Bebauung von Segel und Pappelallee soll in Roetgen tabu sein

Roetgen : Bebauung von Segel und Pappelallee soll in Roetgen tabu sein

Wie viel Wachstum braucht Roetgen wirklich? In welchen Bereichen soll der Ort wachsen beziehungsweise nicht wachsen? Das sind zentrale Fragen, die zurzeit in der Gemeinde diskutiert werden. Dabei gilt es verschiedene Aspekte zu berücksichtigen, was immer wieder zu Verwirrung führt. Denn hier kommen gleich mehrere Dinge zusammen.

Dazu gehören die bevorstehende Änderung des Regionalplans, ein im Auftrag der Gemeinde entwickeltes Gestaltgutachten der RWTH Aachen und die Vorgaben des Bebauungsplans.

Mit Blick auf ein am 19. Dezember anstehendes Gespräch zwischen Vertretern der Gemeinde Roetgen und der Bezirksregierung Köln über die Regionalplanänderung hatte die PRB-Fraktion nun in der Sitzung des Umwelt-, Touristik- und Forstausschuss beantragt, den im zukünftigen Regionalplan für die Gemeinde Roetgen dargestellten Bereich für Land- und Forstwirtschaft sowie Naherholung im Vergleich zum bestehenden Gebietsentwicklungsplan von 2003 zu erhalten und nach Möglichkeit auszuweiten. Dazu gehört auch der Bereich „In den Segeln“.

Begründet hatte die PRB ihren Antrag damit, dass im Vorfeld bislang ausschließlich Vorschläge von der Verwaltung zur zukünftigen Entwicklung der Gemeinde eingebracht worden seien. Dabei sei insbesondere die Bebauung der sogenannten Segel (In den Segeln), der Halmersfahrt (Pappelallee) und weiterer sensibler Bereiche genannt worden.

Zur Beurteilung der Notwendigkeit fehlten aber Zahlen und Analysen. Außerdem seien diese Bereiche auch in den Plänen für den Internetausbau durch die Deutsche Glasfaser GmbH aufgetaucht. Vor dem Hintergrund der gewonnenen Eindrücke aus der Bürgerversammlung vom 12. Oktober stelle sich die Frage, wie viel Wachstum die Gemeinde wirklich brauche. Es gehe unter anderem darum, „den intransparenten Prozess der Regionalplanung transparenter zu machen“, erläuterte Henrik von Bojan für die PRB.

Innenverdichtung: ja oder nein

Bürgermeister Jorma Klauss erklärte, das von der RWTH erstellte Gestaltgutachten sei ein Wunsch des Gemeinderates gewesen. Das Ergebnis sei eine Empfehlung, die lange betriebene Innenverdichtung zu beenden, weil dies nicht der klassischen Entwicklung des Ortes entspreche.

Dies sei kein Vorschlag der Verwaltung, sondern eine Konsequenz aus dem Gutachten. „Wir haben nur dargestellt, was die Konsequenz wäre. Sie müssen dem Vorschlag nicht folgen. Es gibt auch Gründe für die Innenverdichtung. Diese Entscheidung muss die Politik treffen“, sagte Klauss.

Wolfgang Schruff (PRB) sprach von „einem groben Fehler“, Pläne ohne Legitimation der Politik zu machen. Dies wecke Begehren. Landwirte seien schon auf Grundstücksverkäufe angesprochen worden. Dem widersprach Bauamtsleiter Dirk Meyer. „Das war kein Fehler. Genauso gut hätte man mit einem weißen Blatt in die Diskussion gehen können“, sagte Meyer.

Mit Blick auf den Regionalplan, das Gestaltgutachten und den Bebauungsplan der Gemeinden kämen viele Dinge zusammen. Die Verwaltung habe nichts anderes als eine Diskussionsgrundlage geliefert. „So sind wir erst in die Diskussion gekommen und können jetzt den Bürgerwillen erkennen“, sagte Meyer. Alles Weitere sei jetzt die Aufgabe der politischen Gremien.

Klauss erklärte, zu dem Zeitpunkt, als der Kooperationsvertrag mit der Deutschen Glasfaser geschlossen wurde, sei es nötig gewesen, die Endpunkte der Glasfaserleitung von vorneherein zu planen, um eine Ausbaureserve zu haben. „Deshalb haben wir der Deutschen Glasfaser alle Informationen gegeben, wo theoretisch etwas möglich oder auch nur ansatzweise denkbar wäre“, sagte Klauss. Bei der konkreten Netzplanung seien aber völlig andere Szenarien möglich. Es bestünden keinerlei Ansprüche des Unternehmens gegenüber der Gemeinde.

Helmut Mulortz (SPD) sah in dem Antrag der PRB „einen guten Impuls dafür, dass die Diskussion transparenter wird“. Auch die Klarstellung des Bürgermeisters sei wichtig. Dass die Segel als Baugebiet tabu seien, sei seiner Meinung nach Konsens.

Stephan Speitkamp (CDU) sagte, der Antrag der PRB diene dazu, Vorwürfe gegen die Verwaltung zu erheben. Letztendlich sei aber nicht entschieden, ob eine Verdichtung des Innenbereichs oder eine Entwicklung im Außenbereich gewünscht sei. Dies müsse im Bauausschuss diskutiert werden und könne nicht an dieser Stelle vorweggenommen werden. „Wir stehen bei Null“, betonte Speitkamp.

Endlich Transparenz gefordert

Silvia Bourceau (UWG) ging mit der Verwaltung hart ins Gericht. Sie forderte Unterlagen und eine Erklärung zu terminlichen Abläufen ein. „Kein Pony oder Rind hat in den Segeln nach Glasfaser gerufen“, sagte die Fraktionsvorsitzende der UWG und bat „endlich um einen transparenten Umgang“.

Der Bürgermeister hingegen wünschte sich mehr Sachlichkeit. Er verwies darauf, dass die Gespräche über den Regionalplan Geschäft der Verwaltung seien. „Wir wollten aber den Input der Politik und der Bürger haben, da uns bewusst ist, dass es Überschneidungen mit dem Gestaltgutachten gibt“, erklärte Klauss.

Ohne das Gutachten hätte es keine Notwendigkeit dafür gegeben. Wenn keine Entwicklung nach außen gewünscht würde, sei dies kein Problem. Wenn dies aber wohl der Fall sein, müsse das im Gespräch mit der Bezirksregierung über den Regionalplan thematisiert werden. Deshalb sei für die Verwaltung die Meinung der Politik und der Bürger wichtig.

Christa Heners (Grüne) erklärte, in dem Gutachten der RWTH sei keine Empfehlung ausgesprochen worden, sondern es seien verschiedene Wege aufgezeigt worden. Ihre Partei könne dem Antrag der PRB folgen, sagte Heners. Sie habe nicht Unrecht, antwortete der Bürgermeister. In dem Gutachten werde aber auch auf die Möglichkeit der Entwicklung im Außenbereich hingewiesen.

Die Mitglieder des Ausschusses stimmten schließlich mehrheitlich für den Antrag der PRB. Grüne, UWG, FDP und PRB stimmten dafür (8). CDU und SPD (6) enthielten sich ihrer Stimmen.

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