Die Simmerather FDP traf sich zum Parteitag

Die Liberalen kritisieren : Simmerath im Niemandsland?

Einen „speziellen“ Kommunalwahlkampf erwarten die Simmerather Liberalen, wenn im Herbst 2020 in NRW die Räte neu gewählt werden. „Ich rechne damit, dass dann auch in der Eifel AfD und Linke aufschlagen werden“, sagte Ben Steinborn, der Vorsitzende des FDP-Ortsverbandes Simmerath beim Parteitag der Liberalen, der jetzt in kleiner Runde im Weinkeller der Vinothek in Simmerath stattfand.

Er wisse bereits von konkreten Aktivitäten in Monschau und Roetgen in dieser Richtung. Sollten die genannten Parteien sich in Stellung bringen, „dann wird das eine große Herausforderung“, meinte der Chef des derzeit 19 Mitglieder starken Simmerather FDP-Ortsverbandes Simmerath. Offen ließ Steinborn noch, ob die Liberalen einen eigenen Bürgermeisterkandidaten ins Rennen schicken werden. Vor allem im Hinblick auf den anstehenden Wahltermin wolle man die Mitgliederwerbung noch einmal verstärken. Zu Gast beim Ortsparteitag war auch Patrick L. Schunn, der Kandidat der FDP für die Europawahl am 26. Mai.

Rückblickend auf 2018 sprach Steinborn von einem „ruhigen Jahr ohne große Ereignisse“. Zufrieden zeigte er sich mit dem Klima und der Kommunikation im Gemeinderat. Die Querelen anderer Parteien im Rat wolle man nicht kommentieren.

Pech gehabt: Simmerath ist zwar der größte Ort im Süden der Städteregion, liegt aber nicht an der B 258. Daher sucht man auch auf vielen Schildern die entsprechenden Hinweise vergeblich. Foto: Archiv/P. Stollenwerk

An der Verbesserung der interkommunalen Zusammenarbeit möchte die FDP weiterhin arbeiten, auch wenn die Kooperation nicht so recht in Schwung komme. Eine Ausnahme sei die Solidarität in Zusammenhang mit der Hebammen-Krise im Krankenhaus Simmerath gewesen. Auch wenn der Rat letztlich wenig Einfluss auf die Auseinandersetzung habe nehmen können, bescheinigte er dem Bürgermeister, in dieser Phase „gute Arbeit“ geleistet zu haben. Weniger freundlich fiel die Betrachtung des FDP-Ortsverbandes zum Dauerbrenner Immobilien-Management der Gemeinde Simmerath aus. „Hier passiert nichts“, mahnte Steinborn dringenden Handlungsbedarf an. Man müsse endlich über eine Entscheidungsgrundlage verfügen, wie die Gemeinde ihren Gebäudebesitz künftig verwalten wolle.

Ein Dorn im Auge ist den Liberalen auch seit langem, dass Simmerath in der Beschilderung nach wie vor vernachlässigt werde. „Jede Hundehütte in der Nordeifel ist leichter zu finden als Simmerath“, schimpfte der Vorsitzende, und zielte dabei auf die fehlende Straßenbeschilderung ab der Autobahn Aachen. Von Straßen.NRW hatte der Vorsitzende die lapidare Antworte erhalten, dass Simmerath im Gegensatz zu Monschau nicht an einer Bundesstraße liege, die von Aachen aus in Richtung Süden führe. Auch in vielen Wander- und Freizeitführern tauche Simmerath „generell nicht auf“, hatte Steinborn herausgefunden, der ankündigte, den Bürgermeister in die FDP-Initiative für eine bessere Beschilderung einzubinden.

In seinem Bericht aus dem Gemeinderat hielt Ratsherr Ben Steinborn zunächst einmal fest, dass es für die FDP als kleine Partei „wirklich schwierig ist“, in der Kommunalpolitik mitzuwirken. Er sprach von “gefühlt 50 Bebauungsplanänderungen“, die im vergangenen Jahr beraten worden seien. Ein „gutes Signal“ sah er im noch leicht defizitären Haushaltsentwurf 2019, der einen Ausgleich im Jahr 2020 erwarten lasse. Dennoch erscheine ihm das Zahlenwerk in vielen Punkten als „intransparent“. Im Etat seien zwar zahlreiche Projekte verankert, die aber häufig unter dem Hinweis auf die Arbeitsüberlastung der Verwaltung letztlich unberührt blieben. Steinborn: „Was bringen uns zur Verfügung gestellte Mittel, wenn die Projekte nicht umgesetzt werden können?“ Als „nicht sinnvoll“ bezeichnete er in diesem Zusammenhang die geplante Umgestaltung des Bushofes. Diese Konzeption werde die FDP nicht unterstützen. Da seien andere Vorhaben wichtiger, wie beispielsweise die Ausweisung neuer Baugebiete im Zentralort Simmerath und dessen Weiterentwicklung insgesamt oder auch ein Bürger- und Kulturzentrum anstelle des Musikpavillons, der inzwischen „zum bunt lackierten sozialen Brennpunkt in Simmerath geworden ist.“

Als unbedingt erforderlich sah der FDP-Vertreter auch die Aufstockung des Ansatzes für die Straßeninstandsetzung auf jährlich 300.000 Euro, um dem Unterhaltungsstau beizukommen. Als Beispiel nannte er die marode Woffelsbacher Straße zwischen Woffelsbach und Rurberg.

In diesem Kontext griff Hermann-Josef Bongard, für die FDP Mitglied im Strukturausschuss, das Thema Anliegerbeiträge auf. „Davon sollten wir uns verabschieden“, forderte er. Die Erhebung der Beiträge für die Straßenausbaukosten bezeichnete er als „großes Ärgernis und Bürokratiemonster“. Eine Abschaffung der Beiträge, die sich künftig Land und Kommunen zu je 50 Prozent teilen könnten, würde zu erheblichen Personaleinsparungen in den Verwaltungen führen.

Die beschlossene Verbesserung beim ÖPNV bezeichnete Bongard als „sinnvolle Sache“; ebenso zu begrüßen seien die Bemühungen zur Verbesserung des Mobilfunknetzes. In Eicherscheid, Rollesbroich, Strauch und Steckenborn suche man Standorte für Mobilfunkmasten.

Harsche Kritik übte der ehemalige langjährige Ratsvertreter am regionalen Energieplan der Städteregion Aachen, die vor dem Hintergrund erstellt wurde, dass künftig 75 Prozent des Strombedarfs aus regenerativen Energiequellen bezogen müssten. Eine in diesem Zusammenhang erstellte Studie spreche von 50 Standorten für Windkraftanlagen im Waldgebiet zwischen Roetgen und Simmerath. „Diesen Vorschlag bezeichnete Bongard als „haarsträubend und nicht umsetzbar“. Die Studie sei weit entfernt von einem seriösen Beitrag zum Klimaschutz.

(P. St.)
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