Roetgen: Neuer Regionalplan: Einspruch des Bürgermeisters erhitzt die Gemüter

Roetgen: Neuer Regionalplan: Einspruch des Bürgermeisters erhitzt die Gemüter

Mit klaren Vorgaben der Politik wollte Roetgens Bürgermeister Jorma Klauss (SPD) in das am Dienstag anstehende Gespräch mit der Bezirksregierung zur Abstimmung der Vorgaben im neuen Regionalplan gehen.

Schließlich geht es dabei um die Fragen, wie sich die Gemeinde künftig noch weiterentwickeln kann, wo noch eine Bebauung möglich sein soll und welche Bereiche unangetastet bleiben sollen. Die Vorgaben hatte er von der Politik erhalten, aber dagegen Einspruch erhoben.

Im Umwelt-, Touristik- und Forstausschuss (UTF) und im Bauausschuss hatte ein Antrag der PRB, den im zukünftigen Regionalplan dargestellten Bereich für Land- und Forstwirtschaft sowie Naherholung im Vergleich zum bestehenden Gebietsentwicklungsplan von 2003 zu erhalten und nach Möglichkeit auszuweiten, bereits jeweils die Mehrheit der Stimmen erhalten.

Ein Antrag der SPD als Gegenentwurf sah vor, die Verwaltung oder auch Fachleute prüfen zu lassen, mit welchen Konsequenzen zu rechnen sei, wenn der PRB-Vorschlag umgesetzt würde. Im Gespräch mit der Bezirksregierung solle die Verwaltung die Möglichkeiten ausloten, die der Gemeinde im Rahmen des zukünftigen Regionalplans zur Verfügung stehen. Der Gemeinderat solle dann auf dieser Basis über die weitere Vorgehensweise entscheiden. Der Antrag der SPD gelangte aber nicht zur Abstimmung, da der PRB-Antrag zuvor eine Mehrheit gefunden hatte.

Gegen die Entscheidung des Bauausschusses hatte der Bürgermeister anschließend Einspruch erhoben und dies unter anderem damit begründet, dass die Entwicklungsmöglichkeiten der Gemeinde in einem unverantwortlichen Maß eingeschränkt würden und die Ausschussmehrheit aus UWG, Grünen, PRB und FDP nicht die Mehrheitsverhältnisse im Rat widerspiegele. In Anbetracht der Tragweite des gefassten Beschlusses, könne daher nicht allein die Abstimmung im Fachausschuss entscheidend sein.

In dem Gespräch mit der Bezirksregierung werde die Verwaltung die Sachlage also so darstellen, wie sie sei: Es gebe Beschlüsse von UTF- und Bauausschuss. Außerdem gebe es einen Einspruch des Bürgermeisters, der dazu führe, dass noch abschließend im Gemeinderat beschlossen werde.

Zwischenzeitlich habe sich außerdem ergeben, dass es im ersten Gespräch mit der Bezirksregierung noch nicht um eine Verhandlung von Inhalten gehe, sondern um einen Informationsaustausch. „Die Fraktionen, die hinter den Beschlüssen im UTF- und Bauausschuss stehen, müssen sich insoweit nicht sorgen, dass die Verwaltung die aktuelle Beschlusslage nicht angemessen beachtet“, sagt Klauss.

„Frist ist abgelaufen“

„Die Entscheidung des Bürgermeisters ist unangemessen ist, da der selbe Beschluss ja schon eine Mehrheit im UTF gefunden hatte. Da ist die Einspruchsfrist längst abgelaufen. Deshalb sind wir der Meinung, dass der Bürgermeister gegen diesen Beschluss keinen Einspruch mehr einlegen kann. Wenn man unserem Antrag folgt, heißt das auch nicht, dass keine Entwicklung mehr möglich wäre“, sagt Bernd Vogel im Namen der PRB.

„Das ist ein merkwürdiger und einmaliger Vorgang“, sagt der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Gerd Pagnia, über die Entscheidung des Bürgermeisters. Schließlich habe der Beschluss zweimal eine Mehrheit gefunden. Auch wenn der Bauausschuss nicht die Mehrheitsverhältnisse im Gemeinderat widerspiegele, sei die Besetzung der Ausschüsse von allen Fraktionen vereinbart und so beschlossen worden.

„Es liegt also in der Kompetenz des Bauausschusses, solche Sachen zu beschließen“, hält Pagnia fest. Auf der anderen Seite könne der Bürgermeister innerhalb von drei Tagen Widerspruch einlegen. Mit Blick auf die Entscheidung im UTF-Ausschuss sei diese Frist aber längst abgelaufen.

Der Bürgermeister habe alle demokratischen Grundsätze vergessen, sagt der FDP-Fraktionsvorsitzende Franz-Josef Zwingmann. Einer davon beinhalte des Gebot, dass ein Beschluss nicht in kurzen Zeitintervallen ständig wiederholt werden könne, bis das Ergebnis schließlich passend sei. Damit brüskiere der Bürgermeister die Mitglieder des Gemeinderates und führe sein Amt nicht unvoreingenommen aus.

„Mich erstaunt das Vorgehen des Bürgermeisters nicht, man konnte im Bauausschuss schon den Unmut des Bürgermeisters erkennen“, sagt die UWG-Fraktionsvorsitzende Silvia Bourceau. Man sei nun an einem Punkt angelangt, an dem die beiden Lager im Gemeinderat sichtbar würden. Künftig müssten Kompromisse gefunden werden. „Auch der Erhalt von Naherholungsgebieten kann dem Wohl der Gemeinde dienen“, betont Bourceau.

Für den SPD-Fraktionsvorsitzenden Klaus Onasch ist die Entscheidung des Bürgermeisters „in Ordnung und nachvollziehbar“, weil zu erwarten sei, dass der Gemeinderat eine andere Entscheidung treffen werde. Der Rat sei das entscheidende Gremium. „Letztendlich ist die Lage der Tatsache geschuldet, dass die Ausschüsse nicht die Mehrheit im Rat widerspiegeln. Das führt zu solchen Situationen“, sagt Onasch.

„Noch keine Festlegung“

Ähnlich sieht das auch der parteilose Günther Severain. Auch aus seiner Sicht sollte das Thema im Gemeinderat beraten werden, „da es eine grundlegende Entscheidung für Roetgen ist“ und der Bauausschuss nicht so besetzt sei, dass er die Mehrheitsverhältnisse im Rat widerspiegele. Daher begrüße er die die Entscheidung des Bürgermeisters, da diese dazu führe, dass sich der Rat nochmals ausführlich mit dem Thema befassen müsse. „Das heißt ja nicht, dass man jetzt schon festlegt, wo irgendwann mal gebaut werden kann. Es geht lediglich um Reserveflächen, die in Zukunft analysiert werden müssen“, sagt Severain.

Auch die CDU befürwortet den Widerspruch des Bürgermeisters. Der Rat müsse das entscheidende Gremium sein, sagt der Fraktionsvorsitzende Michael Seidel. Aus Sicht der CDU müsse ein Entwicklungspotenzial bestehen bleiben. „Über den Umfang sollten sich die Parteien austauschen“, sagt Seidel. Auch bei der CDU gehe Naturschutz vor Neubebauung. Nach der Auffassung seiner Partei solle die Diskussion aber ergebnisoffen und ohne vorherige Festlegungen erfolgen.

(ag)