1. Lokales
  2. Eifel
  3. Simmerath

Online-Petition zum Thema Straßenbaubeiträge: Entlastung für alle direkt betroffenen Bürger gefordert

Online-Petition zum Thema Straßenbaubeiträge : Entlastung für alle direkt betroffenen Bürger gefordert

Auch nach der Entscheidung des Landtages im Dezember und der angekündigten Umsetzung durch die Gemeinde Simmerath kommt das Thema Straßenbaubeiträge nicht zur Ruhe.

Ende 2019 hat der nordrhein-westfälische Landtag die 5. Änderung des Kommunalabgabengesetzes beschlossen, um künftig die direkt betroffenen Bürger bei der Bezahlung von Straßenbaumaßnahmen zu entlasten. Die neue Regelung sieht vor, dass sich das Land bei Baumaßnahmen ab dem 1. Januar 2018 an den anfallenden Anliegerkosten der Straßensanierung mit der Hälfte beteiligt. Voraussetzung ist, dass die Straßensanierung zwischen dem 1. Januar 2018 und dem 31. Dezember 2019 von der Gemeinde beschlossen wurde.

Wenn allerdings der Sanierungsbeschluss in der Kommune vor dem 1. Januar 2018 verabschiedet wurde, gehen die Anlieger leer aus, selbst dann nicht, wenn das Bauvorhaben bisher von der Gemeinde noch gar nicht begonnen wurde. „Somit entscheidet nur der Stichtag, ob die Anlieger entlastet werden oder nicht und es entsteht innerhalb der Gemeinde zweierlei Recht“, sagt Edith Camps-Ritter, Anwohnerin der Langgasse in Steckenborn, wo etliche Bürger von der Regelung betroffen sind.

Auch die Landesarbeitsgemeinschaft gegen die Anliegerbeiträge kritisiert vor allem die Stichtagsregelung, nach der 65 Millionen Euro Landesmittel nur jenen Eigentümern helfen sollen, wo die Straßenbaumaßnahmen ab dem 1. Januar 2018 abgestimmt wurden. „Deshalb gibt es seit dem 8. Februar eine Online-Petition, in der gefordert wird, die Vergünstigungen gemäß der Förderrichtlinie Straßenbaubeiträge allen Bürgern in NRW zu gewähren, soweit die Fertigstellung der Straßenbaumaßnahme nach dem 1. Januar 2018 erfolgt“, so Mario Genter, Verwaltungsrat des Bundes der Steuerzahler, aus Lammersdorf. „Unser eigener Fall ist eine privatrechtliche Angelegenheit; wir möchten aber alle Bürger auch auf die Online-Petition hinweisen“, so die Bürgerin aus Steckenborn.

Die Petition findet man unter: openpetition.de/petition/online/strassenbaubeitraege-nrw-foerderprogramm-ausweiten-entlastungen-schaffen

(hes)