Verurteilter Apotheker behält seine Approbation

Verwaltungsgericht: Verurteilter Apotheker aus Düren behält seine Approbation

Kann ein Apotheker, der wegen Steuerhinterziehung verurteilt ist, auch seine Approbation verlieren? Mit dieser Frage hat sich in den letzten Wochen das Verwaltungsgericht Aachen beschäftigt.

Schon während des Strafprozesses hatte Thomas Saatloh (Name geändert) von der „größten Eselei seines Lebens“ gesprochen. Das Strafgesetzbuch hat für solche „Eseleien“ ein paar andere Begriffe und letzlich auch Paragraphen parat. So hat das Aachener Amtsgericht den Apotheker aus Düren im letzten Jahr wegen Steuerhinterziehung in sieben Fällen zu einer Bewährungsstrafe von zehn Monaten verurteilt, die Bewährungszeit endet im Frühjahr. Fast 240.000 Euro hatte der Dürener nach Ansicht des Gerichts hinterzogen. Zum einen hatte er in der Schweiz deponiertes Geld nicht versteuert, zum anderen hatte er aber auch jahrelang eine Manipulationssoftware in seinen Apotheken eingesetzt, mit deren Hilfe er seine realen Umsätze fürs Finanzamt mindern konnte. Saatloh fiel bei einer Betriebsprüfung damit auf.

Das Amtsgericht berücksichtigte damals auch das Geständnis des Angeklagten. Die Sozialprognose jedenfalls sei günstig für den Mann, der erstmals straffällig wurde, so steht es im Urteil. Thomas Saatloh war davon ausgegangen, dass der Fall damit erledigt sei, er reagierte überrascht, als sich auch standesrechtliche Konsequenzen abzeichneten. Zunächst wurde seine Apothekenbetriebserlaubnis widerrufen, seine Klage dagegen wurde vom Verwaltungsgericht Aachen abgewiesen, er strebt eine Berufung beim Oberverwaltungsgericht an. Der drohende Entzug der Betriebserlaubnis ist das mildere Mittel, es erlaubt dem 57-Jährigen weiterhin dort als Apotheker zu arbeiten, nur eben unter anderer Führung.

Die Bezirksregierung aber wollte ihm auch die Apotheker-Approbation entziehen. Er sei „unwürdig“ , den Beruf auszuüben, befand die Aufsichtsbehörde und forderte ihn ultimativ auf, seine vor 30 Jahren erstellte Original-Approbationsurkunde auszuhändigen, sonst drohe ihm ein Zwangsgeld von 2000 Euro. Die Bezirksregierung stellte ein „gewisses Maß an krimineller Energie“ fest, das durchaus geeignet sei, das Vertrauen der Öffentlichkeit in den Berufsstand zu erschüttern.

Sie sah ein „schwerwiegendes, gemeinschädliches Fehlverhalten“, das das Ansehen der Heilberufe gravierend erschüttere. „Die Solidargemeinschaft gibt Apothekern einen Vertrauensvorschuss, sie muss darauf setzen, dass er korrekt abrechnet“, sagte eine Juristin der Bezirksregierung vor dem Verwaltungsgericht in Aachen. Die Entscheidung sei zwingend, Ermessensspielraum gebe es nicht. Die Bezirksregierung deutete im Verfahren an, dass ein möglicher Entzug befristet sei, ohne ein Zeitfenster nennen zu wollen. Sie geht von einem „nicht allzu schweren Fall“ aus.

Thomas Saatloh wehrte sich vor dem Verwaltungsgericht gegen die drohende Maßnahme, die einem Berufsverbot gleich käme. Der Apotheker wies nicht nur darauf hin, dass die Vorfälle bereits sieben bis zehn Jahre zurückliegen würden, die gesamten Steuern längst bezahlt seien, auch Gelder für strafrechtlich verjährte Zeiten. Er sah auch nicht, dass das Ansehen des Berufsstandes durch das Steuervergehen beschädigt sei. Gegenstand des Strafverfahrens seien weder die Verletzung seiner Apotheker-Pflichten noch die Beeinträchtigung der körperlichen Unversehrtheit von Kunden gewesen. Das Berufsverbot – so seine Klage – stelle eine unzulässige Doppelbestrafung dar.

Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts unter dem Vorsitz von Brunhilde Küppers-Aretz schloss sich dem an und lehnte den Entzug der Approbation ab. Die im Strafverfahren festgestellten Verstöße würden nicht den Kernbereich der berufsrechtlichen Pflichten berühren. Sie seien nicht so gravierend, dass sie die „äußerste Maßnahme“ rechtfertigen würden. Von dem Fehlverhalten seien weder die Abrechnungen gegenüber den Kunden noch gegenüber den Krankenkassen betroffen. Thomas Saatloh sei keinesfalls unwürdig, seinen Beruf auszuüben. Die Bezirksregierung kann noch gegen das Urteil vorgehen.

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