Die finanzielle Lage hat sich um fast eine Million Euro verschlechtert

Haushaltsentwurf 2020 : Die Stadt Monschau steht vor großen Problemen

Die finanzielle Ausgangslage hat sich für die Stadt Monschau im Vergleich zum vergangenen Jahr um fast eine Million Euro verschlechtert. Dennoch weist der von Kämmerer Franz-Karl Boden vorgelegte Haushaltsentwurf für das Jahr 2020 kein Minus auf.

Laut des Haushaltsentwurfs von Kämmerer Fran-Karl Boden sieht es finanziell für die Stadt Monschau für kommendes Jahr gut aus. Dabei ist die finanzielle Ausgangslage nicht sehr rosig.

„Wo kommen wir her? Wo stehen wir? Wo wollen wir hin?“, lauteten die Fragen des Kämmerers zum Auftakt der der diesjährigen Haushaltsberatungen in der jüngsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses mit Blick auf die städtischen Finanzen. Zwei Fragen beantwortete Boden selbst, die dritte wird die Politik in den nächsten Wochen beantworten müssen.

„Wir kommen aus der chronischen Unterfinanzierung des Haushaltes mit Defiziten von bis zu 8 Millionen Euro jährlich vor Beginn der Haushaltssanierung“, erklärte Boden. Zur Sanierung des Haushaltes seien dann Sach- und Personalaufwendungen in Millionenhöhe reduziert, Infrastrukturen abgebaut, die interkommunale Zusammenarbeit forciert, neue Ertragsquellen wie der Windpark im Höfener Wald erschlossen, Landesunterstützung aus dem Stärkungspakt in Anspruch genommen und letztlich auch Steuern erhöht worden. Dadurch seien die jährlichen Defizite immer kleiner geworden, so dass im Jahr 2018 sogar ein namhafter Überschuss in Höhe von 288.000 Euro erzielt worden sei.

„Und dennoch stehen wir aktuell vor großen Problemen“, betonte der Kämmerer. Der Haushaltsplan 2019 sei zwar ausgeglichen. Wie schwierig es aber sei und auch in den nächsten Wochen bleiben werde, das Ergebnis für das Jahr 2019 auszugleichen, habe er seit dem Sommer mehrfach deutlich gemacht.

„Schwarzmaler behaupten, die Wirtschaft befinde sich im Abschwung. Das würde ich so noch nicht unterschreiben. Es ist aber deutlich zu erkennen, dass der Aufschwung hier in Monschau, vor allem aber bundesweit ins Stocken gekommen ist“, erklärte Boden. Das würden sowohl die Steuererträge der Stadt zeigen als auch die von der Landesregierung veröffentlichten Orientierungsdaten für die Finanzplanung der Kommunen und die in der vergangenen Woche veröffentlichte Herbststeuerschätzung.

Die „Eskapaden der US-Regierung“ mit ihren Auswirkungen auf alle Märkte, die „Kapriolen der britischen EU-Austrittspolitik“, die stockende Neubesetzung der EU-Kommission und nicht zuletzt der Wechsel an der Spitze der Europäischen Zentralbank würden zusätzliche Unsicherheiten in die Prognosen bringen.

Die in den an die EU angrenzenden Regionen herrschenden politischen Unruhen, „die abertausenden Menschen dazu veranlassen, ihre Heimat hinter sich zu lassen und bei uns Schutz zu suchen“, würden auch auf kommunaler Ebene Anstrengungen verlangen, die unter anderem finanziell durchaus von Gewicht seien. Außerdem hätten die beiden vergangenen extremen Hitzesommer so dramatische Folgen für die Wälder gehabt, „dass man die Forstwirtschaft im gesamten Bundesgebiet nicht wiedererkennen wird“. Dies habe auch mittelbar wirtschaftliche Auswirkungen auf den Stadtwald.

Keine Luft für den Ausgleich

„All das beeinflusst auch den nun vorliegenden Haushaltsentwurf 2020. Er ist dennoch ausgeglichen, und das, obwohl die Ausgangslage sich um fast eine Million Euro verschlechtert hat“, betonte der Kämmerer. Luft für den Ausgleich finde sich nach acht Jahren der Haushaltssanierung in den wenigen, von der Stadt überhaupt zu beeinflussenden Bereichen eigentlich nicht mehr. „Wer das unterstellt hätte, hätte wohl in den letzten Jahren die Augen vor den Realitäten verschlossen.

Auch eine Anhebung der Realsteuerhebesätze ist – so habe ich die letztjährigen Beratungen verstanden – tabu“, sagte Boden.

Es bleibe also nur, am Unterhalt für Straßen und Gebäude zu sparen oder Investitionen in die Zukunft zu verschieben und gleichzeitig alle Fördermöglichkeiten auszunutzen. Die Frage sei aber, ob damit die Probleme nicht erneut in die Zukunft verlagert würden und ob das jetzige finanzwirtschaftliche Handeln weiter führe als bis zur nötigsten Bedarfsdeckung. „Oder sind wir – ein Jahr vor dem gesetzlich vorgesehenen Ende des Haushaltssanierungszeitraums – nicht an der Stelle, über ein neues Konzept nachdenken zu müssen, wie wir spätestens ab 2022 wieder aktiv gestalten und dazu auch die nötigen Finanzierungsquellen erschließen?“, fragte Boden.

Noch keine richtungweisenden Antworten

Angesichts der bestehenden Sachzwänge liefere der Haushaltsentwurf 2020 noch keine richtungweisenden Antworten. „Persönlich hoffe ich aber, dass wir diese spätestens bis Ende 2021 finden“, sagte der Kämmerer.

Gregor Mathar (SPD) erklärte, dass die Fraktionen nun beraten und in der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses erste Ergebnisse präsentieren würden.

Silvia Mertens (Grüne) bat die Verwaltung, aktuelle Zahlen zum Energieverbrauch der Gebäude vorzulegen.

Hilmar Weber (CDU) sagte, die Konsolidierung des Haushaltes werde auch in Zukunft eine dauerhafte Aufgabe bleiben. Mit dem „großen Wurf“ sei nicht zu rechnen.