Gute-Kita-Gesetz: NRW erhält Geld vom Bund für Kindertagesstätten

Gute-Kita-Gesetz : Flexiblere Arbeitszeitmodelle in Nordeifeler Kitas gefordert

Am 1. Januar ist das Gute-Kita-Gesetz in Kraft getreten. Bis zum Jahr 2022 stellt der Bund dem Land 5,5 Milliarden Euro zur Verfügung, um Maßnahmen zur Qualitätssteigerung zu finanzieren. Wie genau sie das Geld einsetzen wollen, können die Länder selbst entscheiden.

An welchen Stellen es hapert und wo es Verbesserungsbedarf gibt und somit das Geld investiert werden sollte, das wissen jedoch die Verantwortlichen aus der Nordeifel ganz genau.

Die Monschauer Bürgermeisterin Margareta Ritter, Roetgens Bürgermeister Jorma Klauss und Simmeraths Bürgermeister Karl-Heinz Hermanns sowie die Städteregion, die für die Städte das Betreuungsangebot der Kindertagesstätten koordiniert, begrüßen das neue Gesetz und die damit einhergehenden finanziellen Mittel. Dass diese allein aber nicht ausreichen, macht Detlef Funken, Pressesprecher der Städteregion, deutlich: „Zusätzliche Qualitätsvorgaben des Gesetzgebers erscheinen aufgrund des Fachkräftemangels auch mit zusätzlichen Finanzmitteln derzeit praktisch kaum umsetzbar.“

Das Berufsfeld der Erzieher und Pfleger müsse attraktiver gestaltet werden. Das könne man durch eine besser vergütete Ausbildung erreichen. „Wir brauchen kompetente Mitarbeiter in den Kitas. Da wird man auch über die Bezahlung reden müssen.“ Und ebenso über Verträge, ergänzt Hermanns. „Im vergangenen Jahr hat die Städteregion schon viele Verträge entfristet. Das war ein wichtiger Schritt.“ Denn so spürten die Erzieher Wertschätzung und hätten auch für ihre eigene Familie Planungssicherheit, und das wiederum würde auch den Beruf an sich attraktiver machen.

Unbefristete Verträge

Ritter betont, dass auch die Ausbildung verbessert werden müsse. Sie würde eine duale Ausbildung befürworten, zudem unbefristete Stellen und flexible Arbeitszeitmodelle, damit die Erzieher sich auch selbst um ihre Familien kümmern können. „Zuschüsse für die Personalverlässlichkeit sichern die Möglichkeit der Randzeitabdeckung“, erklärt sie. So könnten auch beispielsweise frühere Öffnungszeiten oder spätere Abholzeiten ermöglicht werden.

Dass die Einwohner gerne flexiblere Öffnungszeiten hätten, wurde auch schon Klauss kommuniziert, wie er sagt. „Es geht auch um die Frage, wie ich Familie und Beruf unter einen Hut bekomme?“

Doch hier stehe ebenfalls der Fachkräftemangel einer einfachen Umsetzung im Weg. „Alle Einrichtungen müssen nachhaltig mit Personal versorgt werden, um das Versprechen eines flexibleren Betreuungsangebotes halten zu können“, betont Funken. Erst wenn genug Mitarbeiter vorhanden seien, könne man darüber sprechen, das Angebot zu erweitern.

Staffelung der Beiträge

Auch eine geregelte und verpflichtende Staffelung der Elternbeiträge wird mit dem neuen Gesetz eingeführt. Die soziale Staffelung ist für NRW bereits weitgehend im Sinn des Gute-Kita-Gesetzes geregelt. Empfänger von ALG-II-Leistungen und Asylbewerber-Leistungen sind bereits von den Beiträgen befreit. Mit dem neuen Gesetz werden vor allem Geringverdiener entlastet.

In der Nordeifel gibt es bereits eine Staffelung für diese Gruppe. Nur Eltern, die ein jährliches Familieneinkommen von 24.542 Euro oder mehr zur Verfügung haben, müssen Beiträge zahlen. Theoretisch ist mit dem neuen Gesetz sogar für alle Eltern in NRW unabhägnig vom Einkommen die Abschaffung der Beiträge möglich.

„Ich bin gegen eine generelle Beitragsfreiheit“, sagt Ritter ganz klar. Die so fehlenden Einnahmen müssten dann von der Solidargemeinschaft ausgeglichen werden, erklärt sie. Genau das würde Klauss hingegen befürworten. „Ich halte eine Beitragsfreiheit für alle Erziehungs- und Bildungsangebote für richtig“, sagt er. Der wohlhabende Teil der Bevölkerung müsse sich jedoch an den Kosten beteiligen. „Das wäre natürlich auch möglich, wenn die Beiträge für alle abgeschafft werden, aber gleichzeitig die Gebühren über die Steuerabgaben refinanziert werden würden.“

Auch Hermanns würde eine Entlastung von Familiien begrüßen: „Wir sollten möglichst alle Eltern in größtmöglichem Maße unterstützen.“ Ob eine generelle Freiheit aber oberste Priorität habe, sei eine andere Frage.

Laut Funken wäre die Abschaffung unnötig. Da „aus fachlicher Sicht“ das Ziel einer Beitragsfreiheit sein müsste, dass mehr Kinder eine Kita besuchen und so von den Bildungsangeboten profitieren. „Da im Jugendamtsbereich bereits 90 Prozent aller Zweijährigen und 100 Prozent aller Drei- bis Sechsjährigen eine Kita besuchen, besteht in dieser Frage kaum noch Verbesserungsbedarf“, sagt er.

Das Land schließt aktuell eine generelle Beitragsfreiheit aus, hat jedoch am Dienstag entschieden, ein zweites kostenfreies Kita-Jahr einzuführen. Für welche weiteren Maßnahmen sich die Länder entscheiden, bleibt abzuwarten. Es gibt Zustände, die verbessert werden sollten, da sind sich die Verantwortlichen einig.