Monschau: Änderungen in der Städtebauförderung: auch Monschau muss reagieren

Monschau: Änderungen in der Städtebauförderung: auch Monschau muss reagieren

Fördermittel des Landes sind für den Erhalt der historischen Altstadt in Monschau unverzichtbar. Die Kriterien, nach denen das Land die Mittel vergibt, haben sich in den vergangenen Jahren aber grundlegend geändert. Darauf musste auch die Stadt Monschau reagieren.

Bislang gab es einen gewissen Automatismus: Die Stadt nannte ihren Bedarf und das Land reagierte. Nun muss der Bedarf nachgewiesen werden, zum Beispiel durch Absichtserklärungen der Eigentümer sanierungsbedürftiger Immobilien. Grundsätzlich sollen die Eigentümer in Zukunft mehr in die Verantwortung genommen werden.

Als Reaktion darauf hatte der Wirtschaftsausschuss der Stadt Monschau im Jahr 2013 ein geändertes Stadtentwicklungskonzept beschlossen, um weiterhin Fördermittel für den Städtebau beantragen zu können.

Ein zentraler Punkt des Konzeptes ist die Entwicklung sogenannter Immobilien- und Standortgemeinschaften (ISG), mit dem die Eigentümer stärker in die Eigenverantwortung genommen werden sollen. „Das wird der Förderschwerpunkt in den nächsten Jahren sein“, sagt Monschaus Bürgermeisterin Margareta Ritter.

Freiwillig oder gesetzlich?

Inzwischen hat die Stadt einen Grundförderbescheid enthalten, wonach bis zum Jahr 2020 rund 3,2 Millionen Euro für Sanierungsprogramme reserviert sind. Darin sind 20 Prozent Eigenanteil der Stadt enthalten. Der Förderbescheid ist aber noch nicht mit einer konkreten Bewilligung der Mittel für die einzelnen Jahre verbunden. Deshalb müssen nun jährlich Anträge eingereicht werden, die auf dem Grundförderbescheid aufbauen.

Von den 3,2 Millionen Euro stehen jährlich 200.000 Euro für das Hof- und Fassadenprogramm zur Verfügung, wenn die andere Hälfte von den Eigentümern übernommen wird. Für das Mauersanierungsprogramm stehen in den nächsten Jahren 530.000 Euro Fördermittel zur Verfügung. 550.000 Euro stehen für Barrierefreiheit und Beleuchtung bereit. Für die Beschilderung und Wegweisung rund 100.000.

Für die Gestaltung des Burggeländes sind 700.000 Euro vorgesehen. In dem sogenannten Verfügungsfond werden 61.000 Euro beispielsweise für Aktionen des „Verschönerungsvereins“ bereitgestellt. Auch hier muss die Hälfte des Betrages selbst übernommen werden. 200.000 Euro stehen für das Projektmanagement und die Mobilisierung der Eigentümer und rund 40.000 Euro für Marketing und Öffentlichkeitsarbeit bereit.

Das mit der Erstellung der Förderanträge beauftragte Büro für Stadt- und Regionalplanung hatte für die jüngste Sitzung des Wirtschaftsausschusses eine Präsentation vorbereitet, mit der es sich um den Auftrag für das Projektmanagement bewarb und näher auf die einzelnen Maßnahmen einging.

Im Vortrag von Ursula Mölders, der geschäftsführenden Gesellschafterin des Büros für Stadt- und Regionalplanung Dr. Jansen GmbH, nahm die Gründung von Immobilien- und Standortgemeinschaften weiten Raum ein. Solch eine ISG ist entweder in freiwilliger Form als Verein möglich oder in gesetzlicher Form, bei der die Eigentümer im Geltungsbereich zur Teilnahme verpflichtet werden.

Die Maßnahmen, die eine ISG beschließt, müssen zur Hälfte von den Eigentümern finanziert werden, die andere Hälfte wird gefördert. „Freiwillig funktioniert das nur ab einer gewissen Beteiligungsquote“, sagt Björn Schmitz, der bei der Stadt Monschau für die Wirtschaftsförderung verantwortlich ist. In welcher Höhe Mittel bereitgestellt würden, ergebe sich aus den geplanten Vorhaben einer ISG und aus dem weiteren Prozess, erklärt Schmitz.

Ursula Mölders berichtete im Wirtschaftsausschuss von ihren Erfahrungen in der Betreuung von Immobilien- und Standortgemeinschaften in Städten wie Düsseldorf, Lippstadt und Bergisch Gladbach und zeigte sich als Verfechterin einer gesetzlichen ISG.

„Trittbrettfahrer haben wir in Monschau genug. Schon ein fauler Apfel verdirbt die ganze Kiste“, sagte sie. Eine gesetzliche ISG sei die Chance, „die anderen ins Boot zu holen“. Bürgermeisterin Margareta Ritter sprach von einer gespaltenen Situation. Es gebe Viele, die etwas tun, und die darunter zu leiden hätten, wenn die Nachbarn gar nichts tun würden.

Dabei gelte es aber auch die Gründe dafür im Blick zu behalten. Ältere Menschen etwa würden aus nachvollziehbaren Gründen nicht mehr groß in ihre Immobilien investieren. Es gelte in kleinen Schritten zu denken, der Schritt hin zu Immobilien- und Standortgemeinschaften sei aber ein Prozess, „den man gehen muss“.

Das große Interesse der Eigentümer am Hof- und Fassadenprogramm, für das sich nach Angaben der Stadtverwaltung rund 100 Interessenten gemeldet haben, lässt Ritter hoffen, dass es auch genügend Interessierte für den Zusammenschluss zu einer ISG geben könnte.

Infoveranstaltung geplant

Der Prozess hin zu einer ISG soll nun in den kommenden Monaten konkreter werden, denn Ritter und Schmitz sind sich einig darin, dass künftige finanzielle Hilfen von einem Erfolg in diesem Bereich abhängig sein werden. „Für das Land ist das ein Instrument, um aus der Dauerförderung rauszukommen“, sagt Schmitz.

In den kommenden Monaten ist eine große Infoveranstaltung geplant.

(ag)