Monschau: Monschau will Steuererhöhung vermeiden

Monschau : Monschau will Steuererhöhung vermeiden

Dass die Stadt Monschau sparen muss ist klar, die Frage ist wie und wo. Nach zwei interfraktionellen Gesprächen wurde jetzt auf der Sitzung des Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Monschau ein Zwischenstand bekannt gegeben.

„Für uns steht fest, dass wir alle Anstrengungen unternehmen wollen, um drastische Steuer- und Gebührenerhöhungen zu vermeiden”, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende, Micha Kreitz. Ganz ohne Erhöhungen würde es aber nicht gehen, dann sei es aber wichtig, die Lasten solidarisch zu verteilen.

Den im Haushaltssanierungsplan (HSP) vorgeschlagenen Steuererhöhungen für 2013 bei der Grundsteuer B könne die CDU daher nicht folgen. Dies würde eine durchschnittliche Mehrbelastung von 120 Euro pro Haushalt bedeuten. „Dies erscheint uns unverhältnismäßig hoch”, sagte Kreitz. Es müssten zahlreiche weitere Maßnahmen abgewogen werden, um die Mehrbelastungen zu reduzieren.

Kreitz schlug vor stattdessen eine Erhöhung der Parkgebühren bereits im Jahr 2013 vorzunehmen. Diese Kosten würden vor allen Touristen treffen. Ein Vorziehen würde sich im kommenden Jahr mit rund 195.000 Euro positiv bemerkbar machen. Außerdem beabsichtige die CDU zusätzliche Flächen in die Parkraumbewirtschaftung aufzunehmen, z.B. am Nationalparktor in Höfen. Es würde eine unbürokratische Lösung angestrebt, bei der die Höfener Ehrenamtler, die viel Arbeit rund um das Nationalparktor investiert hätten, nichts zahlen müssten.

Hier sei mit einer Mehreinnahme von bis zu 35.000 Euro zu rechnen. Weiteres Geld sollen höhere Erträge aus dem Bürgerwindpark in die Kasse spülen. „Wir werden um jedes Windrad kämpfen”, betonte Kreitz. Eine weitere Einnahmemöglichkeit sieht er in Werbung in den großen städtischen Sporthallen und im Schwimmbad. Das könne rund 25.000 Euro einbringen.

Kreitz machte darauf aufmerksam, dass die Stadt Monschau aber vielfach von Entscheidungen Dritter abhänge, die kaum zu beeinflussen seien. „Was tun, wenn wie oftmals in den letzten Jahren die Umlagen steigen oder Zuweisungen sinken? Was tun, wenn Eurobonds dazu führen, dass die Zinsen für den Kassenkredit deutlich steigen?”, fragte Kreitz. Alleine sei die Konsolidierung des Haushaltes nicht zu schaffen. Bund und Land seien endlich gefordert, „die Kommunen anständig zu behandeln”. Die Benachteiligung des ländlichen Raumes müsse endlich aufhören und eine wirkliche und umfassende Gemeindefinanzreform stattfinden.

Er rief alle Fraktionen auf, dies im Gespräch mit dem Innenminister am Freitag deutlich zu machen. „Lassen Sie uns dabei Gemeinsamkeit beweisen - und auch bei der Abstimmung über den HSP, wo die Arbeit der letzten Wochen ergeben hat, dass wir bei weniger als einer Hand voll Detailfragen unterschiedlicher Meinung sein werden”, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende.

Brigitte Olschewski freute sich für die SPD über den Stärkungspakt und die Summe in Höhe von sechs Millionen für die Stadt Monschau. Es sei gut, nun alle möglichen Einnahmequellen zu überprüfen und auch um Ecken zu denken. Sicherlich stehe die Stadt vor einer Herkulesaufgabe, „die schnell über die Bühne gehen muss”, damit erste Effekte bereits im Jahr 2013 wirksam werden. Das wichtigste Ziel sei dabei mehr Einnahmen zu erzielen und die Belastungen gerecht auf alle Schultern zu verteilen - nicht nur auf die Bürger. „Wichtig ist uns, die Grundsteuer B erst zum Schluss zu prüfen und sie möglichst nicht so stark steigen zu lassen, wie geplant”, sagte Olschewski.

Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Werner Krickel, sah den Zeitpunkt für eine politische Stellungnahme noch nicht gekommen und nutzte stattdessen die Gelegenheit, der Verwaltung, insbesondere dem Kämmerer und seinem Team sowie der Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) für ihre Arbeit im Zusammenhang mit dem HSP zu danken. Selten sei in den Fraktionen über den Haushalt und die Zukunft der Stadt so viel diskutiert worden.

Sein Dank galt auch den Fraktionen. In der Diskussion sei bis auf ein oder zwei Punkte Einstimmigkeit erreicht worden. Es sei ein gutes Signal, wenn möglichst viele Punkte gemeinsam abgestimmt würden. Es gelte nun Geschlossenheit zu demonstrieren und ein „gutes Signal” an die GPA und den Innenminister zu senden.

In der Ratssitzung am kommenden Dienstag, um 18 Uhr, im großen Sitzungssaal des Monschauer Rathauses, wollen die Fraktionen ihre Sparvorschläge ausführlich vorstellen.