Aachen: Heinsberg spart - und die Zeche müssen andere zahlen

Aachen: Heinsberg spart - und die Zeche müssen andere zahlen

Am Müll scheiden sich wieder einmal die Geister. Hatte sich die Region nach einem monatelangen Tauziehen Anfang des Jahres zu einem Kompromiss durchgerungen, ist der jetzt mit dem jüngsten Beschluss des Heinsberger Kreistages vom Tisch gefegt.

Und über die Entscheidung, dass nur noch bis Ende 2011 Müll aus dem Heinsberger Land in die Anlage an der Autobahn4 gebracht werden soll, ist Städteregionsrat Helmut Etschenberg wahrlich nicht erfreut.

„Es kann nicht sein, dass wir als Betreiber der Müllverbrennungsanlage in Weisweiler für die Entsorgungssicherheit in der Region sorgen, aber gleichzeitig auf den hohen Kosten sitzenbleiben und unsere Bürger vielleicht höhere Gebühren zahlen müssen”, sagt der Verwaltungschef, der den Beschluss bedauert. Doch daran muss er sich wohl gewöhnen. Und daran, dass so mancher Kompromiss nicht lange hält.

Der Ursprung des Streits liegt in Düsseldorf. Kurz vor der Landtagswahl im Mai hatte die jetzt abtretende schwarz-gelbe Landesregierung noch einen neuen Abfallwirtschaftsplan durchgebracht, der für den Regierungsbezirk Köln einen besonderen Passus enthält: Der bisher geltende Zuweisungszwang entfällt. Im Klartext: Musste der Kreis Heinsberg - der im Gegensatz zur Städteregion und zum Kreis Düren nicht Miteigentümer der MVA ist - bislang seinen Müll nach Weisweiler karren, gilt das künftig nicht mehr. Der Kreis Heinsberg kann demnächst Ausschau nach billigeren Entsorgungsmöglichkeiten halten. Die MVA Weisweiler wird es schwer haben, zum Zuge zu kommen, da sie noch bis 2017 abbezahlt werden muss und daher Müll nicht so preiswert verfeuern kann wie andere Anlagen. Und wenn der Heinsberger Müll entfällt, drohen höhere Müllgebühren für die Kommunen in der Städteregion und im Kreis Düren.

War zunächst auf freiwilliger Basis eine Lieferung des Mülls aus dem Kreis Heinsberg bis Ende 2013 und das zu erheblich verbesserten Konditionen vereinbart, gilt nach der Entscheidung des dortigen Kreistages nun der Stichtag 1. Januar 2012. Dann will der nördliche Nachbar aussteigen - und in Weisweiler fehlen rund 45000 Tonnen Müll im Jahr. Diese Menge muss auf dem freien Markt akquiriert werden - zu einem wohl deutlich geringeren Preis.

Dass dieses Szenario noch rückgängig gemacht werden kann, daran glaubt selbst Dr. Thomas Griese, Parteichef der Grünen in der Städteregion, nicht mehr. Zwar ist ein erklärtes Wahlziel von Rot-Grün, den Abfallwirtschaftsplan nach einem Wahlsieg umzuschreiben. Doch da das schwarz-gelbe Papier bereits inkraftgetreten ist, sei es „schwierig, einige Regelungen zurückzudrehen”, sagt Griese: „Schwarz-Gelb hat unsere Position mit diesem Blödsinn geschwächt. Das ist eine sehr ärgerliche Situation.” Zumal durch den Heinsberger Beschluss die ursprünglich von Schwarz-Gelb vorgelegten Übergangsfristen für Weisweiler drastisch gekürzt worden seien. „Diese Landesregierung hat uns einen Bärendienst erwiesen”, sagt Griese, der wie Etschenberg nicht darauf erpicht ist, dass jetzt auch in der Region ein neuer Wettbewerb um Müll losgeht.

So hatten Anfang des Jahres Experten bei einer Anhörung im Düsseldorfer Landtag davor gewarnt, dass der neue Abfallwirtschaftsplan „einen ruinösen Preiskampf um Müllmengen zwischen den Müllverbrennungsanlagen” zur Folge haben werde, der „zu massiven Abfallgebührensprüngen” für die Bürger führe.

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