Städteregion Aachen: Kommission soll die Städteregion vor Aus retten

Städteregion Aachen: Kommission soll die Städteregion vor Aus retten

Streit und Dissens - das sind die derzeit prägenden Eigenschaften der Städteregion Aachen. Zwar hat der Rat der Stadt Aachen in der zurückliegenden Woche noch beschlossen, dass Oberbürgermeister Marcel Philipp (CDU) und Städteregionsrat Helmut Etschenberg (CDU) bis Ende Oktober Lösungen für das zukünftige Zusammenspiel von Stadt Aachen und den neuen Kommunen der Städteregion vorzulegen haben.

Dass es den beiden Verwaltungsspitzen aber gelingen wird, gerade in den heiklen Finanzfragen einen Konsens zu erzielen, erwartet kaum noch jemand. Denn vor allem auf der Ebene der leitenden Beamten in beiden Verwaltungsapparaten ist derzeit keine Kompromissbereitschaft erkennbar.

Aufgaben eindeutig definieren

Aus diesem Grund fordert nun die SPD, den Konflikt aus den Verwaltungen herauszuziehen, um ihn politisch zu lösen. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion in der Städteregion Aachen, Martin Peters, und SPD-Fraktionschef Heiner Höfken wollen eine Kommission mit allen Fraktionsvorsitzenden aus der Stadt Aachen und dem Städteregionstag inklusive zweier Bürgermeister aus dem Altkreis einsetzen. Diese Kommission soll dann die Aufgabenteilung zwischen Aachen und der Städteregion eindeutig definieren. Und nicht zuletzt will die SPD in dieser Kommission eine wichtige Rolle spielen: „Denn wir sind doch bislang die einzige Partei, die sowohl im Rat der Stadt Aachen als auch im Städteregionstag geschlossen hinter den Zielen der Städteregion gestanden hat”, sagt Peters.

Das selbstbewusste Auftreten der Sozialdemokraten überrascht nicht. Die SPD hat bei der Landtagswahl alle vier Direktmandate in der Städteregion Aachen gewonnen. In der Kölner Bezirksregierung sitzt eine Regierungspräsidentin der SPD und in Düsseldorf regiert eine rot-grüne Mehrheit. Und nicht zuletzt wird in Köln und Düsseldorf darüber entschieden, wie es mit dem Konstrukt Städteregion weitergeht. Aus diesem Grund - so das Kalkül von Höfken und Peters - führt an der SPD in der Städteregion kein Weg vorbei, auch wenn sie dort nur in der Opposition sitzt.

Sogar Bedingungen stellen die Sozialdemokraten für ihre Mitarbeit in einer interfraktionellen Kommission: „Die Souveränität des Städteregionstages darf nicht angetastet werden”, sagt Peters. Das bedeutet nicht weniger, dass die SPD ein Veto-Recht der Stadt Aachen, so wie es Oberbürgermeister Marcel Philipp fordert, nicht akzeptieren wird.

Ob dieser Druck tatsächlich zu Bewegung führt, muss sich zeigen. Doch noch aus einem anderen Grund wächst vor allem bei CDU und Grünen der handlungsdruck. Sowohl im Aachener Stadtrat als auch im Städteregionstag regiert eine schwarz-grüne Mehrheit. Optimale Bedingungen in der Theorie, um die Städteregion zu entwickeln. Doch in der Praxis klaffen tiefe Gräben zwischen den Parteifreunden in der Städteregion und der Stadt Aachen. Die Fraktionen blockieren sich. Sollte das zum Scheitern der Städteregion bei der 2014 anstehenden Revision in Düsseldorf führen, wäre das eine politische Blamage.

Höfken ruft alle Beteiligten indes dazu auf, sich auf die alten Ziele rückzubesinnen. „Wir wollten einen Wirtschaftsraum entwickeln, wir wollten mehr Planungsrechte und wir wollten die Lebensumstände in der gesamten Städteregion verbessern. Doch davon ist heute kaum noch die Rede.”

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