Nordeifel: Eifel-Kommunen wollen auf Zeit spielen

Nordeifel: Eifel-Kommunen wollen auf Zeit spielen

Den in Düsseldorf schwelenden Streit um die Dichtigkeitsprüfung bei privaten Abwasserkanälen wollen die Eifel-Kommunen nutzen, um Zeit zu gewinnen.

„Es gibt keinen Grund vorauseilend tätig zu werden”, kommentiert SimmerathsBürgermeister Karl-Heinz Hermanns die aktuelle Entscheidung des Landesumweltausschusses, die Dichtigkeitsprüfung bei privaten Hausbesitzern auszusetzen.

Weil diese Überprüfung als Maßnahme zum Umweltschutz aber im Landeswassergesetz festgeschrieben ist, hatte Landesumweltminister Johannes Remmel den mit den Stimmen von CDU, FDP und Linken gefassten Beschluss imgehend als „rechtswidrig beanstandet. Eine gesetzlich vorgeschriebene Pflicht könne nicht auf diese Weise verdrängt werden.

Nach Gesetzeslage ist die Dichtheitsprüfung für private Abwasserleitungen bis 2015 nachzuweisen, eine Verlängerung der Frist ist bis 2023 möglich. Weil Remmel nun ein „politisches und rechtliches Chaos” kommen sieht, möchte er kurzfristig ergänzende Regelungen für die Umsetzung der Dichtheitsprüfung in eine Rechtsverordnung aufnehmen.

„Wir werden jetzt zunächst einmal die Entwicklung auf Landesebene abwarten”, gibt der Simmerather Bürgermeister die Marschrichtung vor. Erst in der vorigen Woche hatte der Tiefbauausschuss beschlossen, dass auf der Grundlage eines differenzierten Zeitplanes bis 2023 die insgesamt 220 Kilometer Kanalleitung überprüft werden sollen.

Ähnlich ist Sachlage auch in Monschau, wo man allerdings schon einen Schritt weiter ist. Hier hatte der Stadtrat bereits Mitte November eine Satzung verabschiedet, die konkret die Zeiträume in den einzelnen Untersuchungsgebieten festlegt. Auch in Monschau hat man von der Möglichkeit der Fristverlängerung bis 2023 Gebrauch gemacht. Nach geltendem Recht ist diese Fristverlängerung möglich, wenn die Kommunen ihre öffentlichen Leitungen erst nach 2015 überprüfen.

„Wir in Monschau sind von der neuen Debatte überrascht worden. Vor Ort gilt es, zusätzliche Belastungen für die Bürger und Bürgerinnen abzuhalten, andererseits haben wir gesetzliche Vorschriften zu beachten”, kommentiert Monschaus Bürgermeisterin Margareta Ritter die veränderte Sachlage: „Im Interesse der Bürger und Bürgerinnen warten wir jetzt ab, wie der Landtag beschließt.”

Etwas anders stellt sich die Situation in der Gemeinde Roetgen dar, wo die Dichtheitsprüfung bereits in vollem Umfang läuft. In den Ortsteilen Rott und Mulartshütte und auch in einigen Bereichen in Roetgen hat die Gemeinde ihr Kanäle bereits untersucht und dabei den Bürgern auf freiwilliger Basis angeboten, die Gelegenheit zu nutzen und ebenfalls die Prüfung vorzunehmen. Die Gemeinde plant laut Aussage von Michael Vorpeil vom Tiefbauamt, die Überprüfung bis 2015 abzuschließen. Da im Moment die Kanaluntersuchung witterungsbedingt ohnehin ruhe, werde man jetzt ebenfalls die Entwicklung in Düsseldorf abwarten und dann auf mögliche Auswirkungen der Rechtsverordnung reagieren.