Thema Abwasser : Monschau will wegen hoher Gebühren an Landesregierung appellieren
Monschau Weil die Abwassergebührenhilfe des Landes künftig anders verteilt wird, müssen die Bürger in Monschau deutlich mehr bezahlen. Die Stadt will nun einen Appell an die Landesregierung und die kommunalen Spitzenverbände richten.
Während die Stadt Monschau im Jahr 2022 nur noch eine Abwassergebührenhilfe in Höhe von rund 164.907 Euro (statt rund 372.323 Euro in diesem Jahr) erhält, rechnet die Gemeinde Simmerath aber mit Landeshilfen in Höhe von knapp 170.000 Euro (statt bisher 14.181 Euro). Allein dadurch steigt der Gebührensatz beim Schmutzwasser in Monschau um 0,38 Euro, insgesamt sogar um 0,59 Euro auf 5,87 Euro pro Kubikmeter (wir berichteten). In Simmerath steigt die Gebühr hingegen lediglich um sieben Cent pro Kubikmeter.
Dieser Umstand hatte noch einige Fragen aufgeworfen. Als die Abwassergebühren für das kommende Jahr dem Stadtrat nun zum Beschluss vorlagen, erläuterte Franz-Karl Boden als Allgemeiner Vertreter der Bürgermeisterin daher auf Wunsch der CDU noch einmal die Hintergründe.
Demnach können Kommunen, die besonders hohe Abwassergebühren erheben müssen, von der Abwassergebührenhilfe des Landes profitieren, so auch die Stadt Monschau. Im Vergleich zum Vorjahr sei die auszuschüttende Summe zwar deutlich von 7,5 Millionen Euro auf über 8 Millionen Euro gestiegen, gleichzeitig sei aber auch der Verteilungsmechanismus grundlegend geändert worden, erklärte Boden.
Während in den vergangenen Jahren eine relativ hohe Bemessungsgrundlage gegolten habe, sei diese nun deutlich gesenkt worden. Zusätzlich werde die Oberflächenentwässerungsgebühr deutlich höher gewichtet. Das führe dazu, dass nun 59 Kommunen statt bisher 36 von der Abwassergebührenhilfe profitieren. Darunter seien auch Kommunen, die bisher nie eine Förderung erhalten hätten, beispielsweise die Stadt Mönchengladbach, die nun von einer Förderung in Höhe von 1,2 Millionen Euro profitiere.
„Das ist eine politische Wertentscheidung, die die Landesregierung vorbereitet hat. Und ich befürchte, dass sie der Landtag im Rahmen des Gemeindefinanzierungsgesetzes so umsetzen wird. Sie scheint von dem Gedanken getragen zu sein, an dieser Wohltat aus dem Landeshaushalt mehr Kommunen teilhaben zu lassen“, sagte Boden. Für die Stadt Monschau sei das negativ, für andere sicherlich positiv. Man könne versuchen, mit einem Appell an die Landesregierung etwas zu ändern. Da dies aber sicherlich zu Lasten anderer Kommunen ausfallen müsste, ziehe er die Erfolgsaussichten eher in Zweifel, erklärte Boden.
Kurt Victor (FDP) schlug vor, den Beschluss der neuen Abwassergebühren mit einem Auftrag an die Stadt Monschau zu verbinden. Sie solle beauftragt werden, sich bei den kommunalen Spitzenverbänden für eine Änderung der neuen Verteilungsmethodik der Abwassergebührenhilfe einzusetzen. Die CDU regte an, ebenso einen Appell an die Landesregierung zu richten.
„Es ist schon seltsam, dass in zwei benachbarten Kommunen, in denen es ähnliche Verhältnisse gibt, die eine 150.000 Euro mehr und die andere 208.000 Euro weniger bekommt. Das muss schon eine besondere Form der Mathematik sein“, sagte Werner Krickel (Grüne). Man sei von allen „Almosen“ von Bund und Land abhängig. Der Kampf für eine „vernünftige Finanzierung“ der Kommunen müsse weitergehen, forderte er.
Dieses Beispiel zeige, dass die in den Haushaltsreden jedes Jahr neu formulierte Forderung nach einer anderen Finanzierung der Kommunen untermauert werden könne, sagte Micha Kreitz (CDU).
Die Appelle wurden vom Stadtrat ebenso einstimmig beschlossen wie die neuen Gebühren für das kommende Jahr.
