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Nordeifel: Protestmarsch gegen Munitionstests?

Nordeifel : Protestmarsch gegen Munitionstests?

Die Entrüstung bei der Bürgerinitiative gegen die Munitionstests der Firma Mecar auf dem Truppenübungsplatz Elsenborn ist groß: Am Mittwoch erfuhren die Gemeinden Bütgenbach und Büllingen von der Wallonischen Region, dass diese dem Antrag auf Globalgenehmigung stattgegeben hat.

Konkret bedeutet dies, dass die Rüstungsfirma Mecar weiterhin Munitionstests auf dem Truppenübungsplatz durchführen darf.

Die Nachricht des technischen und beauftragten Beamten des Raumordnungsamtes der Wallonischen Region in Lüttich flatterte diese Woche per Einschreiben in das Bütgenbacher und das Büllinger Rathaus und stieß bei den Gemeindeverantwortlichen auf Unverständnis: „Das ist keine glückliche Nachricht. Damit hatten wir wirklich nicht gerechnet”, so die erste Reaktion des Bütgenbacher Bürgermeisters Emil Dannemark auf die Mitteilung der zuständigen Genehmigungsbehörde.

Insgeheim waren die Kommunalpolitiker davon ausgegangen, der Antrag des Rüstungsunternehmens werde aus den bekannten Gründen abgelehnt. Dannemark erklärte, man werde zunächst das umfassende Schriftstück analysieren, dies gemeinsam mit dem Rechtsbeistand der Gemeinde: „Wir werden auf keinen Fall diese Entscheidung so hinnehmen, sondern Einspruch erheben.”

Zunächst aber müsse der Beschluss innerhalb der nächsten zehn Tage der Bevölkerung offiziell per Anschlag zur Kenntnis gebracht werden, dann habe man 20 Tage Zeit, beim Umweltminister der Wallonischen Region ein Berufungsverfahren anzustrengen. Dieses Vorgehen habe allerdings keine aufschiebende Wirkung. Im Klartext: Mecar darf ab sofort wieder Schieß- bzw. Munitionstests auf dem Truppenübungsplatz Elsenborn durchführen.

Der vorliegende Beschluss könnte durchaus noch weitreichendere Folgen haben, befürchtet der Bürgermeister, denn in der Zwischenzeit habe auch die Rüstungsfirma CMI (Cockerill) einen Antrag auf Umweltgenehmigung für ihre Testtätigkeiten in Elsenborn bei der Gemeinde Bütgenbach hinterlegt. Auch Büllingens Bürgermeister Friedhelm Wirtz, dessen Gemeinde die Munitionstests nur in kleinerem Maße betreffen, kündigte „weiteren Gesprächsbedarf” an.

Bereits am Donnerstag befasste sich der Beirat für gutnachbarliche Beziehungen des Lagers Elsenborn mit dem neuen Stand der Dinge in Sachen private Munitionstests. Ohnehin stand die Thematik auf der Tagesordnung dieses Gremiums, dessen Zusammenkunft somit plötzlich erheblich an Aktualität gewann.

Bei der Bürgerinitiative „Stop Mecar” zeigte man sich enttäuscht und geschockt über die unerwartete Entscheidung. „Als der vormalige Verteidigungsminister Andre Flahaut seine Genehmigung zurückzog, hatten wir die Hoffnung über einen endgültigen Abzug von Mecar”, so deren Sprecher Raymond Dahmen am Donnerstag. „Dass die Firma nun doch die Globalgenehmigung erhalten hat, zeigt, dass es hier nur ums Geld geht. Einige wenige verdienen sich auf dem Rücken der hiesigen Bevölkerung eine goldene Nase. Müsste Mecar seine Tests auf speziell dafür zugelassenen Territorien ausführen, kämen viel höhere Gebühren auf die Firma zu.”

Da die Bürgerinitiative selbst nicht in Berufung gehen kann, denkt sie über konkrete Protestaktionen nach, so eine große Sternwanderung, so wie es sie vor Jahren schon einmal in Amel anlässlich der Diskussion um ein Atommüll-Endlager gegeben hat.