Rat knüpft seine Zustimmung jedoch an Erwartungen

Monschauer Stadtrat stimmt Umlage grundsätzlich zu : 10,8 Millionen Euro für die Städteregion

Der Rat der Stadt Monschau hat den für das Haushaltsjahr 2020 angekündigten Umlagesätzen der Städteregion Aachen grundsätzlich zugestimmt. Allerdings knüpfte der Rat die sogenannte Benehmensherstellung an einige Auflagen.

So gehe der Rat bei seiner Zustimmung, die nur die SPD ablehnte, davon aus, dass die für 2020 zu erwartende Ausgleichsrücklage, soweit sie nicht bereits zur Reduzierung des Umlagebedarfs 2020 eingeplant sei, in den nachfolgenden Haushaltsjahren umlagesenkend eingesetzt und nicht zur Finanzierung neuer freiwilliger Aufgaben herangezogen werde. Außerdem erwarte man, „dass der Städteregionsrat die zu erwartenden Mehrerträge von rund 59 Millionen Euro bei der Landschaftsverbandsumlage (LVR) vollständig zur Reduzierung des geplanten Umlagesatzes von 15,20 Prozent eingesetzt und die daraus resultierenden Verbesserungen für den Städteregionshaushalt 1:1 an deren Kommunen weitergegeben werden.“ Zudem müsse der Städteregionsrat weiterhin darauf hinwirken, dass auch der LVR seine Ausgleichsrücklage zur Reduzierung der Umlagebelastung seiner Mitglieder einsetzt. Stand jetzt muss Monschau 2020 insgesamt 10,77 Millionen Euro an die Städteregion abführen, davon 6,16 Millionen als allgemeine Regionsumlage, 3,93 Millionen für die Jugendhilfe und 676.548 Euro für den Öffentlichen Nahverkehr. Gegenüber 2019 steigt die Umlage damit um 539.635 Euro.

(hes)
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