Monschau: Breitband-Internet: Monschau schreibt Versorgung aus

Monschau: Breitband-Internet: Monschau schreibt Versorgung aus

Zu einer guten Infrastruktur gehören heute auch schnelle Internetverbindungen. Auf deren Ausbau warten Unternehmen und Bürger der Stadt Monschau schon lange.

„Doch kein Anbieter ist bereit, eine Versorgung zu sichern”, sagte Bürgermeisterin Margareta Ritter in der letzten Sitzung des Wirtschaftsausschusses. Das lohne sich nicht, behaupten die Telekom und andere Anbieter.

Deshalb wird die Stadt einen Förderantrag stellen, um Zuschüsse vom Land NRW zu erhalten, mit denen der Ausbau subventioniert werden kann. In Zusammenhang mit dem Förderantrag hat die Stadt Monschau die Breitbandversorgung ausgeschrieben. Mehrere Anbieter haben dazu Angebote eingereicht. Zuletzt waren noch die Telekom und die Firma Complete aus Höfen, die bereits viele große Unternehmen im Monschauer Stadtgebiet mit schnellem Internet versorgt, übrig.

Die Telekom setzt auf den Ausbau per Glasfaserkabel, die Firma Complete auf eine Funklösung. Laut eines internen Dokuments der Stadtverwaltung, das der Redaktion vorliegt, beträgt der Unterschied zwischen dem Angebot der Telekom und dem des örtlichen Anbieters rund 900 000 Euro. Die Telekom fordert 1.228.021 Euro zur Schließung der so genannten Wirtschaftslichkeitslücke. Auf diesen Kosten könnte die klamme Stadt Monschau, die sich im Haushaltsicherungskonzept (HSK) befindet, sitzen bleiben.

Es steht nämlich noch gar nicht fest, ob sie Fördermittel des Landes erhält. Da es in Nordrhein-Westfalen noch immer keinen verabschiedeten Landeshaushalt gibt, konnten generell auch noch keine Bewilligungen von der Bezirksregierung ausgesprochen werden.

Die Firma Complete aus Höfen fordert hingegen nur 344 459 Euro. Trotzdem ist die Telekom der Favorit. Warum das so ist, dazu hüllt man sich in Schweigen. Die Bürgermeisterin will dazu derzeit nichts sagen.

„Zwischenzeitlich hat die Verwaltung das Ausschreibungsverfahren von einer renommierten Anwaltssozietät detailliert juristisch prüfen lassen. Diese kam in ihrer Prüfung zu dem Ergebnis, dass neben den bereits auf Empfehlung des Fachingenieurs auszuschließenden Bietern ein weiterer Anbieter ausgeschlossen werden sollte, so dass demzufolge nur ein annehmbares Angebot verbleibt”, heißt es in der öffentlichen Vorlage zur Sitzung des Wirtschaftsausschusses.

Der ausgeschlossene Bieter ist die Firma Complete, der einzig verbliebene Bieter ist die Telekom. Gründe wurden in der öffentlichen Sitzung nicht genannt, auch auf Anfrage wollte sich Bürgermeisterin Ritter (CDU) nicht dazu äußern. „Einige Fragen, die sich auf Sachlagen der nichtöffentlichen Ratssitzung beziehen, werde ich nicht kommentieren”, heißt es in einer schriftlichen Stellungnahme.

Die SPD spricht sich aber für die funkbasierte Lösung aus. Diese erfordere nur einen Bruchteil der städtischen Mittel, scheine damit also finanzierbar und stamme zudem von einem ortsansässigen Unternehmen, dass in Monschau Gewerbesteuer zahle. „Die leitungsgebundene Variante erreicht die letzte Meile nicht, erfordert höhere städtische Eigenmittel und scheidet daher für die SPD unter den Gesichtspunkten des hohen städtischen Schuldenstandes aus”, sagt der Fraktionssprecher der SPD und Vorsitzende des Wirtschaftsauschusses, Gregor Mathar.

Nach dem Marktbefragungsverfahren habe sich die SPD intensiv mit den Fragen rund um die schnelle Internetversorgung für Monschau beschäftigt.

In zahlreichen Gesprächen und Vorträgen, sowie durch eigene Befragungen und unter Berücksichtigung des enormen städtischen Schuldenstandes habe sich die Meinung der Partei zur weiteren Vorgehensweise gefestigt.