Sanierung von Gemeindestraßen in Eicherscheid und Steckenborn

Sanierung von Gemeindestraßen : Die Anlieger werden zur Kasse gebeten

Vielerorts sind Straßensanierungen dringend notwendig. Das ist auch in den drei Nordeifelkommen Monschau, Simmerath und Roetgen so. Wenn Straßen saniert werden, dann kann es für die betroffenen Anlieger aber auch schnell teuer werden.

Das Kommunalabgabengesetz (KAG) für das Land Nordrhein-Westfalen sieht nämlich vor, dass die Kommunen Ausbaubeiträge von den Anwohnern fordern sollen. In der Nordeifel sind aktuell Anlieger in Eicherscheid und Steckenborn davon betroffen.

Wenn es nach dem Bund der Steuerzahler (BdSt) NRW geht, dann soll es bald keine Beiträge der Anlieger mehr geben. Er will den Landtag zwingen, sich mit der Abschaffung der Straßenbaubeiträge zu befassen. In diesem Zusammenhang gab es Mitte Dezember in Lammersdorf auch eine Aktion des BdSt, bei der sich innerhalb von zwei Stunden rund 200 Eifeler Bürger in eine Unterschriftenliste eintrugen, um gegen die Beiträge zu protestieren.

Der BdSt kritisiert, dass nicht messbar sei, welchen wirtschaftlichen Vorteil die Anlieger vom Ausbau einer Straße haben, und dass die finanzielle Leistungsfähigkeit der Anwohner nicht berücksichtigt werde. Nach der Veröffentlichung seiner Forderung hätten sich zahlreiche Bürger an den Verband gewandt und Summen von 3000 bis zu 150.000 Euro genannt, die sie zu zahlen hätten. „Für Familien, die ihr Haus noch abzahlen müssen, sind solche Summen ebenso untragbar wie für Rentner, die ihr Haus womöglich neu beleihen müssen, weil ihre Rente nicht reicht und sie Schwierigkeiten haben, einen Kredit zu bekommen“, schreibt der BdSt auf seiner Internetseite. Deshalb fordert der Bund der Steuerzahler, dass das Land anstelle der Anliegerbeiträge zweckgebundene Mittel für die Instandsetzung und Erneuerung der Straßen zur Verfügung stellen soll.

„Ich bin dafür, dass die zu KAG-Beiträgen herangezogenen Anlieger entlastet werden. Diese Entlastung darf aber nicht zu einer höheren Kostenbelastung der Kommunen führen“, sagt Simmeraths Bürgermeister, Karl-Heinz Hermanns. Allerdings sehe das Kommunalabgabengesetz derzeit vor, „dass für Maßnahmen an den dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Straßen, Wegen und Plätzen Beiträge erhoben werden sollen, soweit nicht das Baugesetzbuch anzuwenden ist“. Damit sei eine gesetzliche Verpflichtung gegeben, von der nur in begründeten Ausnahmefällen abgesehen werden könne. Zudem seien die Gemeinden laut Paragraph 77 der Gemeindeordnung NRW verpflichtet, im Rahmen der Einnahmebeschaffung vorrangig Beiträge zu erheben, sagt Hermanns.

Im Hinblick auf die derzeitige Diskussion um die Abschaffung der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen und die vom Bund der Steuerzahler initiierte Volksinitiative habe die Kommunalaufsicht der Städteregion Aachen den Kommunen im Dezember mitgeteilt, dass das Landesministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung darauf hingewiesen habe, dass Gesetze bis zu ihrem Außerkrafttreten anzuwenden seien und es sich bei der derzeitigen Regelung um eine „Soll-Regelung“ handele, „welche regelmäßig eine Pflicht zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen indiziert“. Die Zurückstellung von Beitragserhebungen könne zu Regressansprüchen gegen die jeweils verantwortlichen kommunalen Entscheidungsträger führen, wovon nicht nur Angehörige der Kommunalverwaltung (einschließlich der Bürgermeister), sondern auch Ratsmitglieder betroffen sein könnten.

Der Bürgermeister der Stadt Herford hingegen hatte jüngst alle Anliegerbeiträge auf Eis gelegt, weil er abwarten wolle, wie das Land das Gesetz verändern will. Die Stadt wollte auch wissen, wie sich das zuständige Ministerium zum Vorgehen der Stadt stellt. Die Bezirksregierung Detmold hat die Herforder auf „die bestehende Rechtslage“ hingewiesen, nachdem die Anwohnerbeiträge eine „Soll-Regelung“ sei. Das liegt genau zwischen der „Muss-Regelung“ und der „Kann-Regelung“. Solche Bestimmungen sind „in der Regel“ umzusetzen, aber eben nicht zwingend. Es kann begründete Ausnahmen geben. Herford wird die Beiträge nun weiterhin aussetzen, „bis klar ist, wie sich das Land zukünftig aufstellt“, so Stadtsprecherin Susanne Körner. Herford werde nur da Beiträge erheben, wo eine Verjährung droht.

