Kosten für Bestattung: Friedhofssatzung in Simmerath ist zu ungenau

Simmerather Streit vor Gericht : Tochter muss nicht für die Bestattungskosten ihrer Mutter aufkommen

Sterben ist keine einfache Sache. Und den letzten Akt des Menschen auf der Bühne des Lebens möglichst schmerzfrei zu gestalten, ist ein hehres, aber heute durchaus erreichbares Ziel.

Doch im vorliegenden Fall ging ein zusätzlicher, aber anscheinend unvermeidbarer Schmerz für die Hinterbliebenen einer im März 2016 in Kesternich verstorbenen Frau von der Friedhofssatzung der Gemeinde aus.

Denn die Sache mit der Bezahlung von 1098 Euro Bestattungsgebühren an die Gemeindekasse Simmerath gestaltete sich sehr schwierig und landete letztlich vor dem Aachener Verwaltungsgericht, da keine der beiden betreffenden Personen, an die die Bescheide letztlich verschickt wurden, sich zuständig für die Kostenfrage fühlte.

Das erstaunliche Ergebnis am Freitag: Nicht die leibliche Tochter der Verstorbenen, sondern die Familie eines entfernten Vetters des inzwischen ebenfalls verstorbenen Lebensgefährten muss die Kosten für die letzte Reise der Verblichenen bezahlen.

Wie kann das sein, fragt sich da der normale Sterbliche, ist dem Gericht noch zu helfen? Direkt doppelt wurde der Fall vor der 7. Kammer unter Vorsitz von Richter Frank Schafranek verhandelt, denn sowohl Tochter wie Vetter hatten gegen die Bescheide geklagt.

Die Vorgeschichte im Einzelnen: Die Gemeinde Simmerath wusste nun allerdings, wie auch Rechtsassessorin Anja Eigen am Freitag vor Gericht bestätigte, dass die Verstorbene eine leibliche Tochter hat. Der Tochter war als nächster lebenden Verwandten der Kostenbescheid zugestellt worden. Sie lehnte die Zahlung jedoch ab, da sie nachweislich seit 30 Jahren keinen Kontakt mehr mit der Mutter gehabt habe, und von ihrer Bestattung habe sie erst durch den Kostenentscheid erfahren, zudem sei sie im Übrigen mittellos.

Die Zahlungsaufforderung ging quasi zur Sicherheit ebenso an die Erben des Lebensgefährten. Die Hinterbliebenen des im Mai 2016 verstorbenen Mannes, ein Vetter, wie der Kläger den Verwandtschaftsgrad im Gerichtstermin angab, sahen nun erst recht überhaupt keine Veranlassung, für die Bestattungskosten aufkommen zu müssen.

Für die Beerdigung der Verblichenen hatte im März 2016 jener Lebensgefährte eine anonyme Urnenbestattung auf dem Kesternicher Friedhof veranlasst, Kosten dafür und für die Pflege jene 1098 Euro. Dass er die entsprechenden Formulare unterschrieben hatte, wurde nun wiederum seinen Hinterbliebenen zum Verhängnis.

Denn das Kommunalabgabengesetz sei, so Schafranek, eindeutig. Der Kammervorsitzende legte dar, dass im vorliegenden Fall nicht die leibliche Tochter zahlen müsse, sondern die „rechtmäßigen Erben“ desjenigen, der „die Beerdigung veranlasst“ und eben die Formulare unterschrieben habe.

Die Richter wiesen zudem daraufhin, dass die Simmerather Friedhofssatzung in dieser Sache „nichts taugt“, so formulierte es die Kammer unmissverständlich. In Bezug auf die Tochter stellte man fest, dass man nicht einfach willkürlich „Angehörige“ in Regress nehmen könne, so wie es die Gemeinde versucht habe. Außerdem habe die Tochter das Erbe aus genannten Gründen ausgeschlagen, was ebenso für das Nutzungsrecht der Grabstätte gelte, sie komme nicht in Betracht.

Anders aber die zweite Abteilung, an der sich die Gemeinde schadlos halten will, Schafranek freundlich aber bestimmt zu dem zweiten Kläger: „Sie haben das Erbe ihres Verwandten nicht ausgeschlagen. Also ist es rechtlich so, dass sie auch für mögliche Schulden aufkommen müssen“, belehrte der Richter, „ich lege ihnen nahe, ihre Klage zurückzuziehen, das wird billiger“, gab die Kammer wohlgemeinte Tipps.

Nach eingehender Beratung mit seinem Anwalt verzichtete der dann doch sehr überrascht wirkende Vetter auf seine Klage, er wird nun zahlen müssen. Ein Grundsatz sei hier zum Tragen gekommen, hatte Schafranek im Verfahren erläutert, dass im Allgemeinen wie auch nach der Simmerather Friedhofssatzung der „Veranlasser der Bestattung“ als Kostenverursacher in der ersten Reihe stehe, er habe den Vertrag schließlich unterschrieben.

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