Düsseldorf/Simmerath: Simmerather Schuldenuhr tickt Tag und Nacht

Düsseldorf/Simmerath: Simmerather Schuldenuhr tickt Tag und Nacht

In der Zentrale vom Bund der Steuerzahler e.V. (BdSt) in Düsseldorf wurde in der vorigen Woche die Simmerather Schuldenuhr gestartet. Auf knapp 42,5 Millionen Euro beläuft sich der aktuelle Schuldenstand in Simmerath.

Das Startsignal gaben Diplom-Volkswirt Eberhard Kanski als stellvertretender Vorsitzender des BdSt und Mario Genter, Diplom-Kaufmann aus Lammersdorf. Die Schuldenuhr zeigt nun fortlaufend das Anwachsen der kommunalen Verschuldung in der Gemeinde Simmerath an. Die internetbasierte Schuldenuhr ist unter www.schuldenuhr-simmerath.de abrufbar.

Der „rasante Schuldenzuwachs“ der Gemeinde ist laut Mario Genter der Grund für die Einrichtung der Uhr. Die Verschuldung der Gemeinde Simmerath habe im Jahr 2009 bei rund 29 Millionen Euro gelegen, Ende 2013 seien es 41 Millionen Euro gewesen und nach den Planzahlen werde der Schuldenstand bis zum Jahr 2018 auf rund 50 Millionen Euro ansteigen.

Oder anders ausgedrückt: Der Schuldenstand der Gemeinde Simmerath erhöht sich demnach um ca. 6500 Euro täglich bzw. wöchentlich um 46.000 Euro.

Die Schuldenuhr errechnet sich aus dem Schuldenstand per 31. Dezember 2013 zuzüglich einer linearen Hinzurechnung des liquiden Defizits entsprechend der Haushaltssatzung für das Jahr 2014.

Für Genter stellt sich nun die Frage, wie die Schuldentilgung erfolgen soll. „Wie an der Kommune Nideggen deutlich wird, ist ein Erlass von Schulden unrealistisch.“ So sei in Nideggen nach der Einsetzung eines Sparkommissars die Grundsteuer B bereits um über 60 Prozent erhöht worden. Genter: „Es stellt sich daher die Frage, ob und wann die rund 15.000 Einwohner der Gemeinde Simmerath mittels Abgaben- und Steuererhöhungen zur Schuldentilgung herangezogen werden.“

Aus der Sicht von Mario Genter ist die Schuldenproblematik mit der Diabetes-Erkrankung vergleichbar: „Schulden, die nicht getilgt werden, verursachen keine finanziellen Schmerzen — gleichwohl sind sie vorhanden!“

Zum Schutz von nachfolgenden Generationen mahne die Simmerather Schuldenuhr zu einer sparsamen und effizienten Haushaltsführung.

Für Genter stellen sich drei Möglichkeiten dar, das Anwachsen des Schuldenberges wirksam zu bekämpfen. Man könne, wie im Falle Nideggen, jetzt die Steuern erhöhen oder aber einen radikalen Sparkurs einschlagen. Die dritte Möglichkeit bestehe darin, nichts zu tun. „Dann muss die nächste Generation für die Schulden aufkommen.“

Mario Genter, der „kein Parteibuch“ besitzt, erwartet von der Kommunalpolitik „mehr Finanz-Ehrlichkeit und wirksame Konzepte statt Worthülsen“ bei der Bekämpfung der Schulden. Eine sparsame und effiziente Haushaltsführung sei das Gebot der Stunde. „So richtige Sparkonzepte finde ich aber bei keiner Partei in Simmerath.“

Konkret sieht der Steuerberater aus Lammersdorf Einsparungsmöglichkeiten in einer Verstärkung der kommunalen Zusammenarbeit zwischen Simmerath, Monschau und Roetgen. Die Kommunikationswege seien im Gegensatz zu früher einfacher und schneller geworden. In kleinen Schritten solle die interkommunale Zusammenarbeit umgehend aufgenommen werden. „Hier liegt viel Einsparungspotential.“

Die enorme Verschuldung der Kommunen sei im Übrigen ein landesweites Problem, denn die Landesschulden von Nordrhein-Westfalen beliefen sich aktuell auf mehr als 213 Milliarden Euro. Die gesamte Staatsverschuldung belaufe sich auf über zwei Billionen Euro.

Mario Genter sieht die verschuldeten Kommunen daher in der Pflicht: „Schulden haben einen Nachteil. Wenn sie nicht erlassen werden, müssen sie beglichen werden. Da hilft auch kein Vergleich mit anderen Kommunen, die ebenfalls hohe Verbindlichkeiten vorzuweisen haben. Die Einwohner einer Gemeinde haften für ihren Schuldenberg.“

Da die Grundsteuer an die Nutzung von Wohnraum geknüpft sei, würden Hauseigentümer und Mieter zur Kasse gebeten. Problematisch sei, dass die Grundsteuererhöhung unabhängig von der persönlichen Einkommensentwicklung erfolge.

Mario Genter fordert, dass künftig jede Investition in doppelter Hinsicht geprüft werden solle, und jede Investition unter dem Blickwinkel des demografischen Wandel zu hinterfragen zu.

Schließlich verursache auch jede Investition Betriebskosten. Einsparungen im Bereich der laufenden Kosten könnten durch gemeinsame Investitionen der Kommunen Simmerath, Monschau und Roetgen erreicht werden.

Eberhard Kanski, stellvertretender Vorsitzender des BdSt NRW, findet es „bemerkenswert“, dass ein einzelner Bürger sich in Form einer Schuldenuhr dem Thema der kommunalen Verschuldung annehme. Kanski: „Das ist schließlich kein Staatsgeheimnis, denn die Haushaltspläne sind öffentlich zugänglich.“

Eine Schuldenuhr schaffe Transparenz und Bürgernähe. Kanski: „Das ist beispielhaft, und diesem Beispiel sollten viele andere Kommunen folgen.“

(P. St.)
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