Aktion des Bundes der Steuerzahler vor Ort : 200 Unterschriften gegen Anliegerbeiträge gesammelt
Nordeifel/Lammersdorf Die Initiatoren waren am Ende mit der Resonanz mehr als zufrieden, da am Donnerstag bei der Vor-Ort-Aktion zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge an der Tankstelle Jansen in Lammersdorf quasi im Minutentakt Bürger aus der ganzen Region erschienen, um sich in die Unterschriftslisten des Bundes der Steuerzahler NRW (BdSt) einzutragen.
200 Personen trugen sich von 11 bis 13 Uhr in die Listen ein, was deutlich machte, dass die Angelegenheit bei den Bürgern unter den Fingernägeln brennt. Mit der Ende Oktober angestoßenen Volksinitiative will der BdSt den Landtag zwingen, sich mit der Abschaffung der Straßenbaubeiträge zu befassen. Diese müssen von den Anliegern gezahlt werden, wenn Straßen ausgebaut, verbessert oder von Grund auf saniert werden und sind in den Kommunen meist heftig umstritten wie Eberhard Kanski, stellvertretender Vorsitzender des BdSt NRW, vor Ort am Donnerstag nochmals erläuterte.
Kanski, der in die Eifel mit zwei Mitarbeiterinnen angereist war, zeigte sich von der Resonanz ebenso begeistert, wie der Lammersdorfer Steuerberater Mario Genter, der auch dem Verwaltungsrat des BdSt angehört und die Eifeler Aktion organisatorisch begleitete. Mit dem bisherigen Verlauf der Volksinitiative ist man laut Eberhard Kanski sehr zufrieden. „Bisher haben sich 55.000 Personen daran beteiligt.“ Innerhalb eines Jahres müsse man die Unterschriften von 0,5 Prozent der Wahlberechtigten – das sind zurzeit 65.825 – einsammeln. Kanski: „Das sollten wir nach dem bisherigen Verlauf spielend schaffen. Formell läuft das Verfahren zwar bis zum 30. November nächsten Jahres, aber wir werden die Initiative wohl im März nächsten Jahres beenden, wenn dazu im Landtag die Anhörung erfolgt.“
Der BdSt fordert detailliert, dass das Land anstelle der Anliegerbeiträge zweckgebundene Mittel für die Instandsetzung und Erneuerung der Straßen zur Verfügung stellen soll. Bewohner aller drei Nordeifeler Kommunen waren am Donnerstag in Lammersdorf erschienen, um ihre Unterschrift zu leisten. Darunter sogar auch ein Bürger aus Heimbach, der sichtlich geladen war: „Vielfach lassen die Kommunen ihre Straßen solange verfallen, bis sie grundlegend erneuert werden müssen, und dann müssen die Bürger oft fünf- bis sechsstellige Straßenbaubeiträge zahlen.“
Mit durchaus dickem Hals, was nicht an den Halstüchern und Schals der Betreffenden lag, trugen sich auch viele Eicherscheider in die Unterschriftlisten ein, da sie aktuell von Anliegerbeiträgen betroffen sind. Insgesamt acht Straßen wurden im Golddorf ausgebaut, wo laut Angabe von zwei Betroffenen an einigen Straßen „nichts Nennenswertes dran war“. Die Anhörungsbogen zu den Anliegerbeiträgen flatterten nun ins Haus und sorgten teilweise für Aufregung. „Da wird plötzlich mein Gewächshaus mit berücksichtigt, wovon vorher nicht die Rede war, auch nicht bei den zuvor durchgeführten Bürgerinformationen,“ meinte ein Eicherscheider empört. Da konnte auch der vor Ort vom BdSt gereichte Kaffee nebst Dominosteinen und Spekulatius nicht zur Beruhigung beitragen.
Am Freitag endete die Frist zur Stellungnahme zu den Anhörungsbögen. 2,81 Euro pro ermitteltem Quadratmeter Grundstücksgröße fallen in Eicherscheid bei den Anliegerbeiträgen an. Dabei ist die Ermittlung der Grundstücksgröße nach der Anliegerbeitragssatzung ein überaus komplexes Verfahren. Der Laie, der sich in dieses Werk einlesen möchte, braucht auf jeden Fall Zeit und Muße, um sich im Ansatz mit der Materie vertraut zu machen.
Nach zwei Stunden war die Aktion des BdSt, deren Vertreter dann weiter nach Aachen reisten, beendet. Eberhard Kanski und Mario Genter zeigten sich auf jeden Fall zufrieden, da sich seit Start der Volksinitiative allein in Lammersdorf rund 600 Bürger in die Unterschriftlisten eintrugen.
