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Petition: Waffenembargo ohne „Hintertürchen“

Petition : Waffenembargo ohne „Hintertürchen“

Ein Waffenembargo gegen Saudi-Arabien ohne „Hintertürchen“ fordert die Dürener Bürgerinitiative „MuT“ (Menschlichkeit und Toleranz).

Eine Petitionsliste mit rund 200 Unterschriften aus dem Dürener Raum übergab die Gruppe um Ursula Weyermann vergangenen Freitag an MdB Dietmar Nietan (SPD). „Die Verlängerung des Waffenembargos der Bundesregierung ist eine Farce“, lautete der Tenor von MuT. „Es können weiterhin deutsche Waffen als Bastelsätze oder über Drittländer in den Jemen und andere Länder exportiert werden.“ Dietmar Nietan versicherte, dass seine Partei sich um eine schärfere Gesetzgebung bezüglich Waffenexporten in Krisengebiete bemühe und bot an, sich für weitere Gespräche zur Verfügung zu stellen.

(nie)