Simmerath: Bei Rathausplatz-Gestaltung in Ruhe überlegen

Simmerath: Bei Rathausplatz-Gestaltung in Ruhe überlegen

Wenig Freude bereitet der Rathausplatz in Simmerath. Der zentral gelegene Platz erfüllt städtebaulich gesehen keine zentrale Funktion und das optische Erscheinungsbild ist auch nicht gerade attraktiv. Das soll sich ändern.

Daher herrscht auch im kommunalpolitischen Simmerath Einigkeit darüber, dass Handlungsbedarf angesagt ist. Schon bei den Haushaltsberatungen 2015 lautete der Tenor quer durch die Fraktionen, dass der Platz sanierungsbedürftig ist, barrierefrei gestalten werden soll und die Gestaltung in das beabsichtigte integrierte Handlungskonzept für Simmerath eingebunden sein müsse. Auch der aus dem Jahr 2013 stammende Plan für die Umgestaltung wurde als noch nicht ausgereift gesehen.

Umso erstaunter zeigte sich jetzt die Simmerather SPD, dass nun doch der ursprüngliche Plan umgesetzt werden soll. „Wir sind überrascht, dass der mit CDU und Bürgermeister erzielte Konsens jetzt aufgekündigt wird“, spielt Fraktionsvorsitzender Gregor Harzheim im Pressegespräch darauf an, dass der Simmerather Tiefbauausschuss vor gut drei Wochen mit der CDU-Mehrheit beschloss, auf der Basis des Plans aus dem Jahr 2013 einen Förderantrag zu stellen. Die CDU hatte dieses Vorgehen damit begründet, dass die Maßnahme dann zwei Jahre früher umgesetzt werden könne.

Diese Eile kann die SPD nicht nachvollziehen. Die Sozialdemokraten möchte sich mehr Zeit lassen, um die Gestaltung des Rathausplatzes in ein Handlungskonzept für den gesamten Simmerather Ortskern einzubinden. Stattdessen habe man den Eindruck, so Harzheim, „dass ein solches Handlungskonzept verschleppt wird“. Außerdem fehlten bislang noch die genauen Förderkriterien. Die SPD verfolgt drei Ziele, die die Gestaltung des Platzes, die Finanzierung und kurzfristige bauliche Maßnahme betreffen.

„Der Platz muss mit Leben erfüllt werden. Dazu bedarf es noch konkreter Vorschläge“, vermisst Gregor Harzheim auch die Einbindung des Umfeld in die neue Platzgestaltung. Die Attraktivität zum Verweilen müssen erhöht und die Frage geklärt werden, ob mehr Einzelhandel oder Gastronomie an dieser Stelle erwünscht sei. Ebenso sei noch die Frage offen wie die Fläche um den Musikpavillon und die Sonnenuhr eingebunden werden sollte.

Ebenfalls zu berücksichtigen sei die Frage, ob das geplante Großhotel auf dem Dorfplatz noch aktuell sei oder ob man gegebenenfalls diese Fläche wieder umwidmen müsse. Hier müsse eine klare Aussage zur Machbarkeit des Projektes getroffen werden. Gregor Harzheim: „Wir möchten kein Flickwerk auf dem Rathausplatz. Qualität ist bei diesem für Simmerath so wichtigen Projekt wichtiger als Eile.“

Anders als die Mehrheitsfraktion sieht die SPD auch die weitere Notwendigkeit von Parkflächen auf dem Rathausplatz. Diese Plätze dürften nicht reduziert werden.

Bei der Finanzierung der Maßnahme sehen die Sozialdemokraten ganz eindeutig die Priorität bei einer möglichst hohen Förderung. Komme der CDU-Vorschlag zur Umsetzung, betrage der Fördersatz nur 45 Prozent, da der Antrag ohne konzeptionelle Basis gestellt werde.

Attraktiver aus der Sicht der SPD aber wäre aber die Erstellung eines integrierten kommunalen Entwicklungskonzeptes, dass die Voraussetzung dafür sei, in den Genuss eines 65-prozentigen Fördersatzes zu gelangen, anstatt die Planung allein einer schnelleren Finanzierung unterzuordnen. Harzheim: „Es geht um eine vernünftige Lösung. Da ist es nicht entscheidend ob , ob der Rathausplatz 2017 oder 2018 fertig wird.“ Als kurzfristige Notmaßnahme schlägt die SPD vor, die größten Problemstellen auf dem Platz „fachgerecht zu sanieren.“

Für SPD-Fraktionsmitglied Marc Topp ist es auch eine Aufgabe der Politik, Anreize für eine weitere Attraktivität des Platzes zu schaffen. Die jetzt von der CDU vorgenommene Eile sei nicht nachvollziehbar. Auch Fraktionskollege Manfred Sawallich hält es für wenig zielführend, „jetzt schnell die Mittel auszugeben, nur weil jemand mit dem Förderbescheid winkt.“

Fraktionsvorsitzender Gregor Harzheim hofft unterdessen, dass entscheidende Fragen zur Gestaltung des Simmerather Rathausplatzes nun in der Sitzung des Arbeitskreises in der nächsten Woche noch einmal zur Diskussion gestellt werden. In dieser Sitzung möchte die SPD auch die Aufhebung des Tiefbauausschuss-Beschlusses erreichen. Nicht zuletzt sei es auch für die Förderfähigkeit wichtig, dass ein so bedeutender Beschluss von einer breiten Basis getragen werde.

Das sieht auch der SPD-Landtagsabgeordnete Stefan Kämmerling nicht anders, der kürzlich bei seinem turnusmäßigen Arbeitsbesuch in der Verwaltung betonte, dass er einen Förderantrag der Gemeinde Simmerath positiv begleiten werde.

Ergänzend dazu sagte er gegenüber der Lokalredaktion: „Ein breit getragener Beschluss der Damen und Herren des Rates der Gemeinde Simmerath wäre ein sehr positives Signal für die Beantragung von Fördermitteln. Einigkeit vor Ort wird von bescheidenden Stellen im Land sowie im Regierungsbezirk immer gerne gesehen und auch gewürdigt.“

(P. St.)