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Vor dem Amtsgericht: Gefälschten Impfausweis in russischem Chat besorgt

Vor dem Amtsgericht : Gefälschten Impfausweis in russischem Chat besorgt

Urkundenfälschung: Eine Putzfrau aus Simmerath legt in einer Roetgener Schule einen gefälschten Impfausweis vor.

Ausführlich über das Gemüt osteuropäischer Seelen klärt Verteidiger Igor Winn das Amtsgericht in Aachen auf. So ausgiebig, dass es nach eineinhalbstündiger Verhandlung selbst der Vorsitzenden Richterin und dem Staatsanwalt schwer fällt zu unterscheiden, was Interpretation des Anwaltes und was Aussage der Angeklagten sein soll.

Die Beschuldigte sagt selbst auf Nachfragen nur wenig zu ihren persönlichen Verhältnissen. Eine Dolmetscherin übersetzt der bislang hier unbescholtenen Litauerin allerdings simultan, was ihr Anwalt sagt, was Richterin und Staatsanwalt fragen. Die Angeklagte spricht kein Deutsch, nur Russisch und Litauisch. Mit gerötetem Gesicht folgt sie aufmerksam der Verhandlung – und schweigt. Zum Vorwurf sagt die 52-Jährige nichts, lässt nur ihren Verteidiger ausführen. Urkundenfälschung wird der damaligen Putzfrau vorgeworfen, die nun bei einem Pflegedienst arbeitet.

Im August 2019 ist demnach die Angeklagte aus dem litauischen Kaunas nach Deutschland gekommen, um hier zu arbeiten und Geld zu verdienen. Warum, wird erst später aus den bildreichen Schilderungen ihres Anwaltes deutlich. Sie soll eine Erkrankung haben, die in Litauen als Behinderung gelte, so dass sie dort keine Beschäftigung mehr gefunden habe.

Mit ihrem arbeitslosen Mann lebt die Angeklagte in einem Dorf der Gemeinde Simmerath. Arbeit gefunden hat sie im vergangenen Jahr in der Roetgener Privatschule als Raumpflegerin. „Das Paar lebt von weniger als 1000 Euro“, sagt der Anwalt; seine Mandantin sorge allein für den Unterhalt. Weil der Mann ebenso wie sie kein Deutsch spreche, fände er hier keine Arbeit.

Aber als die Schulleitung im November letzten Jahres aufgrund der Corona-Pandemie von den Mitarbeitern den Nachweis einer Covid-Impfung einfordert, sieht die impfunwillige Litauerin ihre Existenz auf dem Spiel. Sie legt einen gelben Impfausweis mit dem Eintrag von zwei Covid-Impfungen vor. Bei der Kontrolle durch den Schulleiter fliegt sie auf: Der Ausweis ist eine Fälschung.

Anzeige wird erstattet. Die Staatsanwaltschaft reagiert mit einem Strafbefehl über 60 Tagessätze je 30 Euro wegen vorsätzlicher Urkundenfälschung. Dagegen beschwert sich die Litauerin vor dem Amtsgericht (Az.: 444 Cs 85/22). Sie will eine Vorbestrafung vermeiden. Ihr Anwalt plädiert daher auf Fahrlässigkeit und Freispruch.

Und die versucht er mit einer osteuropäischen Mentalität zu begründen, die Behörden und Gesundheitsdiensten einfach nicht vertraue. Der deutschen Sprache nicht mächtig, sei seine Mandantin ob der vielfältigen Regelungen und Änderungen von Covid-Vorschriften völlig verunsichert gewesen. Ohnehin habe man sich nur im Kreise von Landsleuten bewegt, sich nicht integrieren wollen, weil man mit gut verdientem Geld absehbar wieder in die Heimat wolle.

Jedenfalls schien dieses Vorhaben durch den verlangten Impfausweis torpediert zu sein. Irgendwann war dem Anwalt nach vielen Nachfragen zu entlocken, dass ein Russisch sprechender Mitarbeiter der Privatschule der Litauerin die Anforderung des Impfnachweises verständlich gemacht habe. Die Angeklagte ist bis heute nicht geimpft, weil sie Angst davor habe wegen Atemwegsbeschwerden. Einen Arzt hat die Frau hier nicht aufgesucht, aber die Beschwerden, so will es die Litauerin erfahren haben, könnten als Ausnahme geltend gemacht werden, nicht geimpft zu sein. Das schildert der Anwalt ebenso ausführlich wie er dabei wenig konkret wird. Seine Mandantin soll gar „Opfer einer Täuschung geworden“ sein.

Denn im Internet will die 52-Jährige von dem vermeintlichen Ausweg erfahren haben. Da gebe es eine russische Homepage für Schulfreunde, die zudem zahlreiche Foren wie zum Leben in Deutschland oder eben auch zu Corona biete. Dort habe die Litauerin mit irgendjemandem gechattet, der angeblich eine Bescheinigung über besagte Ausnahmeregelung angeboten habe. Offensichtlich wurde man sich schnell einig ohne näher nachzufragen.

Übergabe im Schatten des Kölner Doms

Im Schatten des Kölner Doms nahe dem Bahnhof traf man sich rechtzeitig zur Übergabe. Der gefälschte Impfausweis wechselte für 150 bis 200 Euro den Besitzer. Seine Mandantin wolle geglaubt haben, nun eine gültige Ausnahmebescheinigung in den Händen zu haben. Dass es sich um eine gefälschte Urkunde handele, soll ihr gar nicht bewusst gewesen sein. Aber diese legte sie kurz danach ihrem Arbeitgeber vor – und flog auf. Und dass sie sich so strafbar machen könne, daran habe die Litauerin nicht einen Gedanken verschwendet.

„Das mag sicherlich fahrlässig oder sogar grob fahrlässig gewesen sein“, sagt Igor Winn, „aber ganz sicher nicht vorsätzlich“. Man müsse halt die osteuropäische Seele verstehen, die sich lieber an Landsleute halte als an Behörden. „Sie leben in ihrer eigenen Blase“, sagt der Verteidiger.

Doch derartige Ausführungen können Christian Baier keinesfalls überzeugen. „Der Tatbestand der Urkundenfälschung ist erfüllt“, sagt der Staatsanwalt, „und der Vorsatz auch, denn Sie haben die Täuschung mindestens billigend in Kauf genommen und die Augen davor verschlossen“. Zudem schütze Unwissenheit nicht vor Strafe, und ein Verbotsirrtum wäre vermeidbar gewesen. Der geforderte Freispruch sei keinesfalls angemessen. Urkundenfälschung dürfe nicht geduldet werden. „Es muss ein klares Signal an die Öffentlichkeit gesetzt werden“, sagt der Staatsanwalt und fordert eine Verurteilung zu 50 Tagessätzen à 20 Euro.

Mit seinem Urteil zu 45 Tagessätzen à 15 Euro bleibt das Gericht leicht unter der Forderung und berücksichtigt etwas stärker die persönlichen Verhältnisse: „Damit liegt das Strafmaß am absolut unteren Ende“, sagt die Richterin, denn Urkundenfälschung kann neben einer Geldstrafe mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren geahndet werden. Aber auch die Vorsitzende Dr. Theresa Görgen hat angesichts der gehörten Schilderungen keinen Zweifel, dass die Straftat vorsätzlich und billigend in Kauf genommen wurde. „Hätten Sie nur einmal einen Arzt gefragt“, sagt die Richterin. Gegen das Urteil ist Beschwerde und Revision zugelassen.