Monschau: In diesem Jahr achtmal Sonntagsshoppen in Monschau?

Monschau : In diesem Jahr achtmal Sonntagsshoppen in Monschau?

Reichlich Diskussionsstoff boten im vergangenen Jahr die verkaufsoffenen Sonntage in der Nordeifel. Der Disput zwischen Befürwortern und Gegnern der Sonntagsöffnung gipfelte im Verbot der offenen Geschäfte beim Kraremannstag Anfang Mai 2017, den die Gewerkschaft Verdi per Gericht durchgesetzt hatte.

Nun kommt erneut Bewegung in die Diskussion. In Kürze wird der nordrhein-westfälische Landtag auch über eine Novellierung der Ladenöffnungszeiten beraten und entscheiden. Der Gesetzentwurf der Landesregierung eines „Gesetzes zum Abbau unnötiger und belastender Vorschriften im Land Nordrhein-Westfalen — Entfesselungspaket I“ wird derzeit noch in den Fachausschüssen des Landtags Nordrhein-Westfalen beraten. Hier finden in dieser und in der nächsten Woche die Schlussabstimmungen vor der 2. Lesung statt. Die 2. Lesung im Plenum des Landtags und die Verabschiedung des Gesetzes sind derzeit für den 28. Februar bzw. den 1. März vorgesehen. Das Gesetz wird am Tag nach der Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt in Kraft treten.

Beim Kraremanntag 2017 blieben die Geschäfte in Simmerath geschlossen. Foto: H. Schepp

Im Vorgriff auf die Entscheidung des Landtags hat der Monschauer Stadtrat nun gleich acht verkaufsoffene Sonntage für das laufende Jahr beschlossen, vorbehaltlich der genannten Novellierung. Dies würde eine Verdoppelung der bisher vier erlaubten verkaufsoffenen Sonntage je Kalenderjahr bedeuten. Der Stadtrat behandelte das Thema infolge eines Antrags der Arbeitsgemeinschaft Monschauer Unternehmen (AMU) vom 22. Januar. Darin bittet der 1. Vorsitzende der AMU, Werner Krickel, darum, „unter Voraussetzung der Verabschiedung des ‚Entfesselungspakets I‘ und der darin enthaltenen Änderungen des Ladenöffnungsgesetzes NRW, die acht vorgeschlagenen Tage als verkaufsoffene Sonntage zu genehmigen“.

Bei den acht Terminen handelt es sich um folgende Sonntage: 4. März, 8. April, 6. Mai, 3. Juni, 23. September (Wirtschaftstag), 14. Oktober, 4. November und 2. Dezember.

Nach der aktuellen Fassung des Ladenöffnungsgesetzes werden die zuständigen örtlichen Ordnungsbehörden ermächtigt, an jährlich höchstens vier Sonn- und Feiertagen die Öffnungszeiten für Verkaufsstellen durch Verordnung für die Dauer von fünf Stunden freizugeben. Die Freigabe kann sich auf bestimmte Bezirke, Ortsteile oder auch Handelszweige beschränken. Diese gesetzlichen Vorgaben des seit 2013 gültigen Ladenöffnungsgesetzes NRW wurden in jüngster Zeit durch diverse Urteile zur Zulässigkeit von Sonntagsfreigaben konkretisiert. Im Kern stellt die aktuelle Rechtsprechung folgende Voraussetzungen auf:

1. Der für die Sonntagnachmittagsfreigabe anlassgebende Grund muss im Vordergrund stehen, so dass durch diesen mehr Besucher angezogen werden als durch die Öffnung der Verkaufsstellen selbst.

2. Die Sonntagsöffnung darf nach den gesamten Umständen lediglich als Annex zur Anlassveranstaltung wahrgenommen und veranstaltet werden. Dieser Einschätzung muss eine schlüssige und vertretbare Prognose zugrunde liegen.

3. Die Ladenöffnung muss in einem sehr engen räumlichen Bezug zu der anlassgebenden Veranstaltung stehen.

Wesentlich bei der vorgesehenen Novellierung des Ladenöffnungsgesetzes NRW sei, „dass der bisherige Anlassbezug für die Freigabe der verkaufsoffenen Sonntage vollständig entfällt“, stellte die Verwaltung in der Vorlage zur Ratssitzung fest.

Rat ist einverstanden

Die SPD sei mit diesen acht Sonntagen einverstanden, sagte deren Sprecher Gregor Mathar in der Ratssitzung, „wenngleich innerhalb der Fraktion der ein oder andere auch Bedenken geäußert“ habe. Auch CDU-Sprecher Hilmar Weber erklärte, in seiner Fraktion seien einige Mitglieder erstaunt gewesen, dass die Zahl der offenen Sonntage nun vor dem Hintergrund einer Gesetzesänderung gleich verdoppelt werden soll. Über den Erfolg oder Sinn der Sonntagsöffnungen aber habe die Politik nicht zu entscheiden, meinte Weber. Werner Krickel wies in seiner Eigenschaft als AMU-Vorsitzender darauf hin, dass die nächste Ratssitzung erst im April anstehe, man bis dahin aber bereits zwei verkaufsoffene Sonntage ermöglichen wolle.

Für den SPD-Landtagsabgeordneten Stefan Kämmerling ist das Bestreben der Unternehmer durchaus nachvollziehbar, gerade auch vor dem Hintergrund der Auseinandersetzungen mit der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi im vergangenen Jahr. Aus seiner Sicht jedoch haben sich „vier verkaufsoffene Sonntage pro Jahr bewährt, stellen einen Kompromiss dar und sind weitestgehend auf Arbeitnehmer- wie auf Arbeitgeberseite akzeptiert“.

Für den Sozialdemokraten „verlieren CDU und FDP im Landtag mit einer Verdoppelung verkaufsoffener Sonntage Maß und Mitte“. Für Kämmerling wiegt in der Gesetzesnovelle — so sie denn beschlossen wird — der Wegfall des Anlassbezugs aber genauso schwer: „Nicht umsonst beinhaltet das Ladenöffnungsgesetz Nordrhein-Westfalen (LÖG NRW) den sogenannten Anlassbezug. Will man verkaufsoffene Sonntage durchführen, muss man einen Anlass begründen, der nicht ausschließlich auf geöffnete Läden abstellt. Der Grund hierfür findet sich in Artikel 139 des Grundgesetzes und in Artikel 25 der Landesverfassung. In beiden ist der Sonntag als Tag der Arbeitsruhe geschützt. Ob das CDU und FDP nun gefällt, oder nicht: Man kann das einfachgesetzlich über ein Ladenöffnungsgesetz nicht eben mal aushebeln“, glaubt der Abgeordnete aus Eschweiler.

Hierzu gebe es außerdem die zu beachtende Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Jahr 2015, die die Notwendigkeit des Anlassbezugs nochmals klarstelle und auf das Grundgesetz verweise. Kämmerling: „Das kann man als Landesgesetzgeber nicht einfach ignorieren. Acht verkaufsoffene Sonntage ohne Änderung des Grundgesetzes, welche nicht im Ansatz absehbar ist, sind einfachgesetzlich nicht zu regeln. CDU und FDP werden damit vor Gericht Schiffbruch erleiden“, ist der SPD-Abgeordnete überzeugt.

(hes)
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