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Monschau: Sozialhilfe geht an Monschaus Substanz

Monschau : Sozialhilfe geht an Monschaus Substanz

„Wenn sich da nichts mehr ändert, ist die Stadt Monschau am Ende, dann sind auf Jahre alle Projekte zerstört!” Bürgermeister Theo Steinröx wählte drastische Worte, als es am Dienstagabend im Haupt- und Finanzausschuss um die Sozialhilfe ging.

Anlass dazu war eine überplanmäßige Ausgabe von 145.780 Euro, die die Stadt im laufenden Jahr als „Ausgleichszahlung im Rahmen der Beteiligungsquote bei der Sozialhilfe” zu leisten hat.

Mit Blick auf die Sozialhilfeausgaben im kommenden Jahr aber werden 145.780 Euro zu „peanuts”: Ab 2005 werden die Sozialhilfekosten nicht mehr über den städtischen Haushalt, sondern über die Kreisumlage abgerechnet, und das bedeutet, dass die Stadt Monschau kräftig für die Sozialhilfe der übrigen kreisangehörigen Städte mitzahlen muss.

Lagen die Sozialhilfeaufwendungen der Stadt Monschau in diesem Jahr bei rund 1,0 Millionen Euro (300.000 Euro Sozialhilfe und rund 700.000 Euro Ausgleichszahlungen), so werden sie im kommenden Jahr bei 1,5 bis 2 Millionen Euro liegen, rechnete Sozialamtsleiter Michael Bongard im Hauptausschuss vor. „Das trifft uns wie ein Keulenschlag, das geht an unsere Substanz und ist ein Skandal ersten Ranges”, empörte sich Bürgermeister Steinröx.

Gute Arbeit ausgehebelt

Fast härter noch als das finanzielle Desaster für die Stadtkasse trifft Monschau der Umstand, „dass die hervorragende Sozialamtsarbeit der letzten Jahre mit einem Schlag ausgehebelt und zerstört wird”, so der Bürgermeister. In ganz NRW sei Monschau zum Vorbild in der Sozialhilfepraxis geworden, habe Millionen eingespart und doch eine sehr humane Verfahrensweise entwickelt. „Jetzt werden wir dafür bestraft und können die Misswirtschaft anderer Städte mitbezahlen”, ereiferte sich Theo Steinröx.

Was der Bürgermeister zunächst noch vermied, nannte Alexander Lenders (CDU) beim Namen: „Eine Stadt wie Stolberg versagt total bei der Sozialhilfe, steht im nächsten Jahr aber 2,5 Millionen Euro besser da. Und wir müssen dafür büßen. Das ist traurig”, so Lenders, der auch den „Abbau von Kompetenzen für unser Sozialamt” bedauerte: Statt der persönlichen Behandlung durch die kleine Behörde vor Ort obliege die Sozialhilfe dann der Agentur für Arbeit, „der effektivsten Behörde in Deutschland”, so Lenders sarkastisch.

Werner Krickel (Grüne) sprach von einem „Trauerspiel”, doch es sei nicht zu erwarten, dass die Städte, die von der neuen Regelung profitieren, für die Beibehaltung der Spitzabrechnung stimmen. „Das sind knallharte politische Gründe, keine Vernunftsentscheidungen”, so Krickel.

Vorbild Eschweiler

„Stolberg hat im Gegensatz zur benachbarten, sehr ähnlich strukturierten Stadt Eschweiler seit Jahren nichts zustande gebracht. Jetzt kriegen sie 2,5 Millionen Euro in den Schoß gelegt, davon sind 600.000 Euro von uns. Und wir sind die nächsten, die keinen Haushalt haben”, blickte Bürgermeister Steinröx in eine düstere Zukunft.

Seine letzte Hoffnung ist nun die Festschreibung der sogenannten Beteiligungsquote, die die Auswirkungen des neuen Sozialhilfegesetzes auf die Stadt Monschau etwas mindern würde, so Steinröx. Allzu große Hoffnung hat man da aber nicht, denn auch der Städte- und Gemeindebund hat sich dieser Argumentation bislang nicht anschließen können. „Wir werden unsere Position dort mit aller Kraft und Entschiedenheit vortragen und auf das Revisionsverfahren und die Unterstützung unserer Abgeordneten aller Parteien in Kreistag, Landtag und Bundestag hoffen”, so der Bürgermeister.

Zumindest zwei Partner weiß er an seiner Seite: Auch für die Bürgermeisterkollegen in Roetgen, Manfred Eis, und Simmerath, Hubert Breuer, bedeutet das neue Gesetz einen irreparablen Schlag in den Haushalt. Am Montag fand deshalb ein Dreiertreffen statt, bei dem eine gemeinsame Vorgehensweise erörtert wurde.