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Roetgen: Nur eine Stimme gegen Wohnpark

Roetgen : Nur eine Stimme gegen Wohnpark

Gerade einmal 35 Minuten benötigte der Roetgener Gemeinderat am Dienstagabend, um die 20 Punkte der Tagesordnung abzuarbeiten. Ohne weitere Diskussionen wurde den Beschlussempfehlungen der Fachausschüsse gefolgt, die alle Themen gründlich vorberaten hatten.

Der Bauausschuss hatte sich mit einigen Bebauungsplänen befasst. Als Satzung beschlossen wurden jetzt im Rat die Änderungen der Bebauungspläne für das Gewerbegebiet Roetgen und die Mühlenstraße sowie die Aufstellung der Bebauungspläne für die Töltbahn und den Wohnpark Lammerskreuz. Alle Pläne sind jetzt in der Gemeindeverwaltung zur Einsicht für alle Bürger ausgelegt.

Gegen den Bebauungsplan für den Wohnpark Lammerskreuz stimmte Fritz Ehrig (CDU) „im Interesse der Anwohner der Lammerskreuzstraße”. Sie befürchten durch das Baugebiet eine übermäßige Verkehrsbelastung ihrer Straße und fordern eine weitere Erschließung in Richtung Greppstraße.

Nach einer Anfrage von Christa Heners (Grüne) zur Befangenheit von Vereinsmitgliedern nahm Petra Knur (SPD) als Vorstandsmitglied der Islandpferdefreunde bei der Abstimmung über die Töltbahn vorsorglich „aus Gründen der Rechtssicherheit” auf den Zuschauerstühlen Platz - trotz eines Einwandes, dass diese Praxis bisher nicht geübt wurde, zum Beispiel bei Abstimmungen über Angelegenheiten des TV Roetgen, der auch in den Reihen des Rates viele Mitglieder hat.

Einstimmig angenommen wurden auf Empfehlung des Werksausschusses der Jahresabschluss 2003 und der Wirtschaftsplan 2005 des Abwasserwerks der Gemeinde Roetgen sowie die auf dieser Grundlage kalkulierten Gebühren. Wie berichtet, bleiben sowohl die Kanalbenutzungsgebühr mit 5,04 Euro/Kubikmeter als auch die Gebühr für die Entsorgung von Grundstücksentwässerungsanlagen mit 58 Euro/Kubikmeter stabil.

Durch eine Satzungsänderung wird jetzt der Kostenersatzpflichtige für Kanalanschlussbeiträge u. ä. als derjenige definiert, „der im Zeitpunkt der Bekanntgabe des Bescheids Eigentümer des Grundstücks ist”. Damit reagiert die Gemeinde auf die neueste Rechtsprechung.

Der von Gemeindeförster Klubert im Forstausschuss vorgestellte Forstwirtschaftsplan 2005 wurde auch im Rat einstimmig gebilligt. Er schreibt mit Einnahmen und Ausgaben von je rund 177700 Euro eine „schwarze Null”.

Über weitere Gebühren hatte der Hauptausschuss beraten. Seine Empfehlungen zu Friedhofs- und Straßenreinigungsgebühren sowie zu den Gebühren für die Benutzung des Übergangswohnheims am Kuhberg wurden angenommen und sind damit rechtskräftig. Zu den Müllabfuhrgebühren teilte Bürgermeister Manfred Eis mit, dass er, ausgehend von den ersten Informationen der AWA vom gleichen Tag, zur nächsten Ratssitzung im Dezember eine wahrscheinlich positive Kalkulation vorlegen könne.

Die Verlängerung der Straße „Zum genagelten Stein” und der anschließende Fußweg zur Raerener Straße im Gewerbegebiet Kreutzerhof wurde jetzt auch formell als Gemeindestraße für den Verkehr freigegeben und erhielt den gleichen Namen.

Zwei Dringlichkeitsentscheidungen zu überplanmäßigen Ausgaben stimmte der Gemeinderat zu. Als Nachzahlung für 2003 musste die Gemeinde Roetgen 30382 Euro für die solidarisch finanzierten Sozialhilfekosten im Kreis Aachen an die Kreiskasse überwiesen. Beim Bau der neuen Leichtathletikanlagen ergab sich eine überplanmäßige Ausgabe von 31000 Euro für Maßnahmen zur Bodenverbesserung.