„Zu Beginn des neuen Jahrtausends waren fast 40 Prozent des Gemeindegebiets von Simmerath noch nicht kanalisiert. Im Zuge der Kanalisierung wurden die betroffenen Straßen dann grundlegend saniert und wurden beziehungsweise werden nach und nach fertiggestellt und sodann nach Paragraph 8 KAG NRW abgerechnet. Die Kanalanschlussbeiträge wurden seinerzeit kurz nach Errichtung der Kanalisation erhoben. Um die Bürger jedoch nicht übermäßig zu belasten, wurde diesen damals bereits im Vorfeld der Kanalisierungsmaßnahmen mitgeteilt, dass eine Abrechnung der Anliegerbeiträge erst dann erfolgt, wenn die Straßen ihren sogenannten Endausbau erhalten. Insoweit wurde nach der Fertigstellung der Vorausbaumaßnahmen auf die Erhebung von Vorausleistungen verzichtet“, erklärt Hermanns.

Daher stünden in Eicherscheid und Steckenborn jetzt noch Maßnahmen zur Abrechnung an. Der Endausbau der Gemeindestraßen in Eicherscheid sei im Jahr 2018 in zwei Bauabschnitten fertiggestellt worden und die Arbeiten seien abgenommen, so dass die Beitragserhebungspflicht dort nunmehr eingetreten sei, erläutert Hermanns. Die betroffenen Anlieger müssen sich dort mit 2,81 Euro pro Quadratmeter Grundstücksfläche an den Kosten beteiligen. Bei einem 1000 Quadratmeter großen Grundstück ist also ein Betrag von 2810 Euro zu zahlen.

Der Endausbau der Gemeindestraßen in Steckenborn sei für 2020/2021 in zwei Bauabschnitten vorgesehen, sagt Hermanns. „Im Vorfeld gab beziehungsweise gibt es Bürgerinformationsveranstaltungen, in denen die Maßnahmen sowie die voraussichtlichen Beiträge den Bürgern erläutert werden. Dabei wird im Interesse der Bürger bereits ein minimaler Ausbaustandard vorgesehen, das heißt ohne Gehwege und in der Regel auch ohne Randsteine etc.. Anregungen der Bürger zu Planungsänderungen werden geprüft und soweit sinnvoll und möglich dann auch vor der Umsetzung berücksichtigt“, erklärt der Bürgermeister.

Bei dem Großteil der betroffenen Straßen handele es sich um sogenannte Anliegerstraßen. Der hierfür vorgesehene Anliegerbeitragssatz liege in der Gemeinde Simmerath bei 50 Prozent und damit an der untersten Grenze; maximal zulässig seien sogar 80 Prozent. „Andere Kommunen wie beispielsweise die Städte Aachen und Münster erheben Beiträge für Anliegerstraßen in Höhe von 80 Prozent, Düren in Höhe von 75 Prozent und Neuss in Höhe von 60 Prozent“, sagt Hermanns. Zu den genauen Kosten kann die Gemeinde Simmerath noch keine Angaben machen. Es müsse abgewartet werden, welche Kosten tatsächlich entstehen.

Hermanns weist darauf hin, dass die Gemeinde Simmerath im Jahr 2019 für weitere Unterhaltungsarbeiten an den Gemeindestraßen 230.000 Euro verausgabt habe, die nicht über Straßenbaubeiträge durch die Bürger zu refinanzieren seien.

In der Stadt Monschau habe es in den vergangenen Jahren bei bereits vorhandenen Straßen keine anliegerpflichtigen Maßnahmen gegeben, sagt Bürgermeisterin Margareta Ritter. „Die Bürger wollen keine aufwendige Sanierung, die beitragspflichtig ist, sondern lediglich eine gut befahrbare Straße“, erklärt sie. Deshalb werde in der Stadt Monschau nur in Straßeninstandsetzungsmaßnahmen investiert, die nicht zu einer Beitragspflicht der Anwohner führen. Klar sei, dass dann die Solidargemeinschaft dafür aufkommen müsse. „Das praktizieren wir seit vielen Jahren so“, sagt Ritter.

Auch in der Gemeinde Roetgen stehen in diesem Jahr keine beitragspflichtigen Maßnahmen bei bereits vorhandenen Straßen an. Im vergangenen Jahr habe die Verwaltung ausgerechnet, was die Sanierung eines kleinen Teilstückes der Kalfstraße die Anwohner kosten würde. Dabei sei man auf eine unverhältnismäßig hohe Summe gekommen, die von wenigen Anliegern hätte gestemmt werden müssen, erklärt Bauamtsleiter Dirk Meyer.

„Wir haben davon Abstand genommen und behelfen uns wie in den vergangenen Jahren bei anderen Straßen, die einen Vollausbau ebenfalls dringend nötig hätten. Das heißt, dass lediglich die Oberfläche saniert wird“, sagt Meyer. Diese Verfahrensweise wolle die Gemeinde momentan so beibehalten, weil die zu leistenden Beiträge eben unverhältnismäßig hoch seien. Die letzten beitragspflichtigen Maßnahmen seien vor einigen Jahren die Sanierung der Wilhelmstraße und der Ausbau der Lammersdorfer Straße gewesen.

Roetgens Bürgermeister, Jorma Klauss, spricht sich für die Forderung des BdSt aus. „Dann würde es den Kommunen und den politischen Gremien leichter fallen, einen Vollausbau zu beschließen. Jetzt tut sich jeder Lokalpolitiker damit schwer – und das zu recht“, sagt er. Das führe dazu, dass dringend notwendige Maßnahmen aufgeschoben oder gar nicht umgesetzt würden. Eine Abschaffung der Anliegerbeiträge könne mehr Bewegung in diese Prozesse bringen. Allerdings seien die Kosten dann eben von der Allgemeinheit zu tragen.

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