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Steckenborn: Sehenden Auges ins Dilemma?

Steckenborn : Sehenden Auges ins Dilemma?

Die Ortskanalisation in Steckenborn ist zu etwa zehn Prozent fertiggestellt, aber es steht keine funktionstüchtige Kläranlage zur Verfügung, die das Abwasser aufnehmen kann. Daher soll als Interimslösung ein Kanal auf Rädern eingerichtet werden.

Auf dem Wendeplatz unterhalb des Caritasheimes in Hechelscheid wird ein Container eingebaut, der das Abwasser für den Zeitraum eines Jahres aufnimmt, bis die laufende Ertüchtigung der Kläranlage Woffelsbach abgeschlossen ist. Mit Tankfässern soll ein täglicher Entsorgungsverkehr zur Kläranlage Simmerath starten.

Kommunikationsproblem

Diese Situation und die Tatsache, dass hier der zweite Schritt vor dem ersten gemacht wurde, sorgte am Donnerstagabend im Simmerather Bauausschuss für eine heftige Diskussion über die offensichtlich nicht geglückte Kommunikation zwischen den beteiligten Behörden.

Zuvor hatte Bürgermeister Hubert Breuer in Anwesenheit der Spitze des Wasserverbandes Eifel/Rur (WVER) noch einmal die Notwendigkeit der Interimslösung und den Werdegang erläutert. Die Gemeinde Simmerath habe alle Anstrengungen unternommen, um die Verfügung der Bezirksregierung, das gesamte Gemeindegebiet (und Steckenborn als letzten Ort) bis Ende 2005 zu kanalisieren. Nun könnten in Steckenborn bereits die ersten Bürger anschließen, aber die Kläranlage Woffelsbach, die laut Verfügung zum 1. November 2004 betriebsfertig sein sollte, „steht nicht zur Verfügung.”

Der Sanierungsbescheid für Woffelsbach liege seit 1998 vor. Im gleichen Jahr übernahm der WVER auch die gemeindlichen Abwasseranlagen.

Das Bestreben der Gemeinde sei es jetzt, zügig die Beitragsbescheide zu verschicken, weil damit zwei Drittel der Kosten refinanziert würden. Verzögerungen seien daher nicht hinzunehmen. Durch die Zwischenlösung entstünden den Bürgern keine Mehrkosten.

Den etwas anderen Blickwinkel des WVER erläuterte Bauassessor Dipl.-Ing. Gerhard Tirok, in dem er Gründe für die Bauverzögerung in Woffelsbach zusammentrug. Er sprach von langwierigen Voruntersuchungen für die Kläranlage, vor allem aber stellte er heraus, dass der dem WVER zunächst vorliegende Sanierungsbescheid der Bezirksregierung eine Fertigstellung zum 1.1.2006 nenne. Es folgte eine äußerst komplizierte und ärgerliche Ausschreibung mit Klagen vor der Vergabekammer, was für weitere Verzögerungen sorgte.

Die inzwischen erfolgte Abstimmung auf das zeitliche Konzept der Gemeinde Simmerath nützte nichts mehr, da der Zeitverzug bereits zu groß war. Die bestehende Diskrepanz in der Zeitabfolge veranlasste die Bezirksregierung, dem WVER den Bau der Containeranlage anzuordnen. Das ist das Ergebnis eines Kompromisses zwischen WVER, Gemeinde und Bezirksregierung.

Die Darstellung von Wolfgang Firk, Vorstandsvorsitzender beim WVER, dass man einen Prozess gegen die Bezirksregierung wegen der unterschiedlichen Fristen „mit Leichtigkeit” gewonnen hatte, wird in Simmerath nicht geteilt.

Wolfgang Firk bemühte sich die Vorteile der Containerlösung herauszustellen, die „abwassertechnisch keinen desolaten Zustand darstellt.” Wäre die Kläranlage Woffelsbach fertig, wären die Kanalgebühren um einen Euro gestiegen, jetzt aber nur um 35 Cent. Im Übrigen habe dem Wasserverband eine andere Verfügung der Bezirksregierung als der Gemeinde Simmerath vorgelegen.

Alex Stiel (CDU), der Steckenborner Ortsvorsteher, hörte die Worte zwar, schenkte ihnen aber keinen Glauben und machte eine andere Rechnung auf, wonach inklusive des Containers 500.000 Euro für die Zwischenlösung anfielen. Er äußerte deutlichen Unmut über „Behördenstreit zu Lasten des Bürgers.”

Er bezweifelte, dass sie schweren Tankfässer problemlos den kurvenreichen Weg aus dem Tal finden würden, befürchtete eine Belastung der Wege und eine Beschädigung des bereits eingebauten Rückhaltebeckens in Hechelscheid sowie Probleme bei der Abfuhr durch gesperrte Straßen während der Kanalbauarbeiten. Hinzu komme noch die „arrogante Art” der Unteren Wasserbehörde wegen der ablaufenden Einleitungserlaubnisse. Stiel: „Da versteht der Bürger die Welt nicht mehr.”

Auch Gregor Harzheim (SPD) fand: „Das klingt alles ein bisschen nach Schilda, wenn zuerst der Kanal und dann die Kläranlage gebaut wird.” Der WVER habe zu spät begonnen, die Bezirksregierung erfülle zu 150 Prozent EU-Vorschriften, die Untere Wasserbehörde sei „etwas bürgerfern” und die Gemeinde drücke in „vorauseilendem Gehorsam” auf das Tempo beim Kanalbau, indem vor dem Winter noch eine zweite Baustelle in Steckenborn eingerichtet worden sei. Wenn die Container-Lösung wirklich billiger sei, dann würde man das Abwasser besser grundsätzlich zur Kläranlage Simmerath transportieren statt in die neue Woffelsbacher Anlage, höhnte Harzheim.

Harzheim forderte, in Zukunft jede unnötige Forcierung des Kanalbaus zu unterlassen, die Anschlussbescheide für die Bürger zurückzustellen und nach Alternativlösungen für den Container zu suchen.

Hermann-Josef Bongard betrachtete es fast als „Beleidigung des Bürgers”, wenn man von Kostenersparnis spreche. Dringend nötig sei eine Ursachenforschung für das Dilemma, in das man „sehenden Auges” hineingelaufen sei.

Bürgermeister Hubert Breuer sah keinen vorauseilenden Gehorsam der Gemeinde, man habe lediglich die Verfügung der Bezirksregierung erfüllt. An der Container-Lösung führe kein Weg vorbei. Ein Aussetzen der Bescheide und damit verbundene Einnahmeverluste werde die Kommunalaufsicht nicht akzeptieren.

Regressansprüche?

Nach Ende einer aufgeladenen Diskussion folgte der Bauausschuss einem Antrag von Alex Stiel, dass die Gemeinde prüfen soll, ob sie gegen WVER und Bezirksregierung Regressansprüche stellen kann, und stimmte auch dem Antrag von Gregor Harzheim zu, dem Abwasserbeseitigungskonzept zwar weiter zu folgen, aber das restliche Kanalbauprogramm nicht zu forcieren.

Mit dem Einbau des Containers soll in den nächsten Tagen begonnen werden.