Rat beraten wird: 1. Die Stadt Aachen reduziert ihre Konzentrationsfläche zur Grenze der Gemeinde und hält einen noch zu bestimmenden Mindestabstand ein. 2. Die Stadt Aachen reduziert die Anzahl der künftigen Windenergieanlagen in ihrem Bereich des Münsterwalds und verteilt diese so, dass die Abstände aller Anlagen (auf Aachener und Roetgener Gebiet) einen wirtschaftlichen und standsicheren Betrieb gewährleisten. 3. Stadt und Gemeinde kooperieren mit einem gemeinsamen Windpark, der alle relevanten Belange berücksichtigt.

Dass die Gemeinde der Stadt jetzt auf die Pelle rückt, hat handfeste Gründe: Sollte die Stadt Aachen sich nicht um die Roetgener Wünsche scheren, würden einige Windmühlen so nahe am Gemeindegebiet stehen, dass man für eigene Anlagen räumlich erheblich eingeschränkt wäre, weil Mindestabstände zur Wohnbebauung eingehalten werden müssten. Das alles ist aber noch Konjunktiv, weil es lediglich um die Ausweisung von Flächen geht. Das heißt im Prinzip noch gar nichts.

Entscheidend wird das dann folgende Genehmigungsverfahren nach dem Bundesimmissions-Schutzgesetz (BimSch). Ob die Gemeinde Roetgen dann als Verfahrensbeteiligte oder als Juniorpartnerin der Stadt Aachen in dieses Verfahren geht, wird sich bis dahin entschieden haben. Der Gemeinderat hat natürlich auch das Recht, sich völlig von der Windenergie zu verabschieden und auf andere Regenerative Energien zu setzen. Verhindern kann er den Aachener Windpark im Münsterwald damit allerdings nicht.

Die politische Stimmung ist durchwachsen. Klar ist: Die Grünen sind für Windpark und Roetgener Beteiligung. Klar ist auch: Die FDP lehnt einen Windpark kategorisch ab.

Bei SPD, CDU und UWG gibt es unterschiedliche Meinungen in den Fraktionen. Die Ausgangslage ist damit wie gemalt für eine geheime Abstimmung ohne Fraktionszwang.