Simmerath/Rollesbroich: Neue Zufahrt zur Biogasanlage nur über den Klageweg?

Simmerath/Rollesbroich: Neue Zufahrt zur Biogasanlage nur über den Klageweg?

Die Sache mit der Biogasanalage stinkt Manfred Sawallich ganz gewaltig. „Ich finde es unmöglich, was da passiert. Das ist Hohn. Ich bin empört. Es geht eindeutig gegen die Bürger von Rollesbroich”, schimpfte der SPD-Mann in der jüngsten Sitzung des Simmerather Planungsausschusses.

Bruno Löhrer (CDU) formulierte es etwas weniger emotional, in der Sache war man sich aber einig: „Es ist nicht in Ordnung, was da läuft”, sagt er.

Dabei richtet sich die Kritik der Politik weniger gegen die Rollesbroicher Biogasanlage, sondern vielmehr gegen das Verkehrsaufkommen, das sie verursacht. „Wir haben phasenweise Probleme wegen der sehr intensiven Bestückung der Anlage”, sagte der Vorsitzende des Planungsausschusses, Gregor Harzheim (SPD). Nach seiner Darstellung gebe es über längere Zeiträume gar keine Lieferungsfahrten und dann „bis zu 40 an einem Tag.”

Jürgen Förster vom Simmerather Planungsamt mag diese Zahl auf Anfrage nicht bestätigen. Er sagt allerdings, dass im vorab vorgestellten Verkehrsgutachten von ein bis zwei Fahrzeugen die Rede war, die täglich die Biogasanlage ansteuerten. Da sich der Verkehr aber nicht so verteile, wie prognostiziert, gebe es eben Tage, an denen die Anlage überhaupt keinen Verkehr verursache und Tage, an denen eine Menge Traktoren und Laster dorthin unterwegs seien. Fakt ist jedenfalls: „Es gibt regelmäßig Beschwerden der Anwohner”, sagt Förster. Entlang der Fuhrtstraße ist die Kritik am lautesten, über diese wird die Biogasanlage derzeit nämlich hauptsächlich angesteuert.

Der Planungsausschuss möchte dem ein Ende machen, indem die umliegenden Wirtschaftswege, die über die Landstraße führen, so ausgebaut werden, dass der an- und abfahrende Verkehr zu und von der Biogasanlage zukünftig über diese Strecken fließen kann. „Wir sind derzeit dabei einen Erschließungsvertrag auszuhandeln”, sagt Förster. Erschwerend kommt allerdings hinzu, dass von der Städteregion Aachen bislang stets die Auffassung vertreten wurde, eine Erschließung der Anlage allein über die Fuhrtstraße sei völlig ausreichend. Und weil die Gemeinde Simmerath in diesem Punkt die exakt gegenteilige Meinung vertritt, hat sie der Biogasanlage bislang ihr gemeindliches Einvernehmen verweigert. Die Sache ist einigermaßen kompliziert. Die ursprüngliche Genehmigung für die Biogasanlage galt im Verbund mit einem Schweinemastbetrieb und wurde im Rahmen eines sogenannten „privilegierten Bauverfahrens” erteilt. Dieser Weg konnte allerdings nur eingeschlagen werden, weil das Vorhaben als landwirtschaftliche Nutzung deklariert worden war.

Separate Genehmigung

Da der Schweinemastbetrieb vor geraumer Zeit selbigen aber eingestellt hat, ist für die Biogasanlage nun eine separate Genehmigung erforderlich - diesmal für eine gewerbliche Nutzung. Der Betreiber hat alle Auflagen erfüllt, es fehlt eben nur noch ein gemeindliches Einvernehmen aus Simmerath.

Die jüngste Sitzung des Planungsausschusses machte deutlich, das man unter den derzeitigen Voraussetzungen wohl nicht gewillt ist, diese zu erteilen. Bei der Städteregion kann man das aber relativ gelassen sehen. „Die kann das fehlende gemeindliche Einvernehmen ersetzen, wenn sie darauf beharrt, dass die Erschließung über die Fuhrtstraße ausreichend ist”, sagt Förster.

„Wir sind letzten Endes die Genehmigungsbehörde”, bestätigt Holger Benend, Pressesprecher der Städteregion. Mit dem Hinweis, dass es in Sachen Biogasanlage um ein laufendes Verfahren gehe, bittet er um Verständnis dafür, dass man es nicht weiter kommentieren möchte. Nur so viel: „Es ist richtig, dass es verschiedene Auffassungen über die Zuwegung gibt”, sagt Benend. Derzeit werde die Sache abgewägt, in einigen Monaten sei mit einer Entscheidung zu rechnen. Benend: „Und wenn die Gemeinde Simmerath dann glaubt, dass das so nicht richtig ist, steht ihr immer noch der Klageweg offen.”

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