Simmerath: Schwalbenschule: Gemeinderat berät über einen Ratsbürgerentscheid

Simmerath: Schwalbenschule: Gemeinderat berät über einen Ratsbürgerentscheid

Der Kampf um den Erhalt der Schwalbenschule Kesternich geht in die nächste Runde: Gibt jetzt ein Ratsbürgerentscheid den Ausschlag über den Erhalt aller vier Grundschulstandorte in der Gemeinde Simmerath?

Dieses Ziel streben jedenfalls die Ratsfraktionen von SPD, UWG und Ratsherr Hermann-Josef Bongard in einem gemeinsamen Antrag an, der in der Sitzung des Gemeinderates am Donnerstag (18 Uhr, Rathaus Simmerath) zur Diskussion gestellt wird. Über die Frage „Sollen alle vier Grundschulstandorte in der Gemeinde Simmerath erhalten bleiben und dazu die Grundschule in Kesternich als Teilstandort zur Grundschule in Steckenborn eingerichtet werden?“ sollten die Bürger abstimmen, fordern die Antragsteller.

Kürzlich hatte der Gemeinderat mehrheitlich einen Einwohnerantrag der IG mit dem Ziel einen Teilstandort der Grundschule Steckenborn im Gebäude der jetzigen Grundschule Kesternich zu errichten, abgelehnt.

Da die Interessengemeinschaft Bedenken hat, auch wegen damit verbundener Kosten, in Eigenregie ein Bürgerbegehren und ein damit verbundenes gerichtliches Verfahren anzustrengen, wendet man sich nun an den gesamten Gemeinderat.

Zur Begründung heißt es: „Die Bürger und Eltern in der Gemeinde Simmerath haben sich mit 1300 Unterschriften für den Teilstandort Kesternich zu Steckenborn ausgesprochen. Mit dem Teilstandort ist der Erhalt aller vier Grundschulstandorte in der Gemeinde Simmerath für die nächsten Jahre gesichert. Die Zahlen der Neueinschulungen haben sich von 2014 bis 2016 positiv entwickelt. Die prognostizierten Schülerzahlen bis 2021 belegen, dass der Erhalt aller vier Grundschulstandorte möglich ist.“

Die Mehrheitsfraktion und der Bürgermeister der Gemeinde Simmerath hätten zudem immer wieder bestätigt, dass die Ablehnung des Teilstandortes Kesternich zu Steckenborn nicht aus Kostengründen erfolge.

Der Rat sollte die in kürzester Zeit gesammelten 1300 Unterschriften und die weiteren Willensbekundungen von Bürgern und Eltern sowie der IG Schwalbenschule „im Sinne einer demokratischen Entscheidungsfindung nicht überhören“.

Daher plädieren die Antragsteller dafür: „Lassen wir die Bürger abstimmen in dieser wichtigen Frage.“ Dem Gemeinderat obliegt es nun, darüber zu entscheiden, ob ein Ratsbürgerentscheid erfolgen soll.

Im Vorfeld hatte die IG Schwalbenschule die Simmerather Ratsvertreter in einem offenem Brief zum Handeln aufgefordert, und die Schulschließung in Kesternich als eine „unfassbar falsche, die komplette Gemeinde Simmerath betreffende Entscheidung“ bezeichnet.

Eine Entscheidung mit solch „enormer Tragweite für die gesamte Gemeinde“ sollte daher durch einen Ratsbürgerentscheid an die Bürger zurückdelegiert werden kann. In dem Schreiben werden daher alle Fraktionen aufgefordert, einen Ratsbürgerentscheid zu beantragen.

(P. St.)