Niederzier/Düsseldorf: Zugang zu Bergschäden verbessern

Niederzier/Düsseldorf: Zugang zu Bergschäden verbessern

Mit einer „Großen Anfrage“ an die Landesregierung wollen die Landtagsfraktionen von SPD und Grünen mehr Licht in das Thema „Bergschäden durch den Braunkohlebergbau“ bringen. „Ziel ist es, den Bergbau-Betroffenen einen Zugang zu Daten zu verschaffen, die sie für den Nachweis von Bergschäden benötigen“, erklärt die Nideggenerin Gudrun Zentis, Sprecherin für Bergbausicherheit von Bündnis 90/Die Grünen im Landtag.

„Bisher sieht das Bundesberggesetz keine verpflichtende, öffentlich zugängliche Dokumentation vor. Die Anfrage soll die Möglichkeiten ermitteln und Defizite aufzeigen. Die betroffenen Bürger haben ein Recht auf Zugang zu diesen für sie relevanten Informationen.“

Längst überfällig sei auch die rechtliche Gleichstellung der Betroffenen von Braun- und Steinkohlebergbau. „Deshalb haben wir Grüne uns mit der SPD im Koalitionsvertrag auf eine Einführung der Beweislastumkehr eingesetzt. Künftig sollen die Unternehmen nachweisen müssen, dass ein Schaden nicht durch den Braunkohle-Abbau entstanden ist — statt umgekehrt von den Betroffenen die Ursachen-Beweise einzufordern.“

Außerdem soll die „Große Anfrage“ klären, welche Probleme durch den Wiederanstieg des Grundwassers entstehen können. Denn zusätzliche Bergschäden nach Abschluss des Tagebaus sind durch wieder ansteigendes Grundwasser denkbar. „Wir wollen nicht abwarten, sondern schon im Vorfeld klären, mit welchen Auswirkungen zu rechnen ist und fragen, ob es sein kann, dass der Grundwasserspiegel ähnlich wie beim Steinkohlebergbau ewig künstlich gesenkt bleiben muss, um Schäden zu vermeiden“, betont Zentis.

Mehr von Aachener Zeitung