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CDU kontert Ampel-Mehrheit: „Ideologie auf Kosten der Roetgener Bürger“

CDU kontert Ampel-Mehrheit : „Ideologie auf Kosten der Roetgener Bürger“

Auf Widerstand der CDU stößt der Vorstoß von SPD/FDP und Grünen, Roetgen soll bis 2035 klimaneutral sein. „Damit schießt die Mehrheit selbst über das Ziel der Ampel im Bund hinaus“, sagt Michael Seidel.

„Wir erleben derzeit alle, mit welchem hohen finanziellen Aufwand, bereits jetzt schon die Kosten zur Erreichung der Klimaziele bis 2045 verbunden sind“, argumentiert der Vorsitzende der CDU-Fraktion. „Aber das Erreichen der Klimaziele bis 2035 in Roetgen bedeutet, dass für den Haushalt der Gemeinde erhebliche Finanzen bereitgestellt werden müssen“, erläutert Michael Seidel gegenüber unserer Zeitung. Und das wiederum bedeute, dass die Bürger über Steuern und Umlagen diese Mittel aufbringen müssen“.

Die Roetgener Ampel gehe somit mit ihren Forderungen weit über die Ziele der Ampelkoalition im Bund hinaus, markiert die CDU-Fraktion in Roetgen: „Die Ampelkoalition stellt einen rein politischen und ideologischen Antrag, dessen Kosten am Ende die Roetgener tragen müssen“.

Zwar unterstützten auch die Christdemokraten inhaltlich, dass vor dem Hintergrund der Klimaerwärmung und den Auswirkungen auch in unserer Region gehandelt werden müsse, aber die im Pariser Klimaabkommen definierten Ziele reichen bis ins Jahr 2045.

Bezogen auf Roetgen differenziert die CDU ganz klar den Antrag der Ampel-Mehrheit. „Die Ziele und Maßnahmen in Bezug auf die öffentlichen Gebäude und die Verwaltung werden von uns unterstützt, soweit die finanziellen Belastungen für die Gemeinde und den Bürger tragbar sind“, macht Michael Seidel klar. Aber die gestellten Forderungen an private Haus- und Wohnungseigentümer sowie für Altbauten würden so weit über das Ziel hinausschießen, dass die CDU sie nicht mittragen könne.

Konkret spricht Seidel dabei die geforderten und verpflichtenden Maßnahmen zum zwingenden Einbau von Photovoltaikanlagen sowie zu einer 100-prozentigen CO2-Neutralität an. „Aktuell sind nach der Gesetzeslage 65 Prozent regenerative Energien das Maximum“. Alle weiteren Maßnahmen würden Baumaßnahmen über das jetzige hohe Niveau hinaus nur weiter verteuern. Die damit verbunden Mehrkosten wären allenfalls dann annehmbar, wenn entsprechende Fördermöglichkeiten bestünden. „Aber gerade diese werden derzeit von der Bundesregierung verschlechtert und reduziert“, stellt der Fraktionsvorsitzende der CDU fest.

Entsprechend der gesetzlichen Anforderungen sei bereits eine hohe Einsparung an Energie möglich. „Maßnahmen darüber hinaus sind sicher wünschenswert, sollten aber von einem Eigentümer freiwillig umgesetzt werden dürfen und nicht durch Vorgaben einer Gemeinde“ erzwungen werden, beschreiben die Christdemokraten einen anderen politischen Ansatz als die Ampel-Mehrheit.

„Statt ideologischer politischer Anträge, sollten realistische und auch wirklich umsetzbare Ziele im Fokus stehen“, sagt Seidel mit Blick auf die Diskussion über den Vorstoß von SPD/FDP und Grünen, über den im Bauausschuss am Dienstagabend debattiert werden soll.