Initiative gegen Anliegerbeiträge in Lammersdorf

Aktion für die Nordeifel : Volksinitiative sammelt Unterschriften gegen Anliegerbeiträge

Der Bund der Steuerzahler in NRW (BdSt) will den Landtag mit einer Volksinitiative zwingen, sich mit der Abschaffung der Straßenbaubeiträge zu befassen.

Straßenbaubeiträge müssen von den Anliegern gezahlt werden, wenn Straßen ausgebaut, verbessert oder von Grund auf saniert werden und sind in den Kommunen meist heftig umstritten. Eine Vorort-Aktion für die Nordeifel zu dieser Volksinitiative veranstaltet der BdSt nun am Donnerstag, 13. Dezember, von 11 bis 13 Uhr in Lammersdorf.In der Tankstelle Jansen kann sich jeder Bürger aus der Region in die entsprechenden Unterschriftslisten eintragen. Wie Steuerberater Mario Genter aus Lammersdorf, der auch dem Verwaltungsrat des BdSt angehört, erklärte, befürworte er diese Aktion ausdrücklich und habe den Termin am 13. Dezember organisatorisch begleitet. In der Tankstelle Jansen werden an diesem Tag auch drei Vertreter des BdSt NRW anwesend sein; darunter der stellvertretende Vorsitzende Eberhard Kanski.

Genter erläuterte zur Volksinitiative, dass der BdSt innerhalb eines Jahres die Unterschriften von 0,5 Prozent der Wahlberechtigten – das sind zurzeit 65.825 – einsammeln müsse. Mit der Initiative wird gefordert, dass das Land anstelle der Anliegerbeiträge zweckgebundene Mittel für die Instandsetzung und Erneuerung der Straßen zur Verfügung stellen soll, womit die Sanierung für die Anlieger beitragsfrei würde. Unterstützt wird die Initiative auch vom Hauseigentümerverband Haus und Grund.

In NRW fielen zuletzt jährlich Straßenbaubeiträge von insgesamt 112 bis 127 Millionen Euro an. Das wäre also die Summe, die das Land den Kommunen zahlen müsste, wenn es per Landesgesetz beschließt, die Anliegerbeiträge abzuschaffen. Heinz Wirz, Landesvorsitzender des BdSt, und Mario Genter erklären unisono, dass die Kommunen häufig ihre Straßen solange verfallen lassen würden, bis sie grundlegend erneuert werden müssten und sich die Bürger dann auf fünf- bis sechsstellige Straßenbaubeiträge einrichten müssten.

Abgeschafft sind die Beiträge bereits in den Bundesländern Hamburg, Berlin und Hessen. In Baden-Württemberg müssen die Anlieger keine Beiträge mehr für eine Sanierung zahlen. Die Regierung in Schleswig-Holstein hat es den Kommunen freigestellt, ob sie weiter Straßenbaubeiträge erheben oder nicht.

(ho)
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