Initiative „Silent Rider“: Land NRW gegen Motorradlärm?

Initiative „Silent Rider“ : Was kann das Land gegen Motorradlärm ausrichten?

Bürgermeister aus der Nordeifel berichten über positive Gespräche mit NRW-Innenminister Herbert Reul zum Thema Motorradlärm. Nur die Euskirchener SPD ist enttäuscht.

Wie bewertet die NRW-Landesregierung „Silent Rider“, die Initiative gegen Motorradlärm in der Eifel und anderen ländlichen Räumen des Landes? Während die Initiative selbst diese Woche in einer Pressemitteilung von „positiven Gesprächen“ mit NRW-Innenminister Herbert Reul sprach, warf der Euskirchener SPD-Kreisvorsitzende Markus Ramers der Landesregierung „mangelndes Interesse“ an einer Lösung des Lärmproblems durch Motorräder in der Eifel vor.

„Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul begrüßt die Initiative „Silent Rider“, weil sie auf das Problem von Motorradlärm aufmerksam macht, sich aber ausdrücklich nicht gegen Motorradfahrer an sich richtet.“ So äußerte Reul sich nach den Worten der Pressemitteilung bei einem Treffen mit dem Vorsitzenden von „Silent Rider“, dem Bürgermeister der Gemeinde Simmerath, Karl-Heinz Hermanns, sowie dem Schriftführer des Vereins, Bürgermeister Axel Buch aus Hürtgenwald.

Initiative vorgestellt

In dem 40-minütigen Gespräch hätten die Bürgermeister dem Innenminister den von ihnen und weiteren betroffenen Eifel-Gemeinden gegründeten Verein „Silent Rider“, dessen Mitglieder und Ziele vorgestellt.

Die Bürgermeister und Innenminister Reul waren sich einig, dass die Polizei in einigen Regionen bereits verstärkt agiere. Aber es sei klar, dass die Polizei alleine nicht ausreiche, um das Phänomen zurückzudrängen. Daher richten sich die Forderungen der Initiative insbesondere an die Gesetzgeber auf Bundes- und EU-Ebene. Über eine Online-Petition auf www.silent-rider.de oder www.openpetition.de sammelt die Initiative Stimmen gegen Motorradlärm, um auch die Bundespolitik für das Thema zu sensibilisieren (wir berichteten). In Bezug auf die Situation in NRW vereinbarten beide Seiten, in Kontakt zu bleiben und sich eng auszutauschen.

„Viele Fragen nicht beantwortet“

Bei der Euskirchener SPD ist die Reaktion der Landesregierung auf ihre Anfrage bezüglich „Silent Rider“ hingegen nicht gut angekommen. „Der Bericht des NRW-Verkehrsministeriums ist ernüchternd“, so Ramers in einer ersten Bewertung. „Man muss den Eindruck gewinnen, dass das Thema Motorradlärm kein Thema für die Landesregierung ist. Viele Fragen wurden gar nicht oder nur oberflächlich beantwortet. Die Landesregierung stellt sich ... auf den Standpunkt, dass das Land nur wenig unternehmen könne. Dabei liegt die polizeiliche Verkehrskontrolle in der Verantwortung der Landespolizei, deren Aufsicht die Landesregierung hat. Nur nach Berlin zu zeigen, da macht man sich einen schlanken Fuß. Auf diese Art und Weise wird es mittelfristig sicher keine Entlastungen der Anwohnerinnen und Anwohner der einschlägigen Straßen in der Eifel geben, die an Ausflugstagen von überdrehtem Motorradlärm belastet sind“, so Ramers.