Simmerath: Flüchtlinge: Bund soll die Kommunen direkt unterstützen

Simmerath: Flüchtlinge: Bund soll die Kommunen direkt unterstützen

Land, Bund und die Europäische Union müssen bei der Bewältigung des weiter zunehmenden Flüchtlingsstroms deutlich mehr einsteigen. Diesen Standpunkt hat nun der Landtagsabgeordnete Stefan Kämmerling bei seinem Besuch in Simmerath vertreten.

„Es kann nicht sein, dass die Hauptlast bei den Kommunen hängen bleibt. Bei dieser aktuellen Herausforderung muss man beim Bund über die angestrebte schwarze Null im Haushalt nachdenken und eine direkte Förderung der Kommunen durch den Bund ermöglichen. Das ist in diesem Falle kein Angriff auf den Föderalismus“, sagte der SPD-Abgeordnete beim Arbeitsbesuch in Simmerath.

In der Gemeinde Simmerath, so berichtete Bürgermeister Karl-Heinz Hermanns, leben aktuell circa 280 Flüchtlinge — rund 150 kommunal betreute und etwa 130 in der NRW-Erstaufnahmeunterkunft im Hotel „Sonnenhof“ in Einruhr.

„So lange Simmerath Räumlichkeiten für die Erstaufnahme bereit stellt, werden der Gemeinde keine weiteren kommunal zu betreuenden Flüchtlinge zugewiesen“, erläutert Kämmerling das Prozedere.

„Dennoch hat jede Belastung auch ihre Grenzen. Und wenn unser System überlastet ist, hilft das auch den Flüchtlingen nicht“, meint Karl-Heinz Hermanns, der unterstreicht: „Deutschland kann nicht alles aufnehmen, da ist einfach mehr europäische Solidarität gefragt.“ Der für den Südkreis zuständige Landtagsabgeordnete sieht innerhalb Deutschlands Bayern und NRW als „Träger der Hauptlast“.

Problematisch seien die ständig zwischen 200 000 und 400 000 nicht entschiedenen Asylanträge, „das ist der Flaschenhals, da kollabiert das System derzeit“, so Kämmerling, der zwei rege diskutierte politische Entscheidungen der letzten Tage mitträgt: „Es war dennoch richtig von der Kanzlerin, angesichts der humanitären Notlage die Flüchtlingsströme aus Ungarn einreisen zu lassen. Und auch das Schließen der Grenzen war ein richtiger Schritt.“

Ein Lob hat Stefan Kämmerling für die Mitarbeiter der Gemeinde und der Städteregion übrig: „Was da derzeit geleistet wird, verdient meinen höchsten Respekt!“

(hes)
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