SPD-Vorstoß soll Streit entschärfen : Vorerst kein Beigeordneter für Monschau
Monschau Die SPD will den Streit um einen Beigeordneten für die Stadt Monschau entschärfen und hat einen Kompromissvorschlag vorgelegt: Stimmen die Parteien wie vorab angekündigt zu, wird die Stelle in diesem Jahr nicht ausgeschrieben und aus dem Stellenplan gestrichen. Wie es dann weitergeht, ist aber unklar.
In der Monschauer Politik zeichnet sich Entspannung ab: Nachdem Christdemokraten und Grüne viele Wochen über die Einstellung eines Beigeordneten zum Teil erbittert gestritten haben, könnte ein Kompromissvorschlag der SPD die aufgeheizte Debatte endlich entschärfen. In einem am Freitag eingereichten Antrag schreibt SPD-Fraktionschef Henri Wegenka: „Die SPD-Fraktion Monschau beantragt in Abstimmung mit der CDU-Fraktion, aus haushalterischen Gründen, aber auch wegen eines guten Miteinanders, im Jahr 2021 auf die Ausschreibung und Besetzung der Beigeordneten Stelle in Monschau zu verzichten. Daher soll sie für das Haushaltsjahr 2021 auch aus dem Stellenplan gestrichen werden.“
Die SPD, die die Einsetzung eines Beigeordneten ursprünglich gemeinsam mit der CDU durchsetzen wollte, werde als Brückenbauerin alle Fraktionen wieder an einen Tisch holen, erklärt Wegenka seine Initiative. „Nur gemeinsam kann Monschau erfolgreich sein.“ Die Streitigkeiten zwischen Grünen und Konservativen gipfelten Mitte Dezember in einem Eklat: Aus Protest gegen die Ablehnung eines Antrags hatten die Grünen den Rat verlassen – ein in Monschau bislang einmaliger Vorgang. Einen „konservativen Nebenbürgermeister“ will die Ökopartei unter allen Umständen verhindern.
Die CDU trägt den SPD-Antrag nun nach intensiven Beratungen in der Fraktion mit, wie der Vorsitzende Micha Kreitz ausführt. An der Grundhaltung seiner Partei ändere sich dadurch jedoch nichts. Nach den „vielen sachlichen Reaktionen aus den Reihen der Bevölkerung“ halte man fest an der durch die Satzungsänderung geschaffenen Möglichkeit der Einführung eines Beigeordneten. „Von der machen wir aber derzeit keinen Gebrauch, das heißt, dass wir die Stelle zunächst auch nicht ausschreiben und besetzen wollen. Wir haben verstanden, dass der Zeitpunkt dafür nicht der Richtige war. Das haben wir im November so gesagt, und daran halten wir uns natürlich auch.“
Zustimmung zur Initiative
Die Grünen, die mit Silvia Mertens seit der Wahl zwar die Bürgermeisterin stellen, im Rat jedoch mit einer CDU-Übermacht konfrontiert sind, begrüßen die Initiative, sagt der Fraktionsvorsitzende Werner Krickel. „Ich hoffe, dass das Thema damit vom Tisch ist. Die Bürgermeisterin kann nun zeigen, was sie kann.“ Im kommenden Jahr werde dann das Ergebnis zählen. Auch die Liberalen signalisieren am Montag Zustimmung. „Wir begrüßen den Antrag der SPD und werden diesem auch aus meiner Sicht zustimmen“, erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzende Kurt Victor, der eine konstruktive Zusammenarbeit seit Beginn der Wahlperiode sieht. „Wir haben aber auch die Erwartung, dass die Bürgermeisterin sich fachlich in Themen einbindet, die Verwaltungserfahrung nicht voraussetzen.“
Forderungen an Silvia Mertens formulieren unterdessen auch SPD und CDU. „Wir haben eine klare strukturelle Erwartung an die Verwaltungsspitze, die bislang nur teilweise erfüllt worden ist“, sagt Micha Kreitz. Aber auch hier sei ein begrüßenswerter Prozess im Gange. Wie in den letzten Sitzungen des Jahres 2020 von CDU, SPD und FDP gefordert, habe es nun eine erste Vorstellung des Personaltableaus durch die Bürgermeisterin gegeben. Die Besetzung von Fachbereichsleitungen und ihre Stellvertretungen sei dabei interfraktionell besprochen worden. Gleiches gilt für die Geschäftsführungen der städtischen Gesellschaften, die unter der Amtsvorgängerin Margareta Ritter (CDU) noch in den Händen der Bürgermeisterin lagen. „Hier liegen große Aufgaben in verschiedenen Bereichen vor uns, etwa bei der Erschließung weiterer Baugebiete in allen Orten oder einer weiteren Stärkung der ‚MonTour’, gerade in der Zeit nach Corona. Daher ist es wichtig, dass im Antrag der SPD auch diese inhaltlichen Aspekte enthalten sind, da wir diesbezüglich klare inhaltliche Erwartungen haben.“ Die Sozialdemokraten fordern in ihrem Antrag unter anderem neue Baugebiete, eine sichere Zukunft für die Musikschule Monschau und eine Förderung des Tourismus.
Vor diesem Hintergrund werde man dem Antrag zustimmen, „natürlich auch wegen des Miteinanders mit allen Fraktionen“, sagt Micha Kreitz. Der CDU-Fraktionschef freut sich darüber, dass alle Parteien seine Anregung aufgegriffen hätten, „dass wir in gewohnter Weise versuchen, einen möglichst breiten Konsens beim Haushalt 2021 zu finden“. Ein erstes Abstimmungsgespräch dazu fand am Montagabend statt. Am Dienstag werden im Planungs- und Finanzausschuss die ersten Weichen für den neuen Haushalt gestellt.
