Mitgliederversammlung des Ortsverbands Strauch : CDU sieht Zerfallserscheinungen bei der SPD
Strauch Wenig Verständnis für den aktuellen politischen Kurs der Simmerather SPD zeigt Bernd Goffart, der Vorsitzende des CDU-Gemeindeverbandes Simmerath. Im Rahmen der Mitgliederversammlung des CDU-Ortsverbandes Strauch zeichnete er das Bild einer in sich zerstrittenen Fraktion des politischen Gegners.
Aktueller Anlass für die Negativbewertung Goffarts war der kürzlich erfolgte Rücktritt der SPD-Ratsfrau Gabi Offermann, verbunden mit der Niederlegung aller Ämter im SPD-Ortsverein. Damit habe die SPD-Fraktion in der laufenden Legislaturperiode bereits den dritten Rücktritt zu verkraften. Als „außerordentlich bedenklich“ sah Goffart auch das Verhalten eines SPD-Ratsmitgliedes in Bezug auf einen Rechtsstreit mit dessen ehemaligem Arbeitgeber, der Stadt Aachen. Der CDU-Ratsherr: „Das ist nicht mehr nachvollziehbar.“
Als nicht umsetzbar bezeichnete er den Vorstoß der Sozialdemokraten zur Flüchtlingsunterkunft Langschoß. Die SPD hatte jüngst beantragt, Flüchtlinge dezentral unterzubringen und sich zudem für eine neue Sammelunterkunft ausgesprochen. Goffart räumte zwar ein, dass die abseits gelegene Unterkunft Langschoß vom äußeren Erscheinungsbild wenig ansehnlich sei, aber insgesamt sei die Unterkunft, in der aktuell 30 Personen untergebracht sind, in Ordnung. Außerdem müsse man feststellen, dass 80 der zugewiesenen Asylbewerber bereits dezentral im Gemeindegebiet untergebracht seien.
Die von der SPD in die Diskussion gebrachte Containerlösung als neue Sammelunterkunft wies Goffart als „unrealistisch und viel zu teuer“ zurück. Eine solche millionenschwere Investition sei gegenüber dem Bürger nicht vermittelbar, wenn man auf der anderen Seite darum streite, ob es für die Gemeinde finanziell zu verkraften sei, die Vereinszuschüsse zu erhöhen. Außerdem müsse man bedenken, dass der Gesetzgeber bei Errichtung einer neuen Sammelunterkunft zwingend einen Sicherheitsdienst fordere, der allein schon einen hohen fünfstelligen Betrag im Monat verschlinge.
Kein Verständnis zeigte Bernd Goffart auch für den Widerstand der SPD gegen die geplante Errichtung von Radstationen in Rurberg und Einruhr. Dieses mit EU-Mitteln geförderte Projekt werde zu 90 Prozent bezuschusst, so dass unter dem Strich nur eine Belastung von 74.000 Euro bei der Gemeinde verbleibe, die über einen Zeitraum von 30 Jahren abgeschrieben werden könnten und somit nur eine unerhebliche Belastung des Haushaltes darstellen würde. Aus touristischer Sicht dürfe sich Simmerath einer solchen Konzeption nicht verschließen, wies Goffart die Ablehnung der SPD vehement zurück.
Mit Blick auf die eigene Partei sah er die CDU in einem „guten Zustand“. Auch wenn die Mitgliederzahlen im Gemeindeverband (derzeit 460) stagnierten, stelle Simmerath immer noch den zweitgrößten Verband in der Städteregion. Zurückgehende Mitgliederzahlen seien zudem ein Problem aller Parteien.
Bürgermeister Karl-Heinz Hermanns rückte in seinem Bericht die Planungen zum neuen Baugebiet Amselweg in Strauch in den Blickpunkt, wobei er einräumte, dass sich das Projekt zuletzt „etwas hingezogen“ habe. Dies sei aber damit zu erklären, dass noch ergänzende Vorstellungen von Anwohnern zum Plangebiet eingebracht worden seien. Vorgesehen sei, dass der Planungsausschuss Ende März die Offenlage des Plans verabschiede. Nach Ablauf der Frist zur Einbringung von Bedenken und Anregungen könne der Gemeinderat dann noch vor der Sommerpause den Aufstellungsbeschluss fassen. Im günstigsten Fall könnten bereits in der zweiten Jahreshälfte 2020 die ersten Bauaktivitäten starten.
Vor der anstehenden Verabschiedung des Haushaltsplans 2019 konnte der Bürgermeister über eine solide Finanzlage der Gemeinde Simmerath berichten. Derzeit weise der Etat zwar noch ein Minus von einer halben Million Euro aus, was aber nichts daran ändere, dass wie versprochen im kommenden Jahr der Haushaltsausgleich ohne Steuererhöhungen erreicht werde. Auch den langfristigen Schuldenstand baue die Gemeinde schrittweise ab – von noch 42 Millionen Euro im Jahr 2013 auf voraussichtlich 28 Millionen Euro im Jahr 2022.
Abschließend wies Karl-Heinz Hermanns noch darauf hin, dass die Gemeinde Simmerath aktuell die besten Luftwerte in ganz NRW verzeichne. Dies hätten neutrale Messungen bestätigt. Auch gab er noch einen Hinweis des Ordnungsamtes weiter, dass an der abknickenden Vorfahrt Steckenborner Straße/Kesternicher Straße jetzt wieder Tempo 50 gelte. Die Tempo-30-Regelung sei lediglich vorübergehend während der mit einer Umleitung verbundenen Arbeiten am Wasserleitungsnetz eingerichtet worden.
