Monschau: Monschau übt Kritik an der Höhe der Städteregionsumlage

Monschau: Monschau übt Kritik an der Höhe der Städteregionsumlage

Seit Jahren bemüht sich die Stadt Monschau mit einem langfristig angelegten Haushaltskonsolidierungskonzept ihre Finanzen zu ordnen. Als Stärkungspaket-Kommune sind ihre finanziellen Spielräume aber äußerst gering. Nur durch Verzicht und zusätzliche Belastung der Bürger gelang es, den Weg der finanziellen Gesundung zu beschreiten.

Dieses Engagement erwartet Monschau nun auch von der Städteregion Aachen, doch im Eckpunktepapier für den Haushaltsentwurf 2015/16, das die Städteregion den regionsangehörigen Kommunen zur Stellungnahme vorlegte, kann man aus Monschauer Sicht dieses Bemühen bei der Festlegung der Städteregionsumlage in letzter Konsequenz noch nicht erkennen.

Daher versagte der Stadtrat Monschau in seiner Herbstferiensitzung auch einstimmig bei einer Enthaltung die sogenannte „Benehmensherstellung“ zur Festsetzung der Regionsumlage. Im geplanten Doppel-Haushalt der Städteregion wird für die Jahre 2015/16 ein Zuschussbedarf von 16,9 bzw. 17,4 Millionen Euro für die vier Kommunen ohne eigenes Jugendamt angemeldet. Monschau würde dann mit 3,1 bzw. 3,2 Millionen Euro zur Kasse gebeten. Bei der allgemeinen Regionsumlage käme auf Monschau eine Belastung von jeweils über fünf Millionen Euro zu.

Der Stadtrat schloss sich der Überzeugung der Verwaltung an, dass die angekündigten Umlagesätze „die Leistungsfähigkeit der Monschauer Bürger überstrapaziert und die bisherigen erfolgreichen Bemühungen der Stadt Monschau um die Haushaltssanierung zunichte macht.“

Bei der hinreichend bekannten strukturellen Haushaltsschwäche, heißt es weiter, hätte jede zusätzliche Belastung zwangsläufig eine Anhebung der Grundsteuer B zur Folge. Nicht zuletzt bezweifelt Monschau die Rechtmäßigkeit des „Benehmensherstellungsverfahrens“ als solches, da sich das Eckdatenpapier im Wesentlichen auf Vermutungen statt auf konkrete finanzielle Daten stütze.

„Monschau ist finanziell am Ende der Fahnenstange“, brachte auch Gregor Mathar (SPD) zum Ausdruck, dass die Bürger nicht weiter belastet werden dürften: „Die Städteregion muss nacharbeiten.“ Erfreulich sei immerhin die Feststellung, dass Bemühungen erkennbar seien.

Die Versagung des Benehmens für die geplante Städteregionsumlage sei keine leichte Entscheidung gewesen, erläuterte Micha Kreitz (CDU), insbesondere vor dem Hintergrund, dass sie Städteregion in den zurückliegenden Jahren stets „kommunalfreundliches Engagement“ bewiesen habe. Er hoffe nun, dass das Signal aus Monschau richtig verstanden werde, und die Städteregion ihrerseits die Einsparbemühungen fortsetzen werde.

Eine Umlage-Diskussion „auf sachlicher Basis“ wünschte sich Werner Krickel (Grüne), der sich der Stimme enthielt. Wichtig sei, dass die Sparbemühungen fraktionsübergreifend stattfinden und nicht im Parteienstreit zerrieben würden. Die Städteregion könne die 16 Millionen-Lücke wohl kaum aus ihrer allgemeinen Rücklage decken, weil sie dann selbst ins Haushaltssicherungskonzept gerate, aber sie könne das Umlage-Defizit auch nicht komplett auf die Kommunen abwälzen.

Schließlich, mahnte Krickel, müsse man auch sehen, dass letztendlich die zugesagte aber immer fehlende Finanzausstattung der Kommunen durch Bund und Land das Finanz-Dilemma verursacht hätten. Daher richte sich der Appell auch an die örtlichen Bundes- und Landtagsangeordneten, die ebenfalls „ihre Hausaufgaben erledigen müssen“.

(P. St.)
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