Monschau: Monschau beschließt den Haushalt 2018

Monschau: Monschau beschließt den Haushalt 2018

Zu einer letzten Ratssitzung des Jahres 2017 „mit denkwürdigen Inhalten“ begrüßte Bürgermeisterin Margareta Ritter am Dienstagabend den Monschauer Stadtrat und spielte damit wohl hauptsächlich auf die Verabschiedung des städtischen Haushalts an.

Denn „denkwürdig“ ist sicherlich, dass der Etat der Stadt zum ersten Mal seit Jahren wieder eine „schwarze Null“ ausweist. Dass der Haushalt — ebenso erstmals seit Jahren — nicht einstimmig verabschiedet wurde, lag vor allem an der Erhöhung der Steuern, die die sieben SPD-Vertreter im Rat nicht mittragen mochten.

Über die unterschiedliche Meinung zur Belastung der Bürger mit Steuern war bereits ein weiteres interfraktionelles Gespräch am Vorabend der Ratssitzung geplatzt. In der Sitzung selbst beließen die Fraktionen es dann jedoch bei den Haushaltsreden der vier Fraktionssprecher — eine Diskussion gab es an diesem Abend nicht mehr.

CDU-Sprecher Micha Kreitz bedauerte zu Beginn seiner Haushaltsrede ausdrücklich, dass die SPD die bisherige Gemeinsamkeit nun nicht fortsetze. „Aus der ganz großen Koalition wird jetzt in Monschau Jamaika“, nahm Kreitz Bezug auf die große Politik und merkte an, dass die CDU in den Verhandlungen „beweglich“ gewesen sei und die Einvernehmlichkeit nicht an fünf oder zehn Punkten bei den Realsteuerhebesätzen hätte scheitern lassen.

„Aber die Vorschläge der SPD hätten 2018 in eine knappe und vor allem 2019 in eine nicht tragbare Lage geführt“, rechnete Kreitz vor und versprach: „Die Belastungen für die Bürger halten sich im Rahmen — und in den nächsten vier Jahren sind dann keine weiteren Belastungen notwendig.“

Der CDU-Fraktionsvorsitzende bezeichnete den Haushaltsausgleich 2018 als Etappenziel, denn ab 2021 gelte es, den eingeschlagenen Weg ohne Stärkungspaktmittel fortzusetzen. „Wir sind dabei auch auf eine kommunalfreundliche Politik in Land und Bund, aber auch und gerade in der Städteregion Aachen angewiesen“, stellte Micha Kreitz fest.

Der CDU-Sprecher dankte, wie alle Sprecher an diesem Abend, dem Team der Stadtverwaltung, das mit einer Personalkostenreduzierung selbst zum Erfolg des Haushaltsausgleichs beigetragen habe und dennoch hervorragende Arbeit leiste.

„Monschau ist lebenswert!“ stellte Kreitz fest und verwies auf Errungenschaften wie DSL-Ausbau und Sportförderung, auf Vereinsleben und Familienfreundlichkeit, auf das Schulangebot und eine „zielgerichtete Verkehrspolitik“. Durch die Politik im kommenden Jahr werde Monschau weiter an Attraktivität für Bürger und Unternehmen gewinnen, meinte Micha Kreitz und zog sein Fazit: „Wir sind in Monschau auf einem guten Kurs!“

Die Bewertung von SPD-Fraktionschef Gregor Mathar fiel nicht ganz so positiv aus. „Im eingebrachten Haushalt wird die schwarze oder rote Null nur durch massive Steuererhöhungen erreicht“, kritisierte Mathar und forderte bei den Steuersätzen eine Entlastung für Landwirtschaft (Grundsteuer A von 450 auf 400 Punkte), Bürger (Grundsteuer B von 695 auf 655 Punkte) und Gewerbe (Gewerbesteuer von 495 auf 480 Punkte).

„Die SPD möchte weiterhin auf Sicht fahren und nur die unabdingbar erforderlichen Steuern einfordern“, so Mathar, der eine Reihe von kleineren Änderungsvorschlägen auflistete. Besonders bei der Sanierung der Turnhalle Haag sehen die Sozialdemokraten eine Einsparmöglichkeit von 66.000 Euro, da hier durch Sanierung oder Neubau „aus einem guten Auto ein Rennwagen“ werde. „Wir gewinnen aber nichts, wenn wir großzügig investieren, uns aber für die Zukunft unsere finanziellen Spielräume verbauen“, sagte der SPD-Sprecher.

Gregor Mathar nannte drei wesentliche Ziele des Haushalts 2018 wie auch der Folgehaushalte: Zukunftsinvestitionen in Bildung, wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und Lebensqualität, sozialen Zusammenhalt und finanzielle Handlungsfähigkeit, zu der für die SPD aber auch eine nicht zu hohe Belastung der Bürger zähle.

Kritik übte der Sprecher der Sozialdemokraten auch an der Umnutzung der Schulen und an den Veränderungen im Grundschulbereich, „insbesondere, wenn das kommunale Versagen als Gewinn dargestellt wird“, so Gregor Mathar.

Auch der SPD-Sprecher wagte dann den Bezug zur Bundespolitik, als er der Mehrheitsfraktion abschließend mit auf den Weg gab: „Trotz oder gerade wegen des guten Verhältnisses hat irgendwann jede Partei einmal eine Erholungspause in der Opposition verdient.“

Auch Grünen-Sprecher Werner Krickel bediente sich des Bildes vom „Meilenstein“, der mit dem heutigen Tag auf einem nicht leichten Weg erreicht werde. Krickel erinnerte an Fehlbeträge von sieben oder acht Millionen Euro vor gut fünf Jahren, die nun in einen ausgeglichen Haushalt münden würden.

„Auf diese Leistung dürfen wir alle gemeinsam ein bisschen stolz sein“, meinte der Grünen-Sprecher und zählte die großen Steine auf, die auf dem Weg ausgeräumt worden seien: Ratsverkleinerung und Personalkostenreduzierung bei der Verwaltung, Gründung des Schulverbandes und Neuordnung der Grundschullandschaft, aber auch schmerzhafte Wegbegleiter wie die kräftigen Steuererhöhungen.

Positive Entwicklung

Der Weg sei zwar noch weit, „aber nicht mehr so steil“, stimmten Werner Krickel Entwicklungen wie der Windpark im Höfener Wald, das Engagement in den Orten oder das neue ÖPNV-Konzept grundsätzlich positiv. Wirklich am Ziel sei man aber erst, „wenn die Schulden getilgt sind und das Vermögen der Stadt auch wieder der Stadt gehört“, mahnte Werner Krickel und meinte mit Galgenhumor: „Denn selbst wenn wir von heute an jährlich eine Million Überschuss machen würden, würde wohl kaum jemand von den Anwesenden die Tilgung des Dispokredits noch als aktives Ratsmitglied erleben ...“

Für die Fraktion Bürgerforum 21/FDP erinnerte Reinhard Germ an seine Haushaltsrede vor zehn Jahren, als er den frommen Wunsch geäußert hatte, einmal im Leben sagen zu dürfen, dass es aufwärts gehe mit den Finanzen der Stadt Monschau. „Heute darf ich sagen: Es geht nicht nur aufwärts, wir haben einen ausgeglichenen Haushalt“, stellte Germ fest. Er zeigte sich zuversichtlich, dass man es bis 2021 auch gemeinsam schaffen werde, wieder ganz auf eigenen Füßen zu stehen.

Rund 37 Millionen Euro Erträge und Aufwendungen

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2018 weist bei Erträgen wie auch bei den Aufwendungen rund 37 Millionen Euro auf. Den genauen Betrag errechnete Kämmerer Franz-Karl Boden erst im Nachgang der Ratssitzung, weil dort noch einige Änderungen „im Hunderttausenderbereich“ beschlossen worden waren.

So wurden auf Antrag der CDU unter anderem noch jeweils 50.000 Euro für die Ertüchtigung der Wartehallen und als ersten Ansatz für den Parkhausneubau in der Laufenstraße in die Haushaltsplanung aufgenommen.Kredite für Investitionen werden ebenso nicht veranschlagt wie Verpflichtungsermächtigungen. Auch eine Inanspruchnahme des Eigenkapitals soll 2018 nicht erfolgen. Der Höchstbetrag der Kredite, die zur Liquiditätssicherung in Anspruch genommen werden dürfen, wurde im Haushalt auf 46,5 Millionen Euro festgesetzt.

Mit der Verabschiedung des Haushalts einher geht eine Anhebung aller Realsteuersätze. Danach steigt die Grundsteuer A von 350 auf 450 Prozent, der Hebesatz für die Grundsteuer B von 645 auf 695 Prozent und der Satz für die Gewerbesteuer von 450 auf 495 Prozent.

(hes)