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Eifeler beim Thema Anliegerbeiträge im Landtag dabei

Auf dem laufenden Halten : Eifeler beim Thema Anliegerbeiträge im Landtag dabei

Die Erhebung von Anliegerbeiträge für die Erneuerung kommunaler Straßen in Nordrhein-Westfalen ist auch weiterhin ein Thema, das nicht nur die betroffenen Grundstückseigentümer bewegt.

Nach der vom Bund der Steuerzahler (BdSt) angestoßenen Volksinitiative, sprang auch die SPD-Opposition in NRW auf diesen Zug auf, um die Landesregierung zu bewegen, dem Beispiel vieler anderer Bundesländer zu folgen und die Gebühren ganz abzuschaffen. Hierzu fand nun im Düsseldorfer Landtag eine Beratung statt, an der auf der Zuschauertribüne des Plenarsaales auch 20 Eifeler teilnahmen.

Organisiert hatte die Busfahrt nach Düsseldorf Steuerberater Mario Genter aus Lammersdorf, der auch dem Verwaltungsrat des Bundes der Steuerzahler NRW angehört. Nach einem gemeinsamen Mittagessen und einer Besichtigung des Landtages nahm die Eifeler Delegation dann an der Anhörung im Landtag teil, wo rund 30 Abgeordnete den Ausführungen von Markus Berkenkopf und Rik Steinheuer vom BdSt zur Kenntnis nahmen. An der Volksinitiative des BdSt hatten sich über 470.000 Bürger beteiligt.

Für die Betroffenen fallen oft Kosten in fünfstelliger, in Extremfällen sogar in sechsstelliger Höhe, an. Im Sommer hatten die Regierungsfraktionen von CDU und FDP eine Neuregelung der ungeliebten Beiträge vorgestellt, wonach die bisherigen Höchstsätze für die Beteiligung von Anliegern an der Erneuerung von Straßen, Parkstreifen, Rad- oder Gehwegen halbiert würden. Danach sollen die bisherigen Anliegerbeiträge neu gestaffelt und die Berechnung wesentlich vereinfacht werden. Die Zahlungsmodalitäten sollen vereinfacht und ein Rechtsanspruch auf Ratenzahlungen eingeführt werden. Außerdem sollen Härtefallregelungen konkretisiert werden.

Eine komplette Abschaffung der Beiträge, wie es die SPD und der Steuerzahlerbund fordern, lehnt die Regierung ab und weist darauf hin, dass für den Einnahmeverlust der Kommunen ab 2020 im Landeshaushalt jährlich 65 Millionen Euro bereitgestellt werden sollen. Mit dem Regierungsvorschlag konnten sich weder der BdSt noch die SPD anfreunden, wobei vom BdSt einmal mehr auf die hohen Verwaltungskosten, die teilweise bis zu 80 Prozent betragen, hingewiesen wurde. Hierzu meinte Mario Genter: „Die Berechnung der Straßenbaubeiträge durch die Kommunen ist eine zeit- und kostenintensive Angelegenheit.“

Die Thematik betrifft auch die Region (Steckenborn und Eicherscheid), wo beispielsweise zuletzt in Steckenborn eine Bürgerinfo mit großer Beteiligung stattfand. Bei den aktuell im Jahr 2019 in der Gemeinde Simmerath anstehenden Anliegerbeiträgen geht es um die 50-prozentige Umlage der Bau- und Planungskosten für den Vor- und Endausbau der Straßen in Eicherscheid in Höhe von rund einer Million Euro. Andere Kommunen legen bis zu 80 Prozent der Kosten auf die Anlieger um, was nach dem aktuellen Kommunalabgabengesetz möglich ist.

In NRW fielen zuletzt jährlich Straßenbaubeiträge von rund 120 Millionen Euro an. Einige Bundesländer haben die Beitragserhebung bereits zu den Akten gelegt. In Baden Württemberg wurden noch nie Straßenbaubeiträge erhoben. In Bayern, Berlin, Brandenburg, Hamburg, Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern wurden die Straßenbaubeiträge abgeschafft.

(ho)