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Fragestunde für Einwohner: Monschau will Politik transparenter gestalten

Fragestunde für Einwohner : Monschau will Politik transparenter gestalten

Die Bürger der Stadt Monschau können nun auch in den Sitzungen der Fachausschüsse Fragen stellen. Das war bisher nur im Stadtrat möglich.

Zu Beginn einer jeden Ratssitzung steht in der Stadt Monschau eine „Fragestunde für Einwohner“ auf der Tagesordnung. Dann haben die Bürger die Gelegenheit, Fragen zu stellen, die sich auf Angelegenheiten der Stadt beziehen. In den Sitzungen der Fachausschüsse gab es diese Möglichkeit bislang nicht.

Als es am Dienstag im Bildungsausschuss um die Mädchenrealschule ging, wurden Elternfragen noch mit Hinweis auf die Geschäftsordnung abgebügelt. Auch die Anfrage, ob man denn „bei einem so wichtigen Thema nicht mal eine kleine Ausnahme machen könnte", musste vom Ausschussvorsitzenden abgelehnt werden. Das wird sich nun ändern.

Auf Antrag der Grünen hat der Stadtrat einstimmig beschlossen, die Geschäftsordnung zu ändern und das Fragerecht so zu erweitern, dass auch in den Ausschüssen eine „Fragestunde“ möglich wird, in der die Einwohner zum inhaltlichen Schwerpunkt der Ausschüsse Fragen stellen können.

Mit dieser Regelung könnten sich Bürgerinnen und Bürger besser informieren und am gemeindlichen politischen Willensbildungsprozess partizipieren, war im Antrag der Grünen zu lesen. Sie sehen darin die Möglichkeit, Politik offener und transparenter zu gestalten, und die Chance, den betroffenen Personen in den themenbezogenen Ausschüssen sowie im Schulverband Gehör zu verschaffen.

Die „Fragestunden“ in den Ausschüssen sollten analog zur Fragestunde im Stadtrat ablaufen und könnten eine Vielfalt an Themen haben. Hier gehe es nicht um einzelne Aspekte oder Angelegenheiten, die im Vorfeld festgelegt wurden. Die Fragen dürften sich aber nur auf die Aufgaben des jeweiligen Ausschusses beziehen. Der Zweck der Fragestunde solle nicht die Diskussion sein, sondern der Beantwortung von Fragen sowie der Entgegennahme von Anregungen und Vorschlägen dienen, erklärten die Grünen.

Die anderen Fraktionen hatten keinerlei Einwände.