Kesternich: Kein Ratsbürgerentscheid über das Schicksal der Schwalbenschule

Kesternich: Kein Ratsbürgerentscheid über das Schicksal der Schwalbenschule

Enttäuscht und niedergeschlagen verließen die Mitglieder der Interessengemeinschaft (IG) Schwalbenschule Kesternich den Simmerather Ratssaal, nachdem die Ratsmehrheit soeben beschlossen hatte, keinen Ratsbürgerentscheid über das weitere Schicksal der Grundschule Kesternich zuzulassen.

Der ausdauernd kämpfenden Bürgerinitiative halfen auch die abschließenden Worte von Bürgermeister Karl-Heinz Hermanns („Der Dank geht an alle, die sich in dieser Frage eingebracht haben”) wohl nur wenig. Mit 16:12 Stimmen war der Antrag auf einen Ratsbürgerentscheid abgelehnt worden.

CDU und Grüne blieben bei ihrer Linie und verwarfen den gemeinsamen Antrag von SPD, UWG und Ratsherr Hermann-Josef Bongard (FDP) auf einen Ratsbürgerentscheid, der den Bürgern die Entscheidung in der Frage übertragen hätte, ob alle vier Grundschulstandorte in der Gemeinde Simmerath erhalten bleiben sollen und dazu die Grundschule in Kesternich als Teilstandort der Grundschule in Steckenborn eingerichtet wird.

Eine Zwei-Drittel-Mehrheit des Rates wäre für einen Ratsbürgerentscheid erforderlich gewesen. Mindestens 22 Ratsvertreter also hätten an diesem Abend für den Antrag stimmen müssen.

„Sehr enttäuscht“ von der Entscheidung zeigte sich auch Bernd Jestädt, der Sprecher der IG. Im Gespräch mit der Lokalredaktion hält er fest, dass allein ein Ratsbürgerentscheid „Klarheit und Ruhe“ gebracht hätte, statt über die Gesinnung der Simmerather Bürger zum Thema Grundschule Kesternich zu spekulieren. Es gehe im Übrigen nicht um die persönlichen Interessen der IG, sondern um die Infrastruktur des Ortes. Noch einmal betont Jestädt, dass aus Sicht der IG vier Schulstandorte in der Gemeinde Simmerath machbar seien, „aber das ist von der Mehrheit des Rates nicht gewollt.“

Die Mission der IG sieht er jetzt als beendet an. Den noch möglichen Weg, auf gerichtlichem Wege ein Bürgerbegehren zu erzwingen, wolle man nicht gehen. Ein solches Verfahren sei sowohl von den Kosten her wie auch vom zeitlichen Ablauf her für die IG „nicht tragbar“.

Zu Beginn der Sitzung war Bürgermeister Hermanns auf eine umfangreiche Eingabe der IG Schwalbenschule an die Städteregion eingegangen, In diesem Schreiben an die Kommunalaufsicht hatte die IG Zweifel an der Rechtmäßigkeit der beiden Ratsbeschlüsse vom April 2015 und April 2016 geäußert, die die Schulschließung zum Ende des Schuljahres 2016/17 besiegelt hatten. In einem fünfseitigen und von Städteregionsrat Helmut Etschenberg unterzeichneten Schreiben hatte die Kommunalaufsicht der Gemeinde Simmerath in der Auffassung beigepflichtet, dass keine wesentliche Veränderung in der Sache in den beiden Ratsbeschlüsse zur Schließung der Schwalbenschule erkennbar seien. Dieser Punkt war entscheidend für die von der IG angestrebte Einreichung eines Bürgerbegehrens, denn somit hätte sich ein Bürgerbegehren auf den am 5. April 2015 gefassten Ratsbeschluss beziehen müssen. Dafür aber war die Einreichungsfrist bereits verstrichen. Die IG sieht die Angelegenheit völlig anders, da sich ihr Antrag nicht auf die Schulschließung, sondern auf den zweiten Ratsbeschluss beziehe, im Gebäude der jetzigen Kesternicher Grundschule einen Teilstandort der Grundschule Steckenborn zu bilden.

Der IG werde das Recht genommen, ein Bürgerbegehren einzureichen, begründete SPD-Sprecher Gregor Harzheim seine Unterstützung für einen Ratsbürgerentscheid. Er teile nicht die Rechtsauffassung von Gemeindeverwaltung und Städteregion, da die beiden Ratsbeschlüssen eben nicht inhaltsgleich seien. „Wir sehen ausreichend Gründe für einen Ratsbürgerentscheid.“ Deshalb sollte man auch die Entscheidung in die Hand der Bürger legen. „Wir geben uns damit keine Blöße. Das wäre praktizierte Bürgerfreundlichkeit.“

Wenn man sich für eine demokratische Willensäußerung der Bürger entscheide, heiße das nicht, „dass der Rat sich vor einer Entscheidung drückt“, begründete der neue UWG-Fraktionsvorsitzende Reinhold Köller seine Unterstützung des Antrages. 1300 Unterschriften aus der Bürgerschaft seien zudem ein klares Signal. Wenn man nun das Engagement der Bürger ignoriere, dann laufe man Gefahr, „dass Parteien in den Gemeinderat einziehen, die hier keiner sehen möchte.“

Allein schon der Respekt vor dem Engagement der Bürger lege einen Ratsbürgerentscheid nahe, meinte auch Hermann-Josef Bongard (FDP).

Mit großer Ernsthaftigkeit trug für die CDU Fraktionsvorsitzender Christoph Poschen die Begründung für die Ablehnung des Antrages vor. Auch wenn es den Antragstellern nicht gefalle, habe die Ratsmehrheit „verlässliche Entscheidungen“ getroffen, nachdem man sich „außerordentlich intensiv“ mit der Thematik befasst habe. Weder das Engagement der Bürger noch die 1300 Unterschriften ignoriere man. Außerdem wäre im Laufe des Jahres 2015 innerhalb der gesetzlichen Frist ein Bürgerbegehren ohne weiteres möglich gewesen.

Auch Klaus Stockschlaeder (Grüne) konnte sich mit einem Ratsbürgerentscheid nicht anfreunden, da sich für ihn die Frage stelle, ob die mit der Thematik verbundene Emotionalität überhaupt „ein belastbare Entscheidung“ hervorbringen könne.

Die beiden Kesternicher CDU-Vertreter, Bernd Goffart und Stephan Weber unterstützten hingegen den Antrag auf einen Ratsbürgerentscheid, auch wenn sich Goffart ausdrücklich von der Antragsbegründung distanzierte: „Es hat keine juristischen Tricksereien gegeben.“

(P. St.)