Monschau: Bürgerforum und Linke sind jetzt wieder Einzelkämpfer

Monschau: Bürgerforum und Linke sind jetzt wieder Einzelkämpfer

Zweieinhalb Jahre dauerte die Kooperation - jetzt sind sie wieder Einzelkämpfer. Die zwischen Bürgerforum 21 und Die Linke vereinbarte politische Zusammenarbeit im Monschauer Stadtrat ist vorüber.

Mit „sofortiger Wirkung” wurde von Seiten des Bürgerforums der Fraktionsvertrag aufgekündigt. Die Trennung sei das Ergebnis einer außerordentlichen Mitgliederversammlung des Bürgerforums am vergangenen Wochenende, teilte Reinhard Germ aus Konzen, derzeit Fraktionsvorsitzender des Bündnisses, am Dienstag per E-Mail mit. Per E-Mail hatte er auch nach der Versammlung auch die Linken-Ratsvertreterin Erika Krebs aus Monschau über die aktuelle Entwicklung informiert; diese aber hatte nicht mehr in ihr Postfach geschaut und wurde so bei der Fraktionssitzung am Montagabend mit dem Scheitern der politischen Beziehung konfrontiert.

Reinhard Germ, seit 2001 für das Bürgerforum Mitglied im Stadtrat Monschau, nennt als Grund für das Ende der Zusammenarbeit, dass seitens der Linken zuletzt „immer häufiger” statt sachlicher Arbeit „Angriffe auf Mitglieder des Rates und der Verwaltung im Vordergrund standen.” Es entspreche aber der politischen Zielsetzung des Bürgerforums, „sich auf sachliche Arbeit zu konzentrieren”, so der 54-jährige EDV-Berater.

Die Zusammenarbeit zwischen Bürgerforum und Linken war im Oktober 2009 unmittelbar nach der Kommunalwahl in einem Fraktionsvertrag dokomuntiert worden; die Linken waren damals erstmals in den Stadtrat Monschau eingezogen. Sowohl für das Bürgerforum als auch für die Linke hatte sich nach der Kommunalwahl eine unbefriedigende Situation ergeben. Das Bürgerforum, seit 1999 im Stadtrat vertreten, hatte zwei Prozent Stimmenanteil verloren und war auf 3,18 Prozent abgesackt, was nicht nur den Verlust des zweiten Ratsmandates bedeutete, sondern auch das Ende des Fraktions-Status.

Die Linken erreichten 2009 zwar ihr Minimalziel und zogen in den Rat ein, doch bei 4,36 Prozent Stimmenanteil fehlten genau 19 Wählerstimmen für ein zweites Ratsmandat und damit zur Bildung einer Fraktion.

Aufgrund dieser Ausgangslage hatte die Monschauer Linke die Initiative ergriffen und war auf das Bürgerforum zwecks Zusammenarbeit zugegangen, auch weil man im Wahlprogramm eine beachtliche Schnittmenge von Gemeinsamkeiten entdeckt hatte.

Unter anderem war im gemeinsamen Papier der beiden Einzelkämpfer auch vermerkt worden, dass es bei Abstimmungen keinerlei Fraktionszwang gibt, und jeder seinem Gewissen verpflichtet ist.

„Ohne Fraktionsstatus wäre keine politische Arbeit möglich gewesen”, waren damals sich Erika Krebs und Reinhard Germ einig. Erst als Fraktion erhalte man Einsicht in alle Unterlagen, insbesondere was die nicht öffentlichen Beratungspunkte betreffe. Germ damals: „Ansonsten wären wir von allen Informationen abgeschnitten gewesen.”

Mit der Gemeinsamkeit aber ist es nach zweieinhalb Jahren nun vorbei. Die ersten Zerrüttungs-Symptome zeigte sich bereits im Jahr 2010. Bei den Haushaltsberatungen im Stadtrat hatte Linken-Vertreterin Erika Krebs den städtischen Kämmerer mit massiven Vorhaltungen bombardiert und ihre Sicht der Dinge auch der Bezirksregierung mitgeteilt. Diese Attacken gingen dem Bürgerforum zu weit und man forderte den Fraktionspartner auf, die Unterstellungen gegen die Verwaltung zurückzunehmen, was aber nicht geschah.

Weitere Irritationen sollten folgen, und Reinhard Germ sah zunehmend die Verletzungen von Vereinbarungen, ob bei der Resolution des Stadtrates zum Verbot der Kameradschaft Aachener Land oder zuvor auch bei der Schwimmbad-Diskussion, als Äußerungen von ihm aus einer nicht öffentlichen Sitzung des Rates an die IG Schwimmbad gelangt seien. Beweisen, so Germ, könne er die Indiskretion nicht, aber ein ungutes Gefühl habe sich dennoch eingestellt.

Dass mit dem Ende der Kooperation zwischen Bürgerforum und Linken nun auch der Fraktionsstatus abhanden kommt, ist für beide Seiten bitter. Das Ausbleiben der Fraktionsgelder lässt sich dabei noch verschmerzen, viel schlimmer wiegt da noch der Verlust des Fraktionsbüros im Rathaus.

Reinhard Germ weiß, dass jetzt neue Herausforderungen auf das Bürgerforum 21 zukommen: „Es wird viel schwieriger werden, weil mehr Arbeit auf weniger Schultern verteilt werden muss.”