Trotz Überschuss der Städteregion: Gemeinde soll 476.700 Euro mehr für 2019 an Städteregion zahlen

Trotz Überschuss der Städteregion: Gemeinde soll 476.700 Euro mehr für 2019 an Städteregion zahlen

Was man in Roetgen vor einigen Tagen im zuständigen Haupt-, Finanz- und Beschwerdeausschuss mehrheitlich abgelehnt hat, die Erteilung des Benehmens zur Festsetzung der Städteregionsumlage, wurde nun im Simmerather Gemeinderat mit den Mehr-Stimmen von CDU, FDP und Grünen unter einschränkenden Bedingungen erteilt.

Für 2019 soll die Gemeinde Simmerath aus ihrer Kasse stolze 476 700 Euro mehr an die Städteregion als im Vorjahr überweisen. Hierüber zeigte sich in der ersten Sitzung des Gemeinderates nach der Sommerpause niemand begeistert, da sich alle Beteiligten darüber im Klaren waren, dass dies zu einer Verschlechterung des Gemeindehaushalts führt und das angestrebte Ziel des Haushaltsausgleichs ab 2020 gefährdet.

Hierauf wies auch Bürgermeister Karl-Heinz Hermanns nochmals hin, der den Ratsmitgliedern zu Beginn ausführliche Informationen zur Städteregionsumlage gab. Insgesamt soll Simmerath für das kommende Jahr 7,528 Millionen Euro allgemeine Regionsumlage an die Städteregion zahlen.

Die Städteregion hat allerdings laut dem vorliegenden Jahresergebnis im Haushaltsjahr 2017 einen Überschuss von 12,8 Millionen Euro erzielt. Kein Wunder, dass man da auch in Simmerath forderte, die Städteregion müsse von diesem Überschuss mindestens 3,1 Millionen Euro zur Senkung der Regionsumlage 2019 verwenden.

„Mit Bauchschmerzen“

Wenn auch mit „Bauchschmerzen“ teilte Christoph Poschen (CDU) für seine Fraktion mit, dass man sich für die Herstellung des Benehmens zur Städteregionsumlage ausspreche. Auch er zeigte sich besorgt, dass trotz Strukturpapier und Personalbewirtschaftungskonzept die Personal- und Versorgungsaufwendungen bei der Städteregion weiter ungebremst ansteigen.

Dazu ist ergänzend festzuhalten, dass die Personal- und Verwaltungsaufwendungen seit der Gründung der Städteregion (2010) um insgesamt 44,6 Millionen Euro (59 Prozent) angewachsen sind. Eine beachtliche Summe, die man noch als klein bezeichnen kann, wenn man sich den Gesamtumlagebedarf der Städteregion für das Haushaltsjahr 2019 ansieht: über 365 Millionen Euro.

SPD und UWG wollten das Benehmen auf Grundlage der Beschlussvorlage im Übrigen nicht herstellen. Gregor Harzheim (SPD) erklärte, dass seine Fraktion lediglich den Mehrbelastungen der Regionsumlagen Jugendamt und ÖPNV zustimmen würde. Reinhold Köller (UWG) wollte sich bei seiner Stellungnahme gar nicht mehr einkriegen, als er von einem fortgesetzten konzeptlosen Vorgehen der Städteregion sprach, bei der die Plandaten aus dem Vorjahr wie gehabt wieder nach oben korrigiert würden. „Das Raumschiff Städteregion gleitet ziellos durch Zeit und Raum. Man bespielt jedes Thema, dem man habhaft werden kann, und ist dabei weit entfernt von den Pflichtaufgaben.“ Als Beispiel führte Köller den inzwischen verworfenen Plan an, in Brüssel eine Botschaft der Städteregion zu errichten.

Bürgermeister Hermanns wies darauf hin, dass auch er, wie alle anderen Bürgermeister der früheren kreisangehörigen Kommunen, die Einführung einer differenzierten Umlage für die Stadt Aachen anstelle der bisherigen separaten Ausgleichsregelung begrüße.

Mehr von Aachener Zeitung