Monschau: Monschau soll der Städteregion fast 900.000 Euro mehr überweisen

Monschau : Monschau soll der Städteregion fast 900.000 Euro mehr überweisen

Die Post von der Städteregion Aachen am 1. August „ließ den Kämmerer erschaudern“. Offen bekannte Franz-Karl Boden in der ersten Ratssitzung nach der Sommerpause, dass ihn die Mitteilung zur neuen Städteregionsumlage überrascht habe — im negativen Sinne.

Stolze 878.000 Euro soll Monschau für das Jahr 2019 mehr an die Städteregion überweisen als noch im Jahr davor, insgesamt 10.421.550 Euro.

2018 waren es noch 9,542 Millionen Euro gewesen. Die Erhöhung sei auch deshalb unerwartet, da die Städteregion laut dem nun vorliegenden Jahresergebnis im Haushaltsjahr 2017 einen Überschuss in Höhe von 12,8 Millionen Euro erzielt habe, so Boden. Aus diesem Grund schlug die Verwaltung dem Stadtrat auch vor, die Herstellung des Benehmens (s. Box) an Bedingungen zu knüpfen.

So solle die Städteregion vom fast 13 Millionen schweren 2017er-Überschuss mindestens 3,194 Millionen Euro zur Senkung der Regionsumlage 2019 verwenden, mahnt die Stadt. Der Kämmerer akzeptiert, dass vom 2017er-Gewinn die Defizite aus 2016 (3,375 Mio. Euro) und 2018 (4,382) gestopft werden. Der Kämmerer der Städteregion Aachen wiederum würde vom Kuchen gerne auch noch 1,878 Millionen als „Rücklage für Personal im Haushaltsjahr 2018“ ausweisen. „Sollten sich aber Verbesserungen im Haushaltsjahr 2018 ergeben, dann sollten auch diese 1,878 Millionen Euro noch umlagesenkend verwendet werden, fordert die Stadt Monschau.

Der Stadtrat Monschau schloss sich mehrheitlich dieser Empfehlung der Verwaltung an und knüpfte die Herstellung des Benehmens an die genannten Forderungen und weitere Bedingungen. So müssten auch im Bereich des Jugendamtes, für den Monschau, Simmerarth, Roetgen und Baesweiler die „differenzierte Regionsumlage“ zahlen, „sämtliche in Aussicht gestellten Verbesserungen bis zum Haushaltsbeschluss noch umlagesenkend eingerechnet werden, wie es hieß.

Für Gregor Mathar (SPD) waren die vorgelegten Zahlen „erschreckend“, da man aufgrund einer gesunkenen Landschaftsverbandsumlage für die Städteregion auch mit weniger Umlage für die Kommunen gerechnet habe. „Bei der Städteregion werde aber „offenbar überhaupt nicht mehr auf die Kommunen geschaut“, so Mathar, der deshalb die Nichtzustimmung seiner siebenköpfigen Fraktion ankündigte.

Micha Kreitz (CDU) begrüßte die Einführung einer differenzierten Umlage für die Stadt Aachen, während Werner Krickel (Grüne) feststellte, dass es nun „eine politische Entscheidung ist, was mit dem Gewinn aus 2017 passiert“. Kurt Victor (FDP) unterstrich besonders den Schlusssatz des Beschlussvorschlags, in dem an die Städteregion appelliert wird, „den fortschreitenden Aufgabenzuwachs vor dem Hintergrund einer schwächeren Wirtschaftsentwicklung und steigender Zinsen zu beenden“.

(hes)
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