In Vettweiß-Ginnick : Streit über die Umgestaltung des Bolzplatzes
Ginnick Hitzige Diskussion darüber, ob die Bürgerinnen und Bürger ausreichend mitgenommen werden. Ist ein zweiter Park nötig?
Die Emotionen kochten hoch, auf beiden Seiten gab es Vorwürfe und am Ende einen eindeutigen Beschluss: Wer an der jüngsten Ratssitzung in Vettweiß teilgenommen hat, blieb am Ende ratlos zurück. Hatten die erschienenen drei Ginnicker mit ihrem Vorwurf Recht, nicht genug beim Prozess zur Umgestaltung des Bolzplatzes mitgenommen zu werden? Oder ist die CDU-Fraktion nur stringent in ihrer Entscheidung, die Umgestaltung wie bereits mit einem Beschluss vom Sommer 2021 festgelegt weiter zu verfolgen? Die Beantwortung dieser Fragen fällt je nachdem, von welcher Seite sie betrachtet werden, unterschiedlich aus.
Fakt ist, dass die drei Ginnicker der Verwaltung eine Liste mit 112 Unterschriften vorgelegt haben. Sie sind dagegen, dass der Bolzplatz – wie seinerzeit von Ortsvorsteher Helmut Kemmerling (CDU) angestoßen – in einen Mehrgenerationenpark umgewandelt wird. Sie argumentieren, dass es bereits einen Park am alten Wasserturm gibt, und fragen sich, wer bei der angespannten personellen Situation im Bauhof die Blumenbeete pflegen soll. Ihren Kindern und Enkeln soll nicht die Möglichkeit genommen werden, Fußball spielen zu können.
In einem Schreiben an den Bürgermeister behaupten sie außerdem, dass die Umgestaltung ja eine Anhebung der Grundsteuer B um 10 Prozentpunkte bedeuten würde. Dem widersprach Bürgermeister Joachim Kunth (CDU) gleich zu Beginn der Ratssitzung: „Es handelt sich dabei um eine rein investive Maßnahme. Der Gemeindeanteil in Höhe von etwa 28.000 Euro kommt aus der Investitionspauschale, wo ein Sonderposten gebildet wird. Am Ende ist das ein Plus-Minus-Geschäft für die Steuerzahler.“ Den Rest der Kosten in Höhe von etwa 159.000 Euro deckt eine Förderung der Bezirksregierung Köln im Rahmen des Programms Dorferneuerung bis November 2024.
Vorhaben begrüßt
Helmut Kemmerling betonte, dass er die Nutzung des Bolzplatzes als Ortsvorsteher verfolgt und festgestellt habe, dass er sehr wenig genutzt wird. Diesen Gedanken habe er bereits 2020 an die Menschen im Ort weitergegeben, um die Umwandlung in einen Park anzustoßen. Auch an die Interessengemeinschaft Ginnicker Ortsvereine habe er sich gewandt. Die Mehrheit habe das Vorhaben begrüßt. Im weiteren Verlauf des Projekts seien den Bürgerinnen und Bürgern bei verschiedenen Anlässen stets die Konzeptentwürfe vorgestellt worden.
Er forderte die Ratsmitglieder auf, das Vorhaben weiter zu verfolgen und um eine Informationsveranstaltung zu ergänzen. „Bei dieser haben die Bürger dann alle Möglichkeiten, an der Gestaltung mitzuwirken und Einfluss zu nehmen“, betonte Arnold Fraussen (CDU) im Nachgang der Sitzung.
„Kleiner Bürgerentscheid“
Dafür stimmte die CDU-Mehrheit im Rat, die anderen Fraktionen hingegen favorisierten die Alternative eines „kleinen Bürgerentscheids“: An einem noch festzulegenden Wochenende wäre ein Abstimmlokal für einige Stunden geöffnet worden und die Bürgerinnen sowie Bürger (Wahlberechtigte zur Kommunalwahl, also alle, die älter sind als 16 Jahre) hätten mittels eines Abstimmzettels die Möglichkeit gehabt, die folgende Frage mit Ja oder Nein zu beantworten: „Soll die Umgestaltung des Bolzplatzes in eine generationengerechte Freifläche zur Verbesserung der Nutzungsmöglichkeiten in Ginnick vorgenommen werden?“ Daneben wäre eine einfache Briefabstimmmöglichkeit geboten worden.
Jürgen Ruskowski (SPD) betonte, dass 112 Unterschriften gemessen an der Einwohnerzahl in Ginnick (344) nicht zu ignorieren seien. Er wies außerdem darauf hin, dass nach dem Ratsbeschluss möglicherweise ein Bürgerbegehren kommt. Wie alle anderen musste er sich jedoch dem CDU-Willen beugen. Im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung wurde ein Planungsbüro mit dem Projekt beauftragt. Die drei Ginnicker kündigten an, eventuell die Kommunalaufsicht einschalten zu wollen.